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Russland Menschenrechtsgericht fordert sofortige Freilassung Nawalnys

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland aufgefordert, Oppositionsführer Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
  • Wie das Gericht mitteilt, gab es damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Massnahmen statt.
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Aus dem Archiv: Russische Behörden gegen Nawalny-Anhänger
Aus 10 vor 10 vom 02.02.2021.
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Diese sind laut EGMR verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gewährt. Die Art und das Ausmass der Gefahr für Nawalnys Leben sei in der Entscheidung berücksichtigt worden, heisst es.

Freilassung «unwahrscheinlich»

Russland reagierte prompt: Der Vize-Vorsitzende des Duma-Rechtsausschusses, Michail Emeljanow, hält es der Agentur Interfax zufolge für unwahrscheinlich, dass sein Land der Forderung nachkommen werde. Er verwies auf die neue Verfassung, die nationale Interessen Russlands über internationales Recht stellt.

Der Kremlkritiker war vor mehr als zwei Wochen in einem heftig kritisierten Prozess zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten ausgehen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet.

Nawalny reicht neue Beschwerde ein

Der Gerichtshof teilte mit, dass Nawalny im Januar eine weitere Beschwerde gegen Russland eingereicht hatte. Zeitgleich habe er um seine Freilassung als einstweilige Massnahme gebeten. Ob die neue Beschwerde Nawalnys vom Gericht zugelassen wird, ist noch offen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Strassburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für den Schutz der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.

Nawalny bedankte sich unterdessen für den Beistand seiner Anhänger. «Ich möchte sagen, dass es mir gut geht, denn ich habe das Wichtigste, was ein Mensch in meiner Situation braucht: eure Unterstützung», heisst es auf dem Instagram-Account des 44-Jährigen. «Glaubt mir, ich spüre sie.»

SRF 4 News, 17.2.2021, 17 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    @Häberli zu was bringt es, Muskeln
    Zulegen? Sich mit Putin an den Tisch setzen, aber nicht wegen Nawalny
    ist für die Katz, aber es gibt noch
    Viele andere wichtigere Forderungen und Gegenforderungen zu besprechen
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Wieso sind Medien und ist EGMR so stillschweigend bei Verhaftungen von Oppositionellen in Katalonien, gerade in letzten Tagen wurde wieder ein oppositioneller Protestierer verhaftet. Was ist der Unterschied zu dieser oppositionellen Randfigur in Russland. Richtig, der eine ist im fernen Russland, der andere in nahem EU-Staat. Über den berichtet man bei SRF beinahe gebetsmühlenhaft, über die anderen ist es wohl tabu zu berichten.
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Was will der EU-Gerichtshof in Russland? solange deutsche Politiker (de Maissiere) Russland als größte Gefahr bezeichnen. Russland ist selbstständig.