Röstigraben bei AHV - Deutschschweiz sieht die Kosten, die Romandie die Kaufkraft

Entgegen der Parole der nationalen SVP empfiehlt die kantonale SVP-Sektion in Genf die Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Annahme. Damit bekräftigt sich einmal mehr der Röstigraben bei der AHV-Frage.

Die hohen Lebenskosten in Genf seien ausschlaggebend für das Ja der Genfer SVP-Sektion, sagt Lionel Dugerdil, Präsident der Genfer SVP. «Für ältere Personen ist es praktisch unmöglich, in Genf nur von der AHV leben zu können»,

Erschwerend kommt hinzu: Genf ist der Kanton mit den höchsten Krankenkassenprämien der Schweiz. Die Genfer SVP-Sektion ist nicht die einzige, die in der Romandie ausschert. Die SVP des französischsprachigen Wallis hat Stimmfreigabe beschlossen. Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes, nahm die positive Haltung gegenüber der Initiative im «Sonntagsblick» bereits erfreut zur Kenntnis.

Wir haben noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, sowohl in der Deutschschweiz und natürlich vor allem in der Westschweiz und im Tessin.

Thomas Aeschi Fraktionschef SVP

Weniger Freude daran hat der SVP-Fraktionschef im Bundeshaus, Thomas Aeschi: «Es zeigt, wie wichtig eine starke nationale Kampagne ist. Wir haben noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, sowohl in der Deutschschweiz und natürlich vor allem in der Westschweiz und im Tessin.»

Wer stellt sich gegen die Initiative?

Auf nationaler Parteilinie politisiert beispielsweise die SVP Neuenburg. Des Weiteren stellen sich auch mehrere FDP- und Mitte-Kantonalsektionen in der Romandie gegen die 13. AHV-Rente. National setzen sich die GLP, die Mitte, die FDP und die SVP in einer gemeinsamen Kampagne gegen die Initiative ein. Sie sind der Ansicht, eine 13. Rente würde die AHV in den Ruin treiben.

Erklärung für den Röstigraben bei der AHV

SRF-Westschweizkorrespondent Andreas Stüdli erklärt den Röstigraben damit, dass in der Romandie der Sozialstaat viel wichtiger sei: «Der Staat soll helfen, wenn das Geld nicht zum Leben ausreicht. Die Kaufkraft war gerade in der Westschweiz das Politik- und Wahlkampfthema Nummer eins – von links bis rechts.»

Dies sei in Regionen mit tiefem Einkommen, dem Jura, Neuenburg oder dem Wallis sowie in Gegenden mit hohen Lebenskosten wie in Genf, ein Thema. Die Zustimmung zur 13. AHV-Rente dürfte zudem höher ausfallen, da die linken Parteien in der Westschweiz höhere Wähleranteile im Vergleich mit der Deutschschweiz aufweisen können.

Die Meinungen zwischen den Sprachregionen gehen bei der AHV regelmässig auseinander. Im vergangenen Jahr votierte die Deutschschweiz beispielsweise Ja zur Erhöhung des Frauenrentenalters, in der Romandie gab es ein Nein. Wie Lionel Dugerdil betont, hätten die Deutschschweizer auch dieses Mal wohl eher die Kosten im Auge, während die Romandie mehr auf die Kaufkraft für die ältere Bevölkerung achtet. Der Genfer SVP-Präsident ist daher überzeugt: «Auch dieses Mal gibt es einen Röstigraben.»