- Der italienische Senat hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen.
- Die Parlamentskammer stellte sich mit 169 Stimmen hinter Contes Regierung.
- 133 Senatoren stimmten gegen die Regierung, und fünf enthielten sich.
Damit hat die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus hatte die Regierung bereits am Montag mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Damit kann das Kabinett die Regierungsarbeit aufnehmen. Es war bereits am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden.
Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef blieb.
Reform des Stabilitätspaktes
Die neue Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als die Allianz aus Fünf Sternen und Lega. Der Konfliktpunkt Haushalt ist aber mit dem Regierungswechsel nicht aus dem Weg geräumt.
Das mit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Italien muss laut Euro-Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Die vorherige Regierung hatte die Staatsausgaben dagegen hochgeschraubt, ohne das erhoffte Wirtschaftswachstum zu erzielen.
Conte verlangte am Dienstag im Senat eine Reform des Stabilitätspaktes. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung Italiens. Die Wirtschaft forderte der frühere Juraprofessor auf, der Regierung auf diesem Weg zu folgen, er sprach sich aber gegen «ein Klima des wirtschaftlichen Dirigismus» aus.
Abmilderung der Sicherheitsgesetze angedeutet
Von Europa forderte Conte mehr Investitionen in Afrika. «Es ist undenkbar, dass Europa viel weniger solide in Afrika investiert als China», sagte er.
Conte plädierte für eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Italien fühlt sich wegen seiner exponierten Lage am Mittelmeer davon benachteiligt.
Conte deutete auch eine Abmilderung der von Salvini durchgesetzten Sicherheitsgesetze an, nach denen Seenotrettern Strafen bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen. Er forderte darüber hinaus alle politischen Kräfte und die Bürger auf, sich nicht obsessiv auf den Slogan «Türen auf - Türen zu» zu konzentrieren.
