Russische Finanzhilfe - Was wusste Matteo Salvini?

Hat ein enger Vertrauter von Italiens Innenminister Matteo Salvini in Russland über eine millionenschwere Wahlkampf-Hilfe verhandelt? Die Debatte darüber reisst nicht ab – vor allem auch, weil es Salvini bisher nicht gelang, Klarheit zu schaffen.

Alles dreht sich um Gianluca Savoini. Um den Freund und Vertrauten von Matteo Salvini. Savoini soll im letzten Herbst in Moskau mit Kreml-nahen russischen Unternehmern verhandelt haben. Ziel dieser Verhandlungen sei es gewesen, die Parteikasse der Lega mit russischen Rubeln zu füllen.

Ob das stimmt und ob tatsächlich Geld geflossen ist, weiss man auch heute nicht. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in Mailand gegen Gianluca Savoini. Denn eine solche Parteienfinanzierung aus dem Ausland wäre gemäss italienischem Recht illegal.

Ausweichende Antworten

Der Beschuldigte selber beteuert, nie Geld aus Moskau angenommen und in die Kasse der Lega transferiert zu haben. Auf die Frage aber, ob er darüber in Moskau verhandelt habe, antwortet Savoini ausweichend: Er möge sich nicht im Detail an alle von ihm in Moskau geführten Verhandlungen oder Gespräche erinnern.

Diese Aussagen Savoinis sind zu vage, als dass sie gereicht hätten, die Debatte zum Verstummen zu bringen. Die Augen richten sich nun auf den Freund und Vertrauten Savoinis, auf Matteo Salvini. Was hat der Lega-Chef und Vize-Premier gewusst?

Salvini schweigt im Parlament

Genau diese Frage beschäftigt nun Salvinis Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung: Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio forderte Salvini dazu auf, die Angelegenheit ausführlich zu klären. Doch bisher nahm Salvini nur auf sozialen Medien oder in Kurzinterviews en passant Stellung. Insbesondere aber weigert er sich, im Parlament zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Salvini hat sich bisher noch nicht dazu geäussert, ob in Moskau tatsächlich über eine russische Wahlkampfhilfe zugunsten der Lega verhandelt wurde oder nicht. Salvini sagte jeweils nur, Geld sei keines geflossen. Und ganz offensichtlich versuchte er sich in den letzten Tagen von Savoini zu distanzieren, in dem er sagte: worüber in welchem Namen in Moskau verhandelt worden sei, vermöge er nicht zu sagen.

Offene Fragen schaden Ansehen

Nur: italienische Zeitungen berichten genüsslich darüber, wie Salvini und Savoini immer wieder gemeinsam in Moskau unterwegs waren. Fotos, die die italienischen Medien seit Tagen publizieren, belegen das. Darum wirkt Salvinis Distanzierung von Savoini wenig glaubwürdig.

Salvini und Savoini auf einer ihrer Reisen in Moskau, 2017

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Und so verlangt auch die sozialdemokratische Opposition, dass der Vizepremier sich nun erschöpfend zu den Vorwürfen äussert – im Parlament. Enrico Letta, der ehemalige Premierminister fordert Salvini gar zum Rücktritt auf. Denn die offenen Fragen zum Verhältnis der Regierungspartei Lega zur russischen Regierung schadeten dem Ansehen Italiens schwer.