Nach nicht einmal einem Jahr im Amt ist die Regierung Rumäniens nach einem Misstrauensantrag im Parlament gestürzt worden. Wie es dazu kam und wie es nun in Rumänien weitergeht, weiss SRF-Auslandredaktorin Judith Huber.
Judith Huber
Osteuropa-Korrespondentin
Warum ist die rumänische Regierung nach knapp einem Jahr im Amt gestürzt?
Das hat damit zu tun, dass die Regierung von Ilie Bolojan in hohem Tempo Reformen vorangetrieben hat. Es ist dem Regierungschef gelungen, durch Steuererhöhungen und durch Streichung von Subventionen das sehr hohe Haushaltsdefizit zu senken. Dass dieses Defizit so hoch war, das ist der sozialdemokratischen Vorgängerregierung zu verdanken. Nun sind die Sozialdemokraten massgeblich für den Sturz der Regierung verantwortlich. Sparen ist für die Bevölkerung schmerzhaft, was sowohl von den Sozialdemokraten als auch von der ultranationalistischen Oppositionspartei AUR augeschlachtet wurde. Es gelang der Regierung kaum, der Bevölkerung verständlich zu machen, dass und warum diese Reformen nötig sind.
Warum haben die Sozialdemokraten – die an der Regierung beteiligt waren – am Sturz der Regierung mitgearbeitet?
Der Misstrauensantrag, den sie gemeinsam mit der AUR verfasst haben, wurde mit der «Verarmung der Bevölkerung und dem betrügerischen Verkauf von Staatsvermögen» begründet. Und letzteres ist der springende Punkt: Die Regierung Bolojan wollte Staatsbetriebe privatisieren. Es sind marode Betriebe, in denen viel Geld verschwindet, ohne dass dafür eine echte Leistung erbracht wird. Diese Unternehmen funktionieren faktisch als Einnahmequelle für die Politik und sollten modernisiert und transparenter werden. Doch genau das wollten die Sozialdemokraten offensichtlich nicht. Diese Partei ist keine klassische sozialdemokratische Partei, sondern sie ist mit postkommunistischen Seilschaften verbunden. Sie sah wohl ihr eigenes Klientel und auch ihre Pfründe gefährdet.
Hat die Regierung auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr?
Das ist schwierig zu sagen. Sparen kommt selten gut an, aber es gab in den letzten Tagen und Wochen Solidaritätsdemonstrationen für die Regierung. Ein Teil der Bevölkerung versteht die Notwendigkeit von Reformen und will auch keine neue Periode der politischen Unsicherheit.
Aktuell hat Rumänien keine Regierung: Wie geht es nun weiter?
Der Staatspräsident will noch heute Abend mit den Parteien beraten und bald einen Vorschlag für eine neue Regierung vorlegen. Er will eine Regierung mit den anti-westlichen Ultranationalisten verhindern. Das würde aber heissen, dass sich die vier EU-freundlichen Parteien, die bisher die Regierung getragen haben, neu zusammenraufen müssten. Die Sozialdemokraten müssten wahrscheinlich auch wieder Teil einer solchen neuen Regierung sein. Das wird vorerst von den anderen Parteien mehr oder weniger ausgeschlossen. Aber immerhin könnte man so verhindern, dass das Land in eine längere politische Unsicherheit abgleitet. Die Ultranationalisten möchten Neuwahlen, sie rechnen sich aus, bei solchen noch besser abzuschneiden. Ich denke, auch die Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben kein Interesse daran, ihre Mandate zu verlieren. Deshalb gibt es jetzt wohl ein längeres politisches Geschacher. Aber es wird wohl in geraumer Zeit eine neue, proeuropäische Regierung geben. Aber wie diese aussehen wird, ist Stand heute völlig unklar.
