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Proteste in Weissrussland Alexander Lukaschenko: «Das Vaterland ist in Gefahr»

  • Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat vor einer Revolution gewarnt. Das Ausland versuche, Weissrussland eine Revolution aufzuzwingen, sagte der Staatschef bei einem Militärbesuch im Westen des Landes.
  • Es müssten die «härtesten Massnahmen» getroffen werden, um die Einheit des Landes zu bewahren, sagte er weiter.
  • Derweil gehen die Proteste gegen die Wahl Lukaschenkos zum Präsidenten weiter.
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Aus dem Archiv: Proteste gegen das Wahlergebnis in Weissrussland
Aus SRF News vom 10.08.2020.
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Alexander Lukaschenko drohte erneut dem Westen. In Uniform hielt der Langzeit-Präsident auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Grodno im Westen Weissrussland eine bildwirksame Ansprache.

Lukaschenko behauptete, dass es eine Gefahr vom Westen – vom EU-Land Polen – und von der Nato gebe, sich die Region mit dem Zentrum Grodno einzuverleiben. In der Region wehten schon polnische Flaggen, meinte er. Es müssten die «härtesten Massnahmen» getroffen werden, um die Einheit des Landes zu bewahren.

«Das Vaterland ist in Gefahr», hatte er am Freitag gesagt. Kritiker werfen ihm vor, grundlos Spannungen zu schüren und die «militärische Karte» zu spielen, um von der schweren innenpolitischen Krise im Land abzulenken.

Aufruf zum Marsch für die Freiheit

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Die 37-jährige Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja rief aus ihrem Exil im EU-Land Litauen die Menschen auf, sich an dem Marsch für die Freiheit und ein neues Weissrussland an diesem Sonntag zu beteiligen. «Wir werden siegen», sagte sie in einer Videobotschaft. Auch am Samstag waren Proteste geplant. Am vergangenen Sonntag hatten sich Hunderttausende Menschen versammelt, um für einen Rücktritt Lukaschenkos und für Freiheit zu demonstrieren. Unterstützer Lukaschenkos kündigen ebenfalls Strassenaktionen an.

Frauen protestieren in Minsk

Kritiker werfen Lukaschenko vor, grundlos Spannungen zu schüren und die «militärische Karte» zu spielen, um von der schweren innenpolitischen Krise im Land abzulenken. Sie befürchten die Errichtung einer Militärdiktatur. Auf dem zentralen Markt in Minsk bildeten Frauen eine Menschenkette aus Protest gegen die Fälschung der Präsidentenwahl und gegen Lukaschenkos Diktatur. «Wir wollen nicht in Nordkorea leben», war auf dem Transparent einer Frau zu lesen.

Immer wieder gingen Männer, die Lukaschenko unterstützen, auf die Frauen zu und beschimpften sie. Lukaschenko drohte bei seinem Besuch in Grodno, wo seine Gegner besonders stark sind, hart durchzugreifen. Er setzte den Ex-Gesundheitsminister Wladimir Karanik als neuen Gouverneur des Gebietes ein, nachdem die Region sich auf die Seite der Opposition geschlagen hatte.

Und er warnte die Kirchen im Land davor, sich in die politische Krise einzumischen. Von Montag an sollten in der Region alle Staatsbetriebe, in denen gestreikt wird, geschlossen bleiben.

Staatsfernsehen schweigt

Die Lage ist auch deshalb angespannt, weil Hunderte bei Protesten Festgenommene in den Gefängnissen aufs Brutalste misshandelt wurden. Das Entsetzen darüber in der Bevölkerung ist gross. Fotos und Videos der Misshandlungen sind im Internet zu sehen.

Das Staatsfernsehen zeigt die Spuren der Misshandlungen, die international Protest auslösten, nicht. Lukaschenko behauptete, 60 Prozent der Aufnahmen seien «inszeniert». Die Proteste würden von den EU-Nachbarländern Polen und Litauen gesteuert. Beweise dafür lieferte er aber nicht.

Blockierte regierungskritische Medien

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August gibt es Proteste und Streiks im ganzen Land gegen die vermutete Wahlfälschung durch Lukaschenko. Der 65-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger der Abstimmung erklären lassen. Die Opposition beansprucht dagegen den Wahlsieg für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja.

In Weissrussland waren erneut mehr als 50 Webseiten unabhängiger und regierungskritischer Medien blockiert oder nur schwer abrufbar. Am Freitag stellte zudem das staatliche Verlagshaus den Druck von zwei unabhängigen Zeitungen unter Berufung auf einen Gerätedefekt ein. Die weissrussische Vereinigung der Journalisten forderte die Führung des Landes auf, den Druck auf die Medien zu beenden und eine freie Berichterstattung zuzulassen. Die Zensur müsse aufhören, schrieb die Organisation.

SRF 4 News, 21.08.20, 22:30 Uhr;

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59 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Wenn ich alle Kommentare lese, ist dieser Wirrwarr bereits ein Revolution für sich, keine gefährliche, aber eine verängstigende.
    BelaRuss hilft es nichts
  • Kommentar von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
    Das lesen die Weissrussen: Eben auf d. russischenTV Zentr: Als Nächstes ist Russland dran: Lukashenko gab eine eindringliche Warnung heraus: "Putin und ich sind uns einig, dass wir hier (vom Westen) gejagt werden, (der sich) dann später auf Russland stürzen wird. Das ist ein Sprungbrett (für den Westen) wir müssen es zerstören" sagte Lukashenko, und unterstrich, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk in bester Ordnung seien, der Informationsaustausch funktioniert .."
    1. Antwort von Janusz Kaltenbacher  (anti_sozialist)
      Herr Weljaminoff, korrekt heisst es Belarussen und nicht Weissrussen, so nennen auch die Behörden und seine Bürger sich selber. Folglich heisst es auch nicht Weissrussland, sondern Belarus.
  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    @Wädensweiler: "Die Ost-Europäer konnten aber nicht darüber abstimmen, ob sie in die EU wollen oder nicht" Nicht nur die Ost-Europäer! Anscheinend geht vergessen, dass 24 europäische Länder keine Volksabstimmung dazu hatten. Die paar wenigen die eine hatten (F/NL/IRL) haben mit einer 2/3- Mehrheit dagegen gestimmt (ausser Österreich) Die EU als Hüterin demokratischer Grundwerte, echt jetzt?
    1. Antwort von Janusz Kaltenbacher  (anti_sozialist)
      Das ist falsch, eine ganze Reihe von osteuropäischen Staaten liess darüber das Volk abstimmen, darunter das 38 Millionen Land Polen. Also selber schuld wenn man auf die falschen Versprechungen hereinfiel.
    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Es wurde über die Verfassung abgestimmt, nicht über die Mitgliedschaft. In der Tat keine Sternstunde der Demokratie aus direktdemokratischer Sicht. Aber bitte bei den Fakten bleiben. Und den Unterschied zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie berücksichtigen. Sonst wird’s nichts mit der Neutralität.
    3. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Stimmt! Aber es sich im Artikel um Weissrussland, die Oststaaten handelt, habe ich jetzt halt nur diese Länder/Menschen erwähnt. :-)
      Und habe ich irgendwo die EU als Hüterin demokratischer Grundwerte erwähnt?
      Im Gegenteil - für mich sind alle Länder wo von oben nach unten bestimmt wird eben keine Demokratien sondern Autokratien, Diktaturen oder Oligarchien.
    4. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Eben!
      Habe ich hier oder irgendwann die EU als Hüterin demokratischer Grundwerte bezeichnet? Eher ihm Gegenteil, oder?
      Sie haben mich wohl verwechselt. Kann vorkommen.
      Schöne Sunntig. :-)
    5. Antwort von Janusz Kaltenbacher  (anti_sozialist)
      Herr Kleffel, die Verfassung war aber schon der Grundstein zur Mitgliedschaft, was den Stimmbürgern durchaus bekannt war in Osteuropa. So wie 1992 eine EWR Beitritt der Schweiz auch schon das Vorzimmer zur EG war. Man sollte eben schon wissen über was man eigentlich abstimmte.
    6. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Frau Eva Wädensweiler, war nicht gegen Sie gemünzt sondern als Unterstützung ihres Posts gedacht. Habe auch nicht behauptet Sie sehen die EU als Hüterin der Demokratie. Ich schätze ihre analytisch hervorragenden und intelligenten Beiträge. Bilden sie doch einen erfreulichen Ausgleich zur hier sonst üblichen willfährigen Beihilfe bei der vorgegebenen Stimmungsmache.