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Regierung in Malta unter Druck
Aus SRF News vom 01.12.2019.
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Regierungskrise in Malta Premier Muscat kündigt Rücktritt für Januar an

  • Maltas Regierungschef Joseph Muscat hat in der Krise um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia seinen Rücktritt für Januar angekündigt.
  • Er werde weiter im Amt sein, bis im Januar ein neuer Vorsitzender seiner Partei gewählt werde, sagte Muscat in einer TV-Ansprache.
  • Die regierenden Sozialdemokraten versicherten Joseph Muscat zuvor «einhellige Unterstützung».

Wütende Demonstranten waren auch am Sonntag wieder gegen die Regierung Muscats auf die Strasse gegangen und hatten den Rücktritt des Premierministers gefordert. Sie werfen der Führung ihres Landes Korruption vor und verlangen Gerechtigkeit für Caruana Galizia.

Wirtschaftsminister Chris Cardona ist wieder in sein Amt eingesetzt worden. Er hatte am Dienstag sein Amt zunächst niedergelegt, nachdem sein Name in den Mord-Ermittlungen genannt worden war.

Fall Caruana Galizia

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Fall Caruana Galizia
Legende:Keystone

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern auf Malta recherchiert.

Der Vorwurf gegen Muscat lautet, dass er seinen früheren Stabschef Keith Schembri gedeckt habe, der in die Tat verwickelt sein soll. Schembri war diese Woche für zwei Tage von der Polizei befragt, dann aber freigelassen worden. Er bestreitet ebenso wie Wirtschaftsminister Cardona jede Verwicklung in den
Mord.

Möglicher Drahtzieher angeklagt

Drei Männer wurden angeklagt, den Mord ausgeführt zu haben. Wer die Auftraggeber waren, ist unklar. Am Sonntag wurde der Unternehmer Yorgen Fenech offiziell der Mittäterschaft an dem Mord beschuldigt – er könnte einer der Hintermänner sein. Er soll auch Kontakte zu einem der engsten Mitarbeiter Muscats gehabt haben: zu dessen früherem Stabschef Keith Schembri.

Fenech hatte angeboten, Informationen zu dem Mordfall zu liefern – und im Gegenzug Straffreiheit gefordert. Dies wurde ihm verwehrt. Fenech ist Direktor eines Konsortiums, das 2013 von der Regierung den Auftrag erhalten hatte, ein Gaskraftwerk zu bauen.

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Regierungskrise in Malta
Aus Tagesschau vom 30.11.2019.
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