Zum Inhalt springen
Inhalt

Regionalwahlen in Polen Rückenwind für die Regierungspartei PiS

  • Bei Regionalwahlen in Polen holt Jaroslaw Kaczynskis nationalkonservative Partei PiS ersten Schätzungen zufolge 32,3 Prozent der Stimmen.
  • Endgültige Resultate sollen laut staatlicher Wahlkommission erst am Mittwoch vorliegen.
  • Das Votum gilt als wichtiger Stimmungstest für den weiteren politischen Weg Polens.
Jubelnde PiS-Anhänger
Legende: Jubel bei Anhängern der PiS. Keystone

«Die Wahlen haben eine nie dagewesene Bedeutung», sagt der Soziologe Janusz A. Majcherek von der Universität Krakau zur nun anstehenden Neubesetzung von Posten Zehntausender Lokalpolitiker – vom Bürgermeister bis zum Gemeinderat. Seiner Meinung nach ist von einer Fortsetzung des autoritären und EU-skeptischen Kurses der PiS auszugehen.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, die seit 2015 mit absoluter Mehrheit auf nationaler Ebene regiert, steht europaweit unter anderem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik. Gegen die umstrittenen Zwangspensionierungen von Richtern klagt die EU-Kommission gar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Trotz des Zwists mit vielen EU-Partnern stimmten nun laut Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos für den Sender TVN24 landesweit die meisten Polen für die Partei des PiS-Chefs Kaczynski. Die Wahl von Vertretern für Gemeinden, Kreise und die Regionalparlamente der 16 Wojewodschaften stellt in Polen den Auftakt eines regelrechten Abstimmungsmarathons dar: 2019 folgen Europa- und Parlamentswahlen, 2020 dann die Präsidentschaftswahlen.

PiS kann Macht auf Lokalebene ausbauen

Kommentatoren in Polen schätzen, dass die PiS, die bisher nur in einem Regionalparlament regiert, ihre Macht nun auf lokaler Ebene ausbauen wird. Auf nationaler Ebene krempelt die PiS das Land bereits nach ihren Vorstellungen um und peitscht umstrittenste Reformen mühelos durchs Parlament.

Wahlkampf mit sozialen Wohltaten

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen
  • Kaczynskis Partei PiS wird Kritikern zufolge vor allem wegen ihrer umfangreichen sozialen Wohltaten gewählt.
  • Auch den Sieg bei der Parlamentswahl im Jahr 2015 führten Experten auf das von der PiS versprochene Kindergeld zurück. Mit umgerechnet knapp 140 Franken im Monat stellt es für viele Familien ein zusätzliches Einkommen dar. Ausserdem senkte die PiS das Renteneintrittsalter.
  • Nun warb die Partei mit mehr Geld für Senioren. Experten zufolge werden die notwendigen Mittel für ein solch grosszügiges Programm bald knapp. Noch deckt die PiS die zusätzlichen Milliardenausgaben durch eine höhere Umsatzsteuer und einen reformierten Steuereinzug ab.

Den vorläufigen Wahlergebnissen zufolge blieben die Oppositionsparteien PO und Nowoczesna, die bei der Wahl gemeinsam antraten, mit 24,7 Prozent Stimmen deutlich hinter der PiS.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski
Legende: Jaroslaw Kaczynskis Kurs geht bei den Lokalwahlen auf. Keystone

Opposition gewinnt in Städten

Die meisten Wähler der PiS, die traditionelle Werte vertreten und der katholischen Kirche nahestehen, sind in ländlichen Regionen im Südosten Polens beheimatet. Im Kampf um die Stadtpräsidentenämter in Grossstädten wie Warschau oder Posen triumphiert nun den Schätzungen nach die Opposition: Überraschend gewann PO-Kandidat Rafal Trzaskowski sogar im ersten Wahlgang in Warschau das Stadtpräsidentenamt.

«Die Grossstädte bleiben Bastionen der Freiheit», hiess es aus Reihen seiner Partei. Denn auch in anderen Grossstädten setzte sich die PiS zunächst nicht durch. Dort stehen am 4. November Stichwahlen an.

Legende: Video PiS-Chef Kaczynski bei der Wahl (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:39 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.10.2018.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Ein wenig anmassend diese Formulierung: «Die Grossstädte bleiben Bastionen der Freiheit», letztlich geht es doch um genau jene "Freiheit" die sie selber meinen und nicht um die Freiheiten aller bzw. eben auch der Andersdenkenden. - Selbst Maximilien de Robespierre hatte da bei der franz. Revolution so seine Probleme mit der "lieben Freiheit". Letztlich benutzte er gesinnungsmässig der Tugend & dem Terror und bediente sich auch reichlich den Möglichkeiten der Guillotine.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen