Die Linksaussen-Partei La France Insoumise (LFI) steht seit dem gewaltsamen Tod des jungen rechten Aktivisten im politischen Sturm. Wegen ihren Verbindungen zur antifaschistischen Gruppierung La Jeune Garde wird der Partei politische Verantwortung zugeschrieben. Hinzu kommt: Einer der Angeklagten ist ein Mitarbeiter des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault, ein Mitbegründer der Jungen Garde.
Die Insoumises haben sich bisher nicht klar von der Jeune Garde distanziert. Parteikoordinator Manuel Bompard sagte im französischen Radio: «Ich unterstütze antifaschistische Gruppen, die sich für die Selbstverteidigung des Volkes einsetzen und werde sie auch weiterhin unterstützen. Die Gewalt auf den veröffentlichten Videos, die den Angriff zeigen, verurteile ich aber aufs Schärfste.»
LFI steht derzeit auch weiterhin geschlossen hinter dem Abgeordneten Raphaël Arnault. Dieser sei nicht von den Ermittlungen betroffen.
Extremismusexperte Jean-Yves Camus hält diese Strategie für fragwürdig. «Es geht nicht darum, Raphaël Arnault zu beschuldigen. Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Aber er war dennoch der Anführer der Jeune Garde. Also sollte LFI ihm irgendwann sagen: ‹Du hast einen Fehler begangen, als du damals Mitarbeiter eingestellt hast, die vor Ort waren.›»
Rechtsaussen instrumentalisiert die Ereignisse
Tatsächlich könnten die Ereignisse der Partei schaden. Laut einer aktuellen Umfrage halten 56 Prozent der Franzosen die Reaktion von LFI für unangemessen. Während die LFI also im Mittelpunkt der Kritik steht, versucht das Rassemblement National auf der anderen Seite des politischen Spektrums politisches Kapital aus der Situation zu schlagen. Unermüdlich greift sie nun LFI an und stellt die Partei als Gefahr für das Land dar.
So sagte Parteichef Jordan Bardella: «Ich rufe dazu auf, einen politischen Schutzwall zu errichten, um La France Insoumise zu isolieren und sie von den Institutionen fernzuhalten, etwa der Nationalversammlung oder im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen.»
Zwei Randparteien in der Verantwortung
Extremismusforscher Camus sieht beide Pol-Parteien in der Verantwortung. Beide würden zu einer Verrohung des politischen Diskurses beitragen. LFI missachte dabei, so Camus, parlamentarische Gepflogenheiten zuletzt häufiger als das Rassemblement National. «Es geht um Beschimpfungen, es geht um Lärm. Es geht um die ständige Diskreditierung von Menschen, die in anderen Fraktionen sitzen, unter Missachtung der parlamentarischen Gepflogenheiten. Warum? Weil LFI versucht, sich zum Sprachrohr aller Bevölkerungsschichten zu machen, die finden, dass Demokratie nur Theater sei. Das ist in etwa die gleiche Sprache, die auch das Rassemblement National spricht.»
Camus findet darum, beide Parteien seien in dieser Angelegenheit dafür verantwortlich, dass sich das politische Klima verschärft habe.
