- Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat vor einer Revolution gewarnt. Das Ausland versuche, Weissrussland eine Revolution aufzuzwingen, sagte der Staatschef bei einem Militärbesuch im Westen des Landes.
- Es müssten die «härtesten Massnahmen» getroffen werden, um die Einheit des Landes zu bewahren, sagte er weiter.
- Derweil gehen die Proteste gegen die Wahl Lukaschenkos zum Präsidenten weiter.
Alexander Lukaschenko drohte erneut dem Westen. In Uniform hielt der Langzeit-Präsident auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Grodno im Westen Weissrussland eine bildwirksame Ansprache.
Lukaschenko behauptete, dass es eine Gefahr vom Westen – vom EU-Land Polen – und von der Nato gebe, sich die Region mit dem Zentrum Grodno einzuverleiben. In der Region wehten schon polnische Flaggen, meinte er. Es müssten die «härtesten Massnahmen» getroffen werden, um die Einheit des Landes zu bewahren.
«Das Vaterland ist in Gefahr», hatte er am Freitag gesagt. Kritiker werfen ihm vor, grundlos Spannungen zu schüren und die «militärische Karte» zu spielen, um von der schweren innenpolitischen Krise im Land abzulenken.
Frauen protestieren in Minsk
Kritiker werfen Lukaschenko vor, grundlos Spannungen zu schüren und die «militärische Karte» zu spielen, um von der schweren innenpolitischen Krise im Land abzulenken. Sie befürchten die Errichtung einer Militärdiktatur. Auf dem zentralen Markt in Minsk bildeten Frauen eine Menschenkette aus Protest gegen die Fälschung der Präsidentenwahl und gegen Lukaschenkos Diktatur. «Wir wollen nicht in Nordkorea leben», war auf dem Transparent einer Frau zu lesen.
Immer wieder gingen Männer, die Lukaschenko unterstützen, auf die Frauen zu und beschimpften sie. Lukaschenko drohte bei seinem Besuch in Grodno, wo seine Gegner besonders stark sind, hart durchzugreifen. Er setzte den Ex-Gesundheitsminister Wladimir Karanik als neuen Gouverneur des Gebietes ein, nachdem die Region sich auf die Seite der Opposition geschlagen hatte.
Und er warnte die Kirchen im Land davor, sich in die politische Krise einzumischen. Von Montag an sollten in der Region alle Staatsbetriebe, in denen gestreikt wird, geschlossen bleiben.
Staatsfernsehen schweigt
Die Lage ist auch deshalb angespannt, weil Hunderte bei Protesten Festgenommene in den Gefängnissen aufs Brutalste misshandelt wurden. Das Entsetzen darüber in der Bevölkerung ist gross. Fotos und Videos der Misshandlungen sind im Internet zu sehen.
Das Staatsfernsehen zeigt die Spuren der Misshandlungen, die international Protest auslösten, nicht. Lukaschenko behauptete, 60 Prozent der Aufnahmen seien «inszeniert». Die Proteste würden von den EU-Nachbarländern Polen und Litauen gesteuert. Beweise dafür lieferte er aber nicht.
Blockierte regierungskritische Medien
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August gibt es Proteste und Streiks im ganzen Land gegen die vermutete Wahlfälschung durch Lukaschenko. Der 65-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger der Abstimmung erklären lassen. Die Opposition beansprucht dagegen den Wahlsieg für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja.
In Weissrussland waren erneut mehr als 50 Webseiten unabhängiger und regierungskritischer Medien blockiert oder nur schwer abrufbar. Am Freitag stellte zudem das staatliche Verlagshaus den Druck von zwei unabhängigen Zeitungen unter Berufung auf einen Gerätedefekt ein. Die weissrussische Vereinigung der Journalisten forderte die Führung des Landes auf, den Druck auf die Medien zu beenden und eine freie Berichterstattung zuzulassen. Die Zensur müsse aufhören, schrieb die Organisation.
