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Streit um Nawalny-Urteil Deutschland weist russischen Diplomaten aus

  • Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen.
  • Auch Polen und Schweden wiesen jeweils einen russischen Diplomaten aus.
  • Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Berlin über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der sich immer weiter zuspitzt.
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Aus dem Archiv: Fall Nawalny – Russland weist EU-Diplomaten aus
Aus Tagesschau vom 05.02.2021.
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Russland hatte am Freitag nach Demonstrationen in ganz Russland für eine Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie hätten am