«Wenn wir (mit den Bombardierungen) fertig sind, ist es an euch, die Regierung zu übernehmen.» Diese Worte richtet der US-Präsident an die Menschen im Iran. Die USA seien nun da, um zu helfen, «verpasst diese Chance nicht». Was liegt überhaupt in der Macht der Zivilbevölkerung im Iran? Islamwissenschaftler Reinhard Schulze hat Antworten.
Reinhard Schulze
Islamwissenschaftler
SRF News: An wen richtet sich Trumps Appell im Iran genau?
Reinhard Schulze: Das weiss Donald Trump wohl selber nicht so genau. Er überlässt die Last der politischen Lösung der iranischen Gesellschaft – und nennt das dann «das iranische Volk». Er geht davon aus, dass nun eine schlagkräftige Opposition eingreift. Doch eine wirkliche politische Opposition gibt es im Iran nicht. Es ist ein Flickenteppich aus verschiedenen Regimegegnern, die nicht mit einem gemeinsamen Programm auftreten.
Gibt es «die iranische Opposition» also gar nicht?
Der Widerstand konnte bisher immer nur im Kleinen stattfinden: Auseinandersetzungen mit den Sittenwächtern, Proteste in Stadtteilen, zum Beispiel nach dem Tod von Mahsa Amini 2022. Der Iran war und ist im Grunde eine Diktatur der Islamischen Republik. Da können nur bestimmte politische Standpunkte debattiert werden. Darum gibt es bisher keine kritische politische Öffentlichkeit, die sich mit dem System selbst auseinandersetzt.
Die Frauen sind als politischer Akteur so stark in den Vordergrund gerückt, dass sie einen demokratischen Iran mitgestalten werden.
Und doch haben sich die Menschen im Iran in den letzten Jahren immer wieder zusammengetan, um laut und zahlreich zu protestieren. Wie geht das zusammen?
Tatsächlich hat die Zivilbevölkerung in den letzten Jahrzehnten an politischem Profil gewonnen. Das hat sich in den letzten Monaten gezeigt: Da ist nicht nur die Wut gegen das alte Regime, es hat sich auch ein gesellschaftskritischer Diskurs aufgebaut. Und damit die Chance, dass tatsächlich ein ziviler Neuanfang des Irans stattfinden könnte.
Wie könnte ein Neuanfang des Irans aussehen?
Es braucht ein neues Staatsverständnis, das sich von der Islamischen Republik abgrenzt, aber auch vom alten Kaiserreich.
Es muss eine politische Figur im Land sein, die die Macht übernimmt.
Wichtig werden auch die Frauen sein: Ohne sie ist der Neuanfang nicht machbar. Sie sind führend in verschiedenen gesellschaftlichen Positionen, in der Arbeitswelt unverzichtbar und auch in den politischen Debatten wichtig geworden. Das unterscheidet den Iran deutlich von anderen nahöstlichen Gesellschaften. Die Frauen sind als politischer Akteur so stark in den Vordergrund gerückt, dass sie einen zivilen demokratischen Iran mitgestalten werden.
Ist es denkbar, dass eine oppositionelle Figur aus dem Exil die Führung übernehmen könnte?
Oft wird der Sohn des früheren Schahs im Exil, Reza Pahlavi, ins Spiel gebracht. Doch die Positionen der Exilopposition sind nicht übertragbar auf die Realität im Iran. Das sind ganz andere oppositionelle Welten. Ein Sturz kann nur im System selbst erfolgen.
Die einzige Möglichkeit, um von aussen einzugreifen, sind militärische Angriffe, unter denen das System zusammenbrechen kann. Aber danach braucht es Leute vor Ort, die die Macht übernehmen. Das ist der Unterschied zu 2003 im Irak, wo amerikanische Truppen mithilfe der Bevölkerung Saddam Hussein gestürzt haben. Einen solchen Prozess wird es im Iran wohl nicht geben können.
Es muss eine politische Figur im Land sein, die die Macht übernimmt. Das kann eigentlich nur die Armee oder jemand aus dem alten Establishment, der auch im Namen der Opposition versucht, das Regime zu stürzen.
Das Gespräch führte Reena Thelly.
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