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Regierungsbildung in Israel erneut gescheitert
Aus Tagesschau vom 16.04.2020.
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Regierungskrise in Israel Keine Einigung zwischen Netanjahu und Gantz

Israel erhält vorerst keine neue Regierung. Erneut sind Netanjahu und Gantz mit ihren Gesprächen gescheitert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionskandidat Benny Gantz haben eine bis Mittwoch um 24 Uhr gesetzte weitere Frist zur Regierungsbildung verstreichen lassen.

Netanjahu wegen Korruption angeklagt

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen den beiden Lagern war Medienberichten zufolge die Forderung von Netanjahus Likud-Partei nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern.

Es drohen die vierten Neuwahlen

Plakat mit beiden Köpfen.
Legende: Gantz (links) und Netanjahu Keystone

Präsident Reuven Rivlin hatte angekündigt, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen das Mandat zur Regierungsbildung an das Parlament zu geben. In diesem Fall kann jeder Abgeordnete – also auch Gantz und Netanjahu – versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden. Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Zudem wurde eine Vereinbarung diskutiert, wonach es zu Neuwahlen kommen werde, sollte das Höchste Gericht Netanjahu das Amt des Regierungschefs aufgrund seiner Korruptionsanklage verweigern. Grundsätzlich wäre eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten zwischen Netanjahu und Gantz vorgesehen gewesen.

Prozessbeginn Ende Mai

Netanjahu ist wegen Korruption angeklagt. Wegen der Corona-Krise war der Beginn seines Prozesses Mitte März auf den 24. Mai verschoben worden. Netanjahu werden Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

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Netanjahus Likud-Partei gewinnt Parlamentswahlen in Israel
Aus Tagesschau vom 03.03.2020.
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SRF 4 News, Nachrichten, 16.4.2020, 06.00 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Warum fordert der Likud woll ein Veto Recht bei Richtern. Damit Netanjahu sich die passenden Ricjter aussuchen kann bei seinem Korruptionsprozzes. Netanjahu entwickelt immer mehr diktatorische Züge.
    1. Antwort von Alex Kramer  (Kaspar)
      hoffentlich irren Sie sich nicht. ISrael wird schliesslich unablässig als einzige Demokratie im Nahen Osten betitelt?
      Abgesehen davon müssen wir ja nicht weit umhersehen, um solche Tendenzen auszumachen. Das Coronavirus kommt da Einigen recht gelegen zur Stillegung gewisser Grundrechte...und auch um die parteipolitische Bestellung der Justiz / Wiederwahl fragwürdiger Personen ohne Loyalität, da müssen wir uns ebensowenig Gedanken machen.