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Richterin Amy Coney Barrett US-Senatsauschuss bestätigt Trumps Kandidatin

  • Der Justizausschuss des US-Senats hat die Kandidatin von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, bestätigt.
  • Mit dem Votum ist der Weg frei für die Abstimmung im Plenum des Senats, die für Montag vorgesehen ist.
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Aus dem Archiv: Amy Coney Barrett polarisiert
Aus SRF News vom 13.10.2020.
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Die Demokraten in dem Ausschuss boykottierten die Abstimmung. Sie hatten gegen die Nominierung der 48-jährigen Katholikin lautstark protestiert.

Barrett soll Nachfolgerin der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. Die konservativen Richter am Supreme Court hätten damit künftig eine Mehrheit von sechs: drei Sitzen.

Republikaner in der Mehrheit

Barrett ist hoch angesehen im christlich-konservativen Lager, einer Kernwählergruppe Trumps. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden hatte gefordert, dass der Sieger der Präsidentenwahl am 3. November über die Ginsburg-Nachfolge bestimmen soll.

Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Mindestens vier ihrer Senatoren müssten zu den Demokraten überlaufen, um Barretts Bestätigung zu blockieren. Nur zwei Senatorinnen haben bislang erklärt, man sollte erst 2021 über eine Nominierung entscheiden.

Echo der Zeit, 18:00 Uhr, 15.10.2020;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von guenther wuesten  (g.wuesten)
    Richter der Republikaner umd Demokraten im Verhältnis 6 zu 3 entspricht unabhängig von der Wahl nicht den Stimmen der Bevölkerung. Hier geht es einfach um die Macht und nicht um dir Legitimierung dieser, Trump Politik eben.
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    1. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      Es geht immer nur um die Macht, Herr Wuesten. Das Einzige was wirkt, ist ein bestmögliche Entflechtung der Macht - wie in der Schweiz. Unsere Vorfahren haben viel überlegt und einen föderativen und stabilen Stadt erschaffen. Die Amis ticken jedoch anders. Dennoch, sie können damit umgehen, sonst wären sie nie die "Number One" auf der Kugel geworden.
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    2. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      Als hätten die Demokraten auch nur eine Sekunde gezögert einen Richter zu nominieren..
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  • Kommentar von Walter Schär  (Fakten)
    Trump und die Republikaner sorgen vor. Falls bei den Präsidentschaftswahlen kein klares Ergebnis vorliegt oder Trump das Wahlergebnis anfechten sollte, wäre eine Entscheidung vor Gericht möglich. Dies kann sogar bis vor das höchste Gericht, den Supreme Court, gehen. Sollten die mehrheitlich konservativen Richter ihren konservativen Grundlagen treu bleiben, würde das für vier weitere Jahre Donald Trump sprechen.
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    1. Antwort von Christian Baumann  (Christian Baumann)
      Wenn die konservativen Richter ihren konservativen Grundlangen treu bleiben würden, würden Sie einen Donald Trump niemals zulassen. Ein zweimal geschiedener Lebemann mit zweifelhafter Business-Karriere, der mit Porno-Sternchen ein Verhältnis hatte, diesem dafür Schweigegeld zahlt, mit den Russen mauschelt und einfach nur dumm auf Tweeter daher plappert, steht für alles andere als die Erhaltung althergebrachter Werte.
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  • Kommentar von André Piquerez  (Nemesis1988)
    Die Frau ist ein Wolf im Schafspelz. Irgendwie traurig, dass jetzt wahrscheinlich ausgerechnet eine Frau kommt die so erzkonservativ ist und damit so ziemlich komplett das Gegenteil der Vorgängerin ist die ja so beliebt war. Aber das passt ja irgendwie zur Trump-Ära.
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