- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Vereinbarungen mit Israel und den USA für beendet erklärt.
- Dies gelte auch für alle bestehenden Sicherheitsabkommen mit Israel und den USA.
- Israel müsse nun die volle Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen.
- Der Palästinenserpräsident hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäussert, diese aber bisher nicht umgesetzt.
Mahmud Abbas verkündige den Schritt bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah. Dies berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Abbas reagiere damit auf Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland.
«Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschliesslich der Sicherheitsvereinbarungen», sagte Abbas den Angaben zufolge.
Israels neue Regierung plant, die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland frühestens im Juli zu annektieren. Ein Schritt, den auch der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump vorsieht. International sind die Pläne umstritten.
Auswirkungen unklar
Abbas hatte immer wieder gedroht, Annexionsschritte Israels im Westjordanland würden das Ende der Friedensverträge bedeuten. Doch nun hat er diese offenbar schon aufgekündigt, bevor Israel mit der Umsetzung begonnen hat. Abbas machte keine Angaben dazu, was diese Erklärung in der Praxis bedeuten würde.
Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht «voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes», sagt Abbas weiter.
US-Präsident Trump hatte den Plan im Januar in Washington vorgestellt: Den Palästinensern wird ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies den Plan umgehend zurück. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung bereits, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.
Trumps Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Ausserdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten.
