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Weissrussland: Mit Schützenpanzer gegen Oppositionelle
Aus Tagesschau vom 30.08.2020.
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Repression und Festnahmen Eine neue Welle der Gewalt in Weissrussland

Als zwei Bekannte von Anisja Kasljuk festgenommen wurden, die bei ihr zuvor untergekommen waren, schien es der Juristin gefährlich, länger in Minsk zu bleiben. Vor wenigen Wochen noch hätte sie es sich nicht vorstellen können, dass sie ausreisen würde aus Angst vor Repression.

Doch die Situation im Land hat sich für Anisja und viele exponierte Gegner des Autokraten Lukaschenko verschärft: «Ich habe Interviews geführt zur Beweisführung mit Folteropfern. Sie haben Schreckliches erzählt. Wie die Sicherheitskräfte Vergnügen daran gefunden hätten, sie zu misshandeln», erzählt Anisja. SRF konnte mit der Aktivistin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sprechen.

Zehntausende Demonstranten in Minsk trotzten Truppenaufmarsch

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Das martialische Aufgebot an Truppen am Unabhängigkeitsplatz in Minsk war so massiv wie seit der Präsidentenwahl vor drei Wochen nicht mehr. An seinem 66. Geburtstag setzte der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko Hundertschaften von Uniformierten und Spezialtechnik gegen friedliche Demonstranten ein. Sein Ziel: Keine Massendemonstration mehr zulassen mit Hunderttausenden - wie an den beiden letzten Sonntagen.

Doch trotz der bedrohlichen Lage waren Zehntausende auf den Beinen. Viele liessen sich auch von der Drohung des Kremlchefs Wladimir Putin nicht abschrecken, Lukaschenko russische Truppen zur Hilfe zu schicken.

Eine Welle der Gewalt

Seit sie 16 Jahre als ist, kämpft sie gegen Menschenrechtsverletzungen in Weissrussland. Als Juristin arbeitet sie bei der Menschenrechtsorganisation «Viasna». Die Gewalt, die den friedlichen Demonstranten entgegenschlug, übersteigt alles, was das Land in seiner jüngeren Geschichte gesehen hat.

«Niemand war auf eine solche Brutalität vorbereitet. Einfach ein Meer von völlig unbegründeter Gewalt», schildert Anisja ihr Gefühl der Ohnmacht. «Ich habe gedacht, meine Arbeit hätte mich abgehärtet. Doch das Niveau an Hölle, welches wir uns zuvor gewohnt waren, ist nicht zu vergleichen mit dem, was in den Tagen nach der Wahl geschehen ist.»

Militaer gegen Demonstranten
Legende: Schutzschilder gegen rot-weisse Fahnen, die nach der umstrittenen Präsidentenwahl vor drei Wochen zum Symbol der seitdem andauernden Proteste geworden sind. Reuters

Widerstand trotz Distanz

Schien es nach einer ersten Welle der Gewalt durch Polizei und Sondereinheiten in den vergangenen Tagen scheinbar ruhig zu werden, so war vielen Gegnern Lukaschenkos klar, dass eine zweite Welle der Repression bereits mitten im Gang war.

Auch Anisja hat damit gerechnet. «Die Repression kam zurück. Es gab erneut wieder viele Festnahmen, nachdem die meisten Gefangenen freigelassen wurden. Die Aktivisten unter ihnen hat man in den vergangenen Tage zu Hause abgeholt.» Auch nach ihrer Ausreise versucht sie weiter, sich einzusetzen. Und so berät Anisja nun via Internet Betroffene juristisch: «Vor allem aber helfe ich jenen bei der Ausreise, denen jetzt grosse Gefahr droht.»

Repression gegen Arbeiter

Auch Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich in den vergangenen Wochen bei Streiks lautstark zu Wort gemeldet hatten, fühlten sich nicht mehr sicher im Land. Zu ihnen gehört Mechaniker Edward Swentitski. Erst vor wenigen Tagen floh er aus der weissrussischen Hauptstadt nach Warschau: «Ich habe 38 Jahre im Minsker Traktorenwerk gearbeitet. Nachdem ich bei den Streiks im Werk meine Meinung gesagt hatte, begann die Repression gegen mich.»

Er schildert gegenüber SRF: «Ich wollte mit meinem Auto zur Arbeit in das Traktorenwerk fahren und hatte mich kaum ins Fahrzeug gesetzt. Da kamen von zwei Seiten Unbekannte auf mich zu und wollten mich mitnehmen. Aber es gelang mir, davonzufahren.»

