Uniformierte in Sturmhauben sind in Belarus (Weissrussland) in Hundertschaften gegen neue Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgegangen. Laut dem Menschenrechtszentrum Wesna gab es mehr als 800 Verhaftungen. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Uniformierte teils ohne Erkennungszeichen friedliche Menschen in Minsk brutal auf den Boden drückten und in Gefangenentransporter zwängten.
Truppen versperrten die Strassen
An mehreren Stellen in der Hauptstadt Minsk ging die Sonderpolizei Omon gegen Menschengruppen vor, die versuchten, sich im Zentrum zu versammeln. Wie jeden Sonntag waren Tausende Menschen auf den Strassen unterwegs. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen für einen Rücktritt Lukaschenkos. Dort gab es Wesna zufolge nur einzelne Festnahmen.
Die Metrostationen in Minsk waren über Stunden gesperrt, damit Demonstranten nicht ins Stadtzentrum gelangen konnten. Auch das mobile Internet war weitgehend abgeschaltet – so sollte die Verabredung von Protesten in der Stadt erschwert werden. Truppen sperrten mehrere Strassen, teils mit schwerer Technik.
Überall die historische Flagge
Trotz des Demonstrationsverbots und der Gewaltandrohung der Behörden marschierten Menschenzüge auf mehreren Strassen der Stadt. Sie führten die historischen weiss-rot-weissen Flaggen mit sich und skandierten: «Lang lebe Belarus!». Eine Autokorso-Aktion von Unterstützern Lukaschenkos hatten die Behörden zugelassen – sie schwenkten die rot-grünen Staatsfahnen.
Die Proteste der Demokratiebewegung dauern bereits seit drei Monaten an. Die Menschen fordern Lukaschenkos Rücktritt, ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Neuwahl. Bereits am Samstag waren bei Aktionen von Ärzten und medizinischem Personal sowie bei den traditionellen Frauenprotesten gegen Lukaschenko Dutzende Menschen festgenommen worden.
Lukaschenko hält eisern an der Macht fest
Lukaschenko bezeichnet seine Gegner als «Ratten». Er hat zudem angewiesen, dass Protestierende und Streikende in staatlichen Betrieben entlassen werden sollten. Nachdem Tausende das Land verlassen hatten, wies er die Behörden an, diese Menschen nicht wieder einreisen zu lassen. Juristen kritisierten dies als eklatanten Verstoss gegen die Verfassung des Landes.
Der 66-jährige Lukaschenko hatte sich Mitte August mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger der Präsidentenwahl erklären lassen. Seither lässt er die friedlichen Proteste unterdrücken. Es gab bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Russland hingegen unterstützt ihn noch.
