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Nawalnys Berufungsprozess wird abgelehnt
Aus Tagesschau vom 20.02.2021.
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Russischer Oppositioneller Nawalny muss ins Straflager und eine hohe Busse bezahlen

  • Der Kremlgegner Alexej Nawalny muss mehrere Jahre in ein Straflager.
  • Ein russisches Gericht in Moskau wies in einem Berufungsverfahren eine Beschwerde des Oppositionellen gegen ein Anfang Februar verhängtes Urteil zurück, wie der Richter sagte.
  • Am Nachmittag wurde ihm noch eine Busse von etwas mehr als 10'000 Franken aufgeladen.
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Russische Behörden gegen Nawalny-Anhänger
Aus 10 vor 10 vom 02.02.2021.
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Das Urteil von dreieinhalb Jahren Straflager bleibt damit bestehen. Die tatsächliche Haftzeit dürfte aber kürzer ausfallen, weil Nawalnys Anwälte davon ausgehen, dass ihm ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet werden. Sein Team hatte den Prozess als politisch motiviert kritisiert.

Richter: Gegen Bewährungsauflagen verstossen

Die Richter warfen dem 44-Jährigen vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Nawalny bezeichnete den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, vor Gericht einmal mehr als «absurd». Er sei Ende Januar freiwillig nach Russland zurückgekehrt. «Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte.» Auch international hatte das Urteil für heftige Kritik gesorgt.

Mit Kampfstoff Nowitschok vergiftet

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Der russische Oppositionsführer war am 20. August während eines Inlandsflugs zusammengebrochen. Er kam zunächst in ein Krankenhaus in Sibirien. Zwei Tage später wurde er zur Behandlung nach Deutschland geflogen.

Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Russland hingegen sieht keine Hinweise auf eine Vergiftung und deshalb keinen Grund für Ermittlungen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland erst am Mittwoch auf, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet. Moskau wies die Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Schon nächste Woche im Straflager?

Der Oppositionsführer könnte schon in der kommenden Woche in ein Straflager überstellt werden, meldete die Staatsagentur Ria Nowosti. Ein genauer Tag wurde zunächst nicht genannt.

Indes will die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Petition zur Freilassung Nawalnys an den Kreml überreichen. Dazu seien in mehreren Ländern der Welt fast 200'000 Unterschriften gesammelt worden, hiess es. Nawalny werde wegen friedlicher politischer Aktivitäten im Kampf gegen Korruption verfolgt und weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung durchsetze.

Weitere Verurteilung am Abend

Für Samstagnachmittag war ein weiterer Prozess gegen Nawalny angesetzt – er musste sich damit an einem einzigen Tag zweimal vor Gericht verantworten. Im zweiten Verfahren wurde ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Veteranen des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben. Nawalny hatte im vergangenen Jahre Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als «Verräter» bezeichnet. Darin war auch der Veteran aufgetreten.

Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 850'000 Rubel (rund 10'000 Franken) gegen den Oppositionspolitiker.

SRF4 News, 20.02.2021, 10.30 Uhr;

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66 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Seit Monaten schreibe ich, dass das ganze Drama Navalny fremd gesteuert ist. Welcher Staat hat solange Geduld mit einem
    Oppositionellen? Auch hier in Westeuropa wäre er längst ausbaden Verkehr gezogen
  • Kommentar von Peter Steiner  (Stein des Anstosses)
    Wie dubios die ganze casa Nawalny ist, hat kürzlich die Telepolis sehr schön in ihrem Artikel „Fall Nawalny: Bundesregierung blockiert weiter...“ dargestellt. Lesenswert, insbesondere da man eine solche Auseinandersetzung mit dem Thema sonst nirgends liest.
  • Kommentar von Miroslav Asanin  (MiroslavAsaninMiroslavAsaninMiroslavAsaninMiroslavAsaninMiroslavAsaninMiroslavAsaninMiroslavAsaninMiroslavAsaninMiroslavAsaninMiroslavAsaninMiroslavAsanin)
    Fällt mir einfach sehr schwer zu glauben, dass dieser Nawalny der Messias sein soll, wie er von allen Medien im Westen dargestellt wird. Sieht für mich eher wie eine Aktion wie in Venezuela aus, wo man einen Niemand als Präsident ansieht.
    Auch verdächtig erscheint mir die Unfähigkeit des achso gefährlichen Russlands, jemanden mit dem tödlichsten Gift, welches "wir Russen warens!" schreit, zu töten. Und das ganze schon zum 2. Mal innerhalb kürzester Zeit...
    1. Antwort von Mike Pünt  (Scientist)
      Es gibt keinen Messias und niemand hat Nawalny je so bezeichnet. Es geht darum, dass sich Russland möglichst bald aus dem Würgegriff von Putin und seinen Leuten befreien kann, und die Russen wieder mitdiskutieren und mitbestimmen dürfen über ihre Zukunft.
      Die Russen haben gar niemanden vergiftet. Wenn schon war es der Geheimdienst im Auftrag Putins (dahin weist alle Evidenz). Russland ist nicht gleich Putin.