Demonstranten auf Strassen
Legende: Auch am Sonntag gingen wieder Zehntausende auf die Strasse, um gegen Lukaschenko zu protestieren. Reuters

Exil auf unabsehbare Zeit

Aus Polen verfolgt Edward die Ereignisse in seiner Heimat über den Messengerdienst Telegram. Der Messengerdienst wurde zur wichtigsten Informationsquelle im und ausserhalb des Landes. «Die weissrussische Regierung hat niemandem etwas zu bieten. Nicht den Arbeitern. Nicht den Bürgern. Nur Gewalt und Angst.», ist Edward überzeugt. Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen schien es ihm unmöglich zu schweigen: «Ich werde in Polen bleiben, solange dieses Regime regiert. Solange Lukaschenko, der sich selbst zum Präsidenten erklärt hat, nicht zurücktritt.»

Wie viele Menschen aus Weissrussland insgesamt nach Polen geflohen sind, ist nicht bekannt. Offiziell haben mehrere Dutzend Personen wie Edward politisches Asyl beantragt.

Tagesschau, 30. August 2020, 19:30 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Mich erstaunt die Situation gar nicht.
    Solange Russland nicht zu den Verhandlungen beigezogen wird, eskaliert der ganze Osten weiter. USA ist im Wahlkampf mit sich selber beschäftigt DL kann
    ohne das Einverständnis von
    USA keine klare Stellung beziehen und für die NATO ist nur RUSSLAND der
    Gegner. Den Kontakt
    mit Putin suchen und
    diesen als gleichwertigen Verhandlungspartner behandeln das wird sofort Entspannung geben die Zeit für
    Europa draengt
    1. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @P.Koenig: Da es sich in erster Linie um einen inneren Konflikt in Weissrussland handelt. waere es doch angebracht. dass sich Gegener und Befuerworten zuerst einmal zusammenraufen um sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Die Opposition hat dies in den letzten 2 Wochen mehrfach angeboten. Der Querulant, welcher partout jedoch nicht gewillt ist zu einem Dialog, ist doch Lukashenko. Das ist mittlerweile bewiesen und laengst offensichtlich.
    2. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Es gibt ja derzeit garkeine Verhandlungen zu denen Puntin beigezogen werden könnte. Lukaschenko leht ja jegliche Gesprächsangebote ab. Mit Putin gesprochen hat er ja wohl. Frau Merkel hat bereits versucht mit Lukaschenko zu reden, ist aber abgeblitzt. Ausserdem besteht auch in der EU die Ansicht es handelt sich um eine innere Angelegenheit. Die Opposition hat immer wieder betont, dass sie nicht russlandfeindlich sind.
    3. Antwort von Michi Leemann  (mille)
      Krim-Annektionskünstler Putin für den Frieden beiziehen? Okeyyy... ;-)
    4. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Der Kreml will in Weißrussland den Status Quo. Erst wenn dem Lukaschenko die Macht entgleitet sucht der Kreml nach Lösungen.
    5. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Wünsche den Menschen in Weissrussland, dass auch die EU akzeptiert, dass sie sich nicht wie die West-Ukrainer von Russland abwenden & näher zum Westen rücken wollen.
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Nachschub zu militärischer Schwäche Europas. Aktuelle Nachricht aus "Augsburger Allgemeine": Erdogan droht Griechenland mit Krieg! Man stelle sich dies vor: Die Türkei ist wie Griechenland in der NATO. Griechenland ist in der EU, welche eigentlich auch sicherheitsmässig dieses unterstützen müsste. Nur die Franzosen haben bisher Farbe bekennt. Jedoch ohne Unterstützung durch weitere EU-Staaten keine Chance gegen die Türken. WANN WACHT EUROPA ENDLICH AUF?? Auch die Weissrussen wären dankbar.
    1. Antwort von Werner Kessler  (Werner Kessler)
      Einmal mehr zeigt sich, dass die EU nur mit sicht selbst beschäftigt ist, die überdimensionierte Bürokratie aufrecht zu erhalten und die überrissenen Löhne zu sichern. Die Frontex, die die Aussengrenzen sichern sollte, gleicht mit ihren paar hundert Mann eher einem Trachtenverein und ist unfähig, Sicherheit zu vermitteln. Fazit: Jedes Land ist mit sich selber und der Coronapandemie beschäftigt, den Wohlstand und die Sicherheit aufrecht zu erhalten. Die Tage Lukaschenkos laufen so oder so ab.
    2. Antwort von Michi Leemann  (mille)
      Ach hören Sie mit der alten Mär der überdimensionierte Bürokratie und den Löhnen auf... Eine alte SVP-Leier. Eine geeinete starke EU wäre das beste für Europa, zu dem ja auch die Schweiz gehört! Oder wollen Sie sich in Miniländern von den großen Mächten zermalmen lassen?