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Legende: Audio Salvini wegen Russland-Connection unter Druck abspielen. Laufzeit 03:12 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 14.07.2019.
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Russische Finanzhilfe Was wusste Matteo Salvini?

Hat ein enger Vertrauter von Italiens Innenminister Matteo Salvini in Russland über eine millionenschwere Wahlkampf-Hilfe verhandelt? Die Debatte darüber reisst nicht ab – vor allem auch, weil es Salvini bisher nicht gelang, Klarheit zu schaffen.

Alles dreht sich um Gianluca Savoini. Um den Freund und Vertrauten von Matteo Salvini. Savoini soll im letzten Herbst in Moskau mit Kreml-nahen russischen Unternehmern verhandelt haben. Ziel dieser Verhandlungen sei es gewesen, die Parteikasse der Lega mit russischen Rubeln zu füllen.

Ob das stimmt und ob tatsächlich Geld geflossen ist, weiss man auch heute nicht. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in Mailand gegen Gianluca Savoini. Denn eine solche Parteienfinanzierung aus dem Ausland wäre gemäss italienischem Recht illegal.

Ausweichende Antworten

Der Beschuldigte selber beteuert, nie Geld aus Moskau angenommen und in die Kasse der Lega transferiert zu haben. Auf die Frage aber, ob er darüber in Moskau verhandelt habe, antwortet Savoini ausweichend: Er möge sich nicht im Detail an alle von ihm in Moskau geführten Verhandlungen oder Gespräche erinnern.

Diese Aussagen Savoinis sind zu vage, als dass sie gereicht hätten, die Debatte zum Verstummen zu bringen. Die Augen richten sich nun auf den Freund und Vertrauten Savoinis, auf Matteo Salvini. Was hat der Lega-Chef und Vize-Premier gewusst?

Salvini schweigt im Parlament

Genau diese Frage beschäftigt nun Salvinis Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung: Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio forderte Salvini dazu auf, die Angelegenheit ausführlich zu klären. Doch bisher nahm Salvini nur auf sozialen Medien oder in Kurzinterviews en passant Stellung. Insbesondere aber weigert er sich, im Parlament zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Salvini hat sich bisher noch nicht dazu geäussert, ob in Moskau tatsächlich über eine russische Wahlkampfhilfe zugunsten der Lega verhandelt wurde oder nicht. Salvini sagte jeweils nur, Geld sei keines geflossen. Und ganz offensichtlich versuchte er sich in den letzten Tagen von Savoini zu distanzieren, in dem er sagte: worüber in welchem Namen in Moskau verhandelt worden sei, vermöge er nicht zu sagen.

Offene Fragen schaden Ansehen

Nur: italienische Zeitungen berichten genüsslich darüber, wie Salvini und Savoini immer wieder gemeinsam in Moskau unterwegs waren. Fotos, die die italienischen Medien seit Tagen publizieren, belegen das. Darum wirkt Salvinis Distanzierung von Savoini wenig glaubwürdig.

Salvini und Savoini in Moskau
Legende: Salvini und Savoini auf einer ihrer Reisen in Moskau, 2017 Facebook

Und so verlangt auch die sozialdemokratische Opposition, dass der Vizepremier sich nun erschöpfend zu den Vorwürfen äussert – im Parlament. Enrico Letta, der ehemalige Premierminister fordert Salvini gar zum Rücktritt auf. Denn die offenen Fragen zum Verhältnis der Regierungspartei Lega zur russischen Regierung schadeten dem Ansehen Italiens schwer.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    Der Kreml ist an einem schwachen, uneinigen Europa interessiert, deshalb unterstützt er Rechtsnationale Organisationen.
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Da bin ich aber nicht so sicher, A.Planta. Nach der letzten Rede Putins zeigt er ganz genau auf wie er sich das Verhältnis zu Europa vorstellt: Gemeinsame Regeln und Stabilität schaffen, was aber nur möglich sei, wenn es den Menschen auf dem Kontinent gut gehe. Der Liberalismus sei mit der grossen Einwanderung anderer Kulturen an seine Grenzen gekommen, denn die Interessen der einheimischen Bevölkerung sollte mehr Rechnung getragen werden. "Die regierenden Eliten entfernen sich vom Volk..."
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    2. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      @mitulla, denken Sie Albert Planta und seine Zustimmer wollen Stabilität und ein friedliches Miteinander? Ich zweifle immer mehr daran. Ich habe bald das Gefühl das einige Mitmenschen Feindbilder und die Bewirtschaftung dieser als Lebenssinn brauchen. Wen dem wirklich so ist; Traurig und kein Ruhmesblatt für unsere Gesellschaft.
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    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Naja, ich bin in Europa wohnhaft und gedenke nicht daran auszuwandern . Deshalb bis ich an einem starken , geeinten Europa interessiert. Die drei Grossmächte sind aber an einem schwachen Europa interessiert und sympathisieren deshalb mit europafeindlichen Organisationen, wie in Italien die Lega und in Frankreich den FN von Lepen. Die Zeiten, wo Westeuropa eine privilegierte Stellung unter den Fittichen der USA genoss sind mit Trump endgültig vorbei.
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  • Kommentar von Cornelia Marthaler  (Cornelia Marthaler)
    Parteienfinanzierung ist wohl Amerika vorbehalten? Via amerikanische Konzerne, Think Tanks, NGO's oder sonst wie verschleiert.
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    1. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Es kommt ja wohl darauf an, wer wem was, warum und wie viel spendet. Vor allem wird es wohl so sein, dass sich einige nur auf bestimmte Personen konzentrieren und dabei bestimmt auch nur partikulare Interessen verfolgen.
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  • Kommentar von Hans-Peter Grüter  (HP Grueter)
    Warum reisen die Vertreter rechtsnationaler Parteien auch immer wieder nach Russland? Oder treffen sich "liebend" gerne mit angeblichen Unterstützer/innen aus östlichen Destinationen? Einfach so? Weil die grad so hype sind?
    Und Wodka hilft zum Vergessen oder so.... "kann sich nicht mehr an Detail erinnern"
    Salvini lasse ich jetzt besser rechts aussen liegen. Immerhin wurde er auf dem Foto noch nicht wegretuschiert.
    @LuziBrot
    Fragen wird man ja dürfen! Oder auch schon RU-Bashing?
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    1. Antwort von Luzius Brotbeck  (LuziBrot)
      @HP fragen darf man natürlich immer - ihre Frage ist auch noch kein Bashing:-).

      Sowohl ganze rechte wie auch ganz linke Parteien (wie z.B. 5-Sterne-Bewegung, die Linke, Syriza etc.) sind für eine Annäherung und gegen weitere Konfrontation bzw. Sanktionen gegen Russland. Beide sind ja auch kritisch gegenüber neoliberal ausgerichteten EU. Während viele eher transatlantisch geprägte europäische Mitteparteien, u.a. durch US-(UK-/NATO-)Einfluss, Russland & China kritisch gegenüber stehen.
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    2. Antwort von Hans-Peter Grüter  (HP Grueter)
      @LuziBrot
      Die Sanktionen der EU wurden mitte Juni 19 aufgehoben.
      Die USA/Präs.TT haben keine gegen RU erlassen.
      Was hat ihre Antwort mit Parteienfinanzierung in Italien zu tun?
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