- Das iranische Parlament will, dass die Justiz hart gegen die Demonstrierenden vorgeht.
- Währenddessen gingen die Proteste gegen das islamistische Regime in Teheran am Wochenende weiter.
- Mit besonderer Härte gehen die Sicherheitskräfte im kurdisch dominierten Teil Irans gegen Demonstrierende vor.
An verschiedenen Universitäten des Landes setzten Studierende offenbar ihre Protestaktionen fort. So sollen an der renommierten Scharif-Universität in Teheran am Sonntag weitere Sitzstreiks stattgefunden haben. Dies aus Solidarität mit Mitstudierenden, die bei früheren Aktionen verhaftet wurden.
Oppositionsgruppen melden aber auch neue Aktionen an Universitäten Teherans. Die Protestwelle in Iran konzentrierte sich zunächst auf die Bevormundung der Frauen durch angeblich islamische Sittlichkeitsvorschriften, insbesondere den Kopftuchzwang.
«Tod dem Diktator!»
Doch zunehmend gerät das islamistische Regime insgesamt ins Visier. Auf Videos im Internet war auch am Wochenende zu hören, wie «Tod dem Diktator!» skandiert wird, gemünzt auf Revolutionsführer Ayatollah Chamenei, bei dem im politischen System Irans die Entscheidungsgewalt konzentriert ist.
Das Ausmass der Proteste angesichts der staatlichen Repression ist unklar. Ebenso die Zahl der Verhafteten und Getöteten. Staatspräsident Ebrahim Raisi betonte am Wochenende, Irans Städte seien sicher und ruhig.
Parlament fordert volle Härte der Justiz
Das Parlament mit seiner regimetreuen Mehrheit sprach in einer Resolution von Aufwieglern, hinter denen die ausländischen Feinde Irans stünden, insbesondere die USA und Israel. Die Justiz solle kompromisslos gegen diese Aufwiegler durchgreifen – bis hin zur Verhängung der Todesstrafe.
Mit besonderer Härte gingen die Sicherheitskräfte offenbar auch in den letzten Tagen wieder im kurdisch dominierten Landesteil vor. Desgleichen auch in Sistan und Belutschistan, der ärmsten Region Irans an der Grenze zu Pakistan. In den beiden Gebieten waren die Proteste seit Beginn der Welle im September besonders stark.
