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Russlands pragmatische und eigennützige Aussenpolitik
Aus Echo der Zeit vom 31.10.2019.
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Russische Aussenpolitik «Putin hat keine ideologischen Scheuklappen»

Putin ist so erfolgreich, weil er sich in der Aussenpolitik nicht von Werten leiten lasse, sagt ein russischer Politologe.

Leute wie Fjodor Lukjanow gibt es nicht viele in Moskau: Der Politologe ist kein Oppositioneller. Er ist dem Kreml mit einer gewissen Sympathie verbunden. Gleichwohl analysiert er die russische Aussenpolitik mit einer kühlen Distanz. «Russlands aussenpolitischer Spielraum ist grösser geworden, weil es international aktiver geworden ist – und weil viele Länder auch Interesse an einer engeren Zusammenarbeit haben.» Mit anderen Worten: Russland ist wieder wer in der Welt.

Assad und Putin
Legende: Putin (r.) hat in Syrien seine Ziele erreicht: Sein Verbündeter, Syriens Machthaber Baschar al-Assad, ist immer noch an der Macht. Und Moskaus Einfluss in der Region hat gewaltig zugenommen. Reuters

Der Syrien-Krieg habe bei dieser Entwicklung eine ganz wichtige Rolle gespielt: «Seither wird Russland in der Region ganz anders wahrgenommen.» Als Beispiel nennt er Saudi-Arabien: Der saudische König hat Putin kürzlich mit Pomp empfangen. Zudem stimmen sich die Saudis bei der Ölförderung mit Moskau ab, um den Preis auf dem Weltmarkt zu beeinflussen. Lukjanow ist überzeugt: Ohne die russischen Erfolge in Syrien wäre es nie soweit gekommen.

Flexibel mit Feindschaften

Militärische Stärke und Entschlossenheit als zwei Pfeiler des russischen Wiederaufstiegs zur Grossmacht also. Lukjanow nennt noch ein anderes Prinzip, das Russlands Rolle auf der Weltbühne gestärkt hat: «Russland ist sehr flexibel. Es konnte im Nahen Osten mit allen Staaten gute Beziehungen bewahren – auch mit solchen, die sich gegenseitig feindselig gegenüberstehen, etwa dem Iran und Israel.»

Putin mit Vertretern afrikanischer Länder
Legende: Zuerst mischte er die Karten in Syrien neu, dann empfing er über 40 Staats- und Regierungschefs aus Afrika: Putin hat grosse aussenpolitische Ambitionen. imago images

Russland rede mit allen. Und habe dabei keine «ideologischen Scheuklappen», so Lukjanow. Im Gegensatz zum Westen, für den Assad wegen krasser Missachtung von Menschenrechten kein Partner mehr ist. Macht Putin also eine Politik ohne moralische Grundsätze? «Im Nahen Osten liess sich auch der Westen nicht von moralischen Überzeugungen leiten. Absichten mögen gut sein», aber die Resultate westlicher Politik, etwa im Irak und in Libyen, seien verheerend. Russland habe in Syrien immerhin zu einer gewissen Stabilisierung geführt.

Putin ist kein Stratege. Aber er hat ein Gefühl, wo er etwas erreichen kann – wenn er schnell und entschlossen handelt.

Einwenden könnte man, dass diese Stabilisierung mit einer rücksichtslosen Kriegsführung erreicht worden ist. Was aber stimmt: Seine Ziele hat Russland erreicht – Assad ist immer noch an der Macht, Moskaus Einfluss in der Region hat gewaltig zugenommen. «Im Westen glauben deswegen einige, Putin sei ein grosser, genialer Stratege. Das stimmt nicht. Aber er hat ein Gefühl, wo er etwas erreichen kann – wenn er schnell und entschlossen handelt.»

Putin hindert nichts daran, pragmatisch mit westlichen Politikern zu reden. Der Westen ist es, der Mühe hat mit Putin.

Lukjanow schildert Putin als pragmatisch, stets auf seinen eigenen Vorteil bedacht – und völlig ideologiefrei. Aber es fällt auf, dass der autoritär regierende russische Staatschef ausgerechnet mit demokratischen Staaten, mit der EU vor allem, schwierige Beziehungen hat. Mit Diktatoren und Despoten versteht er sich gut. «Stimmt. Aber nicht Putin hat Scheuklappen, die ihn daran hindern, pragmatisch mit westlichen Politikern zu reden. Im Gegenteil: der Westen hat Mühe mit Putin.» Diese Sicht ist in Moskau ziemlich verbreitet.

Sergei Schoigu und Putin
Legende: «Niemand weiss, was Putin für Pläne hat, ob er einen Teil seiner Macht behalten will», so Lukjanow. Verteidigungsminister Sergej Schoigu (l.) wird als Nachfolger Putins gehandelt. Denn er ist auf einer Linie mit seinem Chef. Reuters

«Ziemlich viel und ziemlich schweres Gepäck» belaste inzwischen diese Beziehungen zum Westen, sagt Lukjanow. Er glaubt nicht, dass sich das bald bessert. Und zwar, weil die EU zu sehr mit sich selber beschäftigt sei. Stichwort Brexit. Aber auch Russland steht vor Veränderungen: Putin muss laut Verfassung 2024 als Präsident abtreten. «Niemand weiss, wie diese Übergangsphase aussehen wird. Es wird viel Energie absorbieren.» Es kann also sein, dass sich der Kreml bald wieder vermehrt um Russland kümmern muss – als um die grosse weite Welt.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    PUTIN hatte DT schon in der Tasche bevor der in weisse Haus kam. Auf der einen Seite ein gewiefter Stratege und erfahrener KGB Mann und auf der anderen Seite eine Haudrauf ohne diplomatische Erfahrung. Wie soll das denn funktionieren?
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  • Kommentar von R. Raphael  (R.Raphael)
    Die westliche Wahrnehmung gegenüber Putin weist Medienbedingt chronische Defizite auf. Die Tatsache, dass dieser repektierte Präsident ein vom Kommunismus total zerschundenes Land in 20 Jahren trotz unsäglicher Sanktionen wieder aufgerichtet hat, und im nahen Osten als Einziger eine Friedensmission erfüllen kann, passt dem Westen nicht.
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Bei Licht betrachtet sieht Putins Grossmachtgehabe doch ziemlich dumm aus. Während er mit Kriegen in Syrien, Ukraine, Abchasien, Südossetien, Tschetschenien etc. über Leichen geht, schmiert daheim die Wirtschaft unter der Last der Aufrüstung und der anhaltenden EU-/US-Sanktionen ab (da versagt Aussenpolitiker Putin ja komplett). Russen müssen massive Anhebungen von Steuern und Rentenalter erdulden, um diesen Irrsinn zu finanzieren. Und was haben sie selbst von Putins falschem Glanz? Nichts.
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    1. Antwort von Drago Stanic  (drago stanic)
      Russische Wirtschaft trotz Sanktionen geht einger Masse gut. Verschuldung unter 10%BNP Gold und Währungs Reserve bei 500 Mio Dollar. Rentenalter müsste erhöht werden weil Russen leben laut WHO Statistiken 8 Jahre länger als während Jelzin Zeit. Dank Sanktionen ist Russland zu grösste Getreide Exporter geworden. Modernisierung Eisenbahn Linien wie einführung 5G Technologie geht voran. Zum Glück russische Wähler lesen nicht unsere Medien sonder sehen selbst für wem sie stimmen sollen.
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