- Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz beim Parteitag in Stuttgart mit einem überraschend guten Ergebnis für zwei Jahre wiedergewählt.
- Der amtierende Bundeskanzler erreichte damit sein bisher zweitbestes Ergebnis als Parteivorsitzender.
Für den 70-jährigen Merz stimmten 878 Delegierte. Es gab 85 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Die CDU wertet Enthaltungen nicht und errechnete daraus ein Ergebnis von 91.17 Prozent. 2022 war er bei einem Online-Parteitag mit 94.6 Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95.3 Prozent per Briefwahl bestätigt worden. 2024 kam er auf 89.8 Prozent.
Merz appelliert an Geschlossenheit
In seiner mehr als einstündigen Rede rief Merz zur Einheit auf. Gleichzeitig forderte er von Union und SPD eine konstruktivere Regierungsarbeit: «Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus», sagte er.
Der Deutsche Bundeskanzler nahm aber auch die Kritik an, er habe die Latte für die schwarz-rote Koalition zu hoch gelegt. «Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden.»
Unmissverständliche Abgrenzung zur AfD
Unmissverständlich grenzt sich Merz von der Alternative für Deutschland (AfD) ab. Er wolle den Wählerinnen und Wählern in ganz Deutschland sagen: «Ich habe mich abschliessend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschliesslich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen.» Gerade die Christdemokraten müssten alles tun, dass das Erbe der Geschichte des Landes nicht verspielt werde nur um eines kurzfristigen Machterfolges mit rechtspopulistischen Kräften willen.
Die Aussenpolitik nahm in der Rede des Kanzlers eine Nebenrolle ein. Er knüpfte an seinen Appell für mehr europäische Eigenständigkeit in einer neuen Weltordnung der Grossmachtpolitik bei der Münchner Sicherheitskonferenz an. «In dieser neuen Ära zählt Stärke», sagte er – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.
Seine Rolle in der Regierung definierte Merz als Antreiber für mehr Zuversicht. Er wolle nicht nur moderieren und den kleinsten gemeinsamen Nenner als grösstes Ziel ausrufen. «Ich will uns ehrgeizige Ziele setzen, ich will uns motivieren – ja, ich möchte uns zu Höchstleistungen motivieren.» Er wolle aufbauen und sich nicht «von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen».
Merkel als prominente Gästin
Insgesamt liessen sich die Delegierten nur vereinzelt von der Rede mitreissen. Zum Abschluss gab es allerdings mehr als zehn Minuten lang Stehbeifall.
Auch der prominenteste Ehrengast in der ersten Reihe klatschte mit: Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Sie nimmt zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einem Parteitag teil.