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Regierung nimmt letzte Hürde Koalition aus Fünf-Sterne und Sozialdemokraten bestätigt

  • Der italienische Senat hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen.
  • Die Parlamentskammer stellte sich mit 169 Stimmen hinter Contes Regierung.
  • 133 Senatoren stimmten gegen die Regierung, und fünf enthielten sich.
Legende: Video Aus dem Archiv: Neue Regierung in Italien abspielen. Laufzeit 00:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.08.2019.

Damit hat die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus hatte die Regierung bereits am Montag mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Damit kann das Kabinett die Regierungsarbeit aufnehmen. Es war bereits am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden.

Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef blieb.

Reform des Stabilitätspaktes

Die neue Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als die Allianz aus Fünf Sternen und Lega. Der Konfliktpunkt Haushalt ist aber mit dem Regierungswechsel nicht aus dem Weg geräumt.

Das mit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Italien muss laut Euro-Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Die vorherige Regierung hatte die Staatsausgaben dagegen hochgeschraubt, ohne das erhoffte Wirtschaftswachstum zu erzielen.

Conte verlangte am Dienstag im Senat eine Reform des Stabilitätspaktes. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung Italiens. Die Wirtschaft forderte der frühere Juraprofessor auf, der Regierung auf diesem Weg zu folgen, er sprach sich aber gegen «ein Klima des wirtschaftlichen Dirigismus» aus.

Abmilderung der Sicherheitsgesetze angedeutet

Von Europa forderte Conte mehr Investitionen in Afrika. «Es ist undenkbar, dass Europa viel weniger solide in Afrika investiert als China», sagte er.

Conte plädierte für eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Italien fühlt sich wegen seiner exponierten Lage am Mittelmeer davon benachteiligt.

Conte deutete auch eine Abmilderung der von Salvini durchgesetzten Sicherheitsgesetze an, nach denen Seenotrettern Strafen bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen. Er forderte darüber hinaus alle politischen Kräfte und die Bürger auf, sich nicht obsessiv auf den Slogan «Türen auf - Türen zu» zu konzentrieren.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Der Anfang vom Ende. Die Koalition wird nicht lange überleben.
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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Normalerweise müsste es in einem solchen Falle automatisch Neuwahlen geben, aber da in Italien die Merkel (mit-)gewirkt und das ist doch sehr anrüchig. Gleichermassen gilt das ja auch nun in Grossbritannien, da wären eben seriöse Neuwahlen auch fällig. Was da uns vorgeführt wird, läuft lediglich darauf hinaus, das Volk und den Wähler übergehen zu können. Despoten finden immer was, womit man die ordentlich, seriöse vorgesehene Abhandlung in einer Demokratie aushebeln kann.
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    1. Antwort von Kari Raeschter  (K. Raeschter)
      Diese Koalition in Italien hält sowie nicht lange. D.h. es wird nicht lange dauern, bis es Neuwahlen geben wird. Überall werden zunehmend die Bewohner von den Politikern verarscht; und zwar von Rechts bis Links, kein Politiker ist besser.
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  • Kommentar von Walter Schär  (Fakten)
    Die neue Regierung (162 Senatoren) hat im Senat (321 Sitze) eine Mehrheit von nur 1 Stimme. Zukünftige Abstimmungen können jedesmal zu einer Zitterpartie werden, insbesondere dann wenn in den eigene Reihen Abweichler sind.
    133 Senatoren stimmten gegen die neue Regierung, bei der vorherigen Lega/M5S-Regierung waren es nur 117, also mehr Gegenwind im Senat.
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