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Rentenreform Frankreich - Regierung lenkt ein
Aus Echo der Zeit vom 11.12.2019.
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Rentenreform in Frankreich «Die Regierung muss Macrons Wahlversprechen durchdrücken»

Die Proteste gegen die Rentenreform haben Frankreich fest im Griff. Nun hat Premier Edouard Philippe konkrete Pläne der Regierung vorgestellt – und macht den Streikenden deutliche Zugeständnisse. Reicht das, um das Prunkstück von Macrons Reformpolitik zu retten? ARD-Korrespondent Marcel Wagner hat seine Zweifel.

Marcel Wagner

Marcel Wagner

Frankreich-Korrespondent, ARD

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Marcel Wagner ist Leiter des ARD-Hörfunkstudios und Studioleiter des Südwestrundfunks (SWR) in Paris., Link öffnet in einem neuen Fenster

SRF News: Das Rentenalter soll bei 62 bleiben. Dafür plant die Regierung ein Anreizsystem, damit die Leute länger arbeiten. Wie sieht das aus?

Marcel Wagner: Man darf weiter mit 62 in Rente gehen, wird aber nicht die volle Rente bekommen. Diese dürfte es erst mit 64 geben. Wer früher in Rente gehen will, muss auf Geld verzichten. Wer in dem Bonus-/Malussystem über 64 hinaus arbeitet, erhält eine höhere Rente.

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Edouard Philippe erklärt die Rentenreform (französisch unkommentiert)
Aus News-Clip vom 11.12.2019.
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Das neue System soll neu erst bei Jahrgängen ab 1976 gelten. Was bedeutet, dass bis 2037 nach altem System verfahren wird. Kann sich Frankreich das leisten?

Das glaubt zumindest die Regierung. Frankreich wendet schon heute 14 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für sein Rentensystem auf. Im OECD-Vergleich ist das ein Spitzenwert. Das lässt sich noch finanzieren, weil Frankreich demografisch gut aufgestellt ist. Es hat eine hohe Geburtenrate und damit verhältnismässig viele Menschen, die in das Rentensystem einzahlen.

Philippe spricht im Parlament
Legende: «Ich stehe voll und ganz hinter dieser Reform, weil ich sie für gerecht halte», betonte der Premier Philippe. Die Vorschläge würden rechtfertigen, dass der Streik aufhören muss. Reuters

Die Regierung sagt aber, dass sich absehen lässt, dass das Verhältnis von Einzahlern und Menschen, die Rente bekommen, künftig deutlich schlechter wird. Sie will die Weichen für ein nachhaltiges System stellen, ist aber nicht gezwungen, die Reform schon morgen umzusetzen.

Trotz dem Entgegenkommen der Regierung sind die Gewerkschaften unzufrieden.

Ihnen ist schwer aufgestossen, dass die Menschen erst mit 64 in Rente gehen sollen. Sie lehnen die Reform ja insgesamt in Bausch und Bogen ab. Der Chef der extrem linken Gewerkschaft CGT hat erneut betont, Frankreich habe bereits das beste Rentensystem der Welt. Dieses solle weiterentwickelt werden, statt ein neues System aufzugleisen.

Es zeichnet sich ab, dass sich alle Gewerkschaften gegen die Reform verbünden könnten. Geschieht das, wird es schwierig.

Sind sich die Menschen bewusst, dass Frankreich eines der tiefsten Renteneintrittsalter Europas hat und auch sie immer älter werden?

Auch die Demonstranten geben zu, dass sie ein extrem komfortables Rentensystem haben. Sie sehen darin aber eine Errungenschaft des Sozialstaates und hinterfragen, warum diese aufgegeben werden soll. Deshalb haben die Gewerkschaften dazu aufgerufen, die Streiks gegebenenfalls noch auszuweiten.

Pendler vor geschlossener Metro-Station
Legende: Das öffentliche Leben in unserem Nachbarland steht still: Züge fahren nicht, Ärztinnen und Ärzte machen nur das Lebensnotwendige und Lehrkräfte verweigern den Unterricht. Reuters

Was geschieht nun mit dem Reformvorschlag?

Die Regierung drückt aufs Tempo. Der Vorschlag soll bis Ende Jahr fertig ausgearbeitet sein, Mitte Januar ins Kabinett gehen und schon im Februar in den Parlamenten landen. Die Regierung hofft mit diesem Sprint, dass den Gewerkschaften die Puste ausgeht, wenn sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Kann die Regierung damit durchkommen?

Sie hat schon andere schwierige Reformen durchgebracht, etwa die des Arbeitsmarktes oder der Staatsbahn SNCF. Es zeichnet sich aber ab, dass sich alle Gewerkschaften gegen die Reform verbünden könnten. Geschieht das, wird es schwierig. Die Regierung hat aber keine Wahl: Die Reform war ein Wahlversprechen von Macron. Man wird sie durchdrücken müssen – koste es, was es wolle.

Das Gespräch führte Roger Brändlin.

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Aus dem Archiv: Frankreich streikt weiter
Aus Tagesschau vom 06.12.2019.
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6 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Die 'Rentenfrage', die Auseinandersetzung damit betrifft uns auch hier. Denn wie wir bei der fragwürdigen Ankoppelung der AHV mit einer ebenso fragwürdigen antisozialen Steuersenkung für Konzerne und Finanstarke, es eben erst am eigenen Leib erfahren konnten, sind die Attacken auf funktionierende und bewährte Rentensysteme sehr gross. Das in F wie auch in der CH. Denn deren Finanzierung ist der Vergoldung durch Versicherungen und Banken durch ein funktionierendes Umlagerungsverfahren entzogen.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Kurz und bündig: Senkung der öffentlichen Renten um diesen beachtlichen Kuchen von zirka 320 Milliarden Euro Kuchen für die Pensionsfonds und Versicherer zu öffnen. Ganz simpel, was hinter dieser Reform steckt. Pikant dabei, dass der 'haut-commissaire' dieser Reform Jean-Paul Delevoye eng mit der Versicherungsbranche, respektiv auch als hohe Staatsbeamter noch einen Zuschuss von 5000 Euro/Monat erhalten hat ...
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  • Kommentar von Eva Werle  (Eva Werle)
    das ist ein witz, oder? "anreizsystem" nennt man das, wenn man mit rentenkürzungen droht.
    ja, frankreich hat die beste rente in europa. das ist nicht schwer, denn in vielen ländern europas können die meisten menschen von ihrer rente nicht leben. da will frankreich auch hin.
    mit dem stetig wachsenden niedriglohnsektor in europa wächst auch massiv die zahl derer, die von altersarmut betroffen sind.
    eine grundrente von 1000 euro bedeutet schon altersarmut - nach einem leben voller arbeit.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Zur Grundrente, Frau Werle, noch die nicht ganz unwichtige Ergänzung: Die gibt es nur, wenn gewisse Bedinungen erfüllt sind. Ansonsten, Adieu les milles balles ....
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