Rede in München - Marco Rubio: «Die USA und Europa gehören zusammen»

Der US-Aussenminister hat an der diesjährigen Sicherheitskonferenz die Freundschaft zwischen den USA und Europa betont. Letztes Jahr hatte US-Vizepräsident J. D. Vance Europa noch angegriffen. Rubios Rede wurde mit einem Aufatmen gehört. Was er gesagt hat in fünf Punkten:

Europa: Rubio hat den politischen Kurs von Donald Trump energisch verteidigt. Zugleich widersprach er Befürchtungen, die USA könnten sich weiter von Europa abwenden. «Wir nehmen unsere und Ihre Zukunft wichtig», sagte er und sprach von einem Schicksal, das verflochten sei. Jedoch betonte er: «Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir wollen Verbündete, die sich selbst verteidigen können, damit kein Gegner jemals in Versuchung gerät, unsere kollektive Stärke zu testen.» Gemeinsam habe man Fehler gemacht – etwa, weil man staatliche Souveränität an internationale Organisationen übergeben habe.

Von der Leyen will EU-Beistandklausel zum Leben erwecken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz dafür geworben, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken, um sich unabhängiger von den USA zu machen. «Gegenseitiger Beistand ist im Rahmen der EU nicht optional, sondern eine Verpflichtung, die im Vertrag verankert ist – in Artikel 42 Absatz 7», sagte sie. Das Versprechen «Einer für alle und alle für einen» habe aber nur dann Gewicht, wenn es auf «Vertrauen und den entsprechenden Fähigkeiten» beruhe. «Ich glaube, es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken», sagte sie.

Von der Leyen sagte, neben der militärischen Aufrüstung und der Beschleunigung von Entscheidungsprozessen in der EU brauche es dafür aus ihrer Sicht auch eine neue europäische Sicherheitsstrategie. «Ich glaube, wir müssen dringend neu austarieren, wie wir all unsere politischen Instrumente einsetzen – Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen», sagte sie. Man müsse sicherstellen, dass Europa jederzeit in der Lage sei, sein Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise zu verteidigen. «Denn das ist letztlich die wahre Bedeutung von Unabhängigkeit», sagte sie.

Zudem sprach sich von der Leyen für eine engere Zusammenarbeit mit Grossbritannien aus. «In diesen äussert unruhigen Zeiten sollten Europa und insbesondere das Vereinigte Königreich enger zusammenrücken – bei der Sicherheit, der Wirtschaft oder der Verteidigung unserer Demokratien», sagte sie. Zehn Jahre nach dem Brexit sei man mit Blick auf die Zukunft so sehr aufeinander angewiesen wie eh und je.

Migration: Als weiteren Fehler nannte Rubio die Folgen einer unkontrollierten Migration. Die USA korrigierten diese Fehler nun. «Wir haben diese Fehler zusammen gemacht», sagte Rubio. Die USA seien bereit, diese Fehler im Alleingang zu korrigieren, würden es aber bevorzugen, dies mit den Europäern zu machen. Er sagte: «Wir sind Teil einer Zivilisation, der westlichen Zivilisation.» Die US-Amerikaner seien manchmal etwas direkt und eindringlich mit ihren Ratschlägen, räumte der US-Aussenmminister ein. US-Präsident Donald Trump verlange, dass Europa mitziehe.

US-Aussenminister Marco Rubio schlägt gegenüber Europa sanftere Töne an.

Imago/Halil Sagirkaya

UNO: Rubio hat deren Wirksamkeit zur Lösung internationaler Konflikte für begrenzt erklärt. Die Vereinten Nationen hätten nach wie vor enormes Potenzial, Gutes in der Welt zu bewirken, doch bei den drängendsten aktuellen Herausforderungen hätten sie keine Antworten und hätten quasi keine Rolle gespielt. Die gemeinsam geschaffenen globalen Institutionen der alten Ordnung müssten nicht abgeschafft werden, «aber sie müssen reformiert werden.»

Hier hat die UNO laut Rubio versagt

Die UNO hätten beispielsweise den Krieg in Gaza nicht lösen können, sagte Rubio. Stattdessen seien es die USA gewesen, die Gefangene befreit und einen brüchigen Waffenstillstand herbeigeführt hätten. Zudem verwies Rubio auf die zentrale Rolle der USA im Zusammenhang mit der Ukraine und Iran. Und es seien die USA gewesen, die Venezuela von einem «Drogendiktator» befreit hätten und diesen zur Rechenschaft zögen.

Ukraine-Krieg: Rubio verteidigte den Kurs des US-Präsidenten, der auf eine Beendigung des Krieges drängt. Er räumte aber ein, dass es unklar ist, ob Russland in den von Trump initiierten Friedensgesprächen wirklich verhandlungsbereit ist. «Wir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen mit der Beendigung des Krieges.» Sie würden sagen, dass sie es seien. Es sei aber unklar, unter welchen Bedingungen sie zu einem Kriegsende bereit wären, und ob sich Bedingungen finden liessen, die auch für die Ukraine akzeptabel seien. Zur Rolle der USA sagte Rubio, man würde weiterhin alles tun, was man könne, um beizutragen, den Krieg zu beenden und weiter prüfen, ob es ein Ergebnis geben könne, mit dem die Ukraine leben könne und das für Russland akzeptabel sei.

China: Rubio rief zu einem realistischen Umgang auf. Es gebe fundamentale Herausforderungen zwischen den USA, dem Westen und China, die auf absehbare Zeit bestehen blieben. Dennoch seien die USA bestrebt, Konflikte zu vermeiden. «Wir sind es der Welt schuldig, dies so gut wie möglich zu managen und Konflikte zu vermeiden – sowohl wirtschaftliche als auch schlimmere», mahnte Rubio. Da die nationalen Interessen der beiden Grossmächte oft nicht übereinstimmten, sei es wichtig, die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Man könne aber in Bereichen zusammenarbeiten, in denen sich die Interessen deckten. Zugleich forderte der US-Aussenminister die Europäer auf, gemeinsam mit Washington die wirtschaftliche Abhängigkeit von dem systemischen Rivalen zu verringern.

Erleichterung nach Rubios Rede

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich nach der Rede von Rubio «sehr erleichtert». Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger sagte, man habe im Publikum regelrecht hören können, wie vielen Anwesenden nach der Rubio-Rede ein Stein vom Herzen gefallen sei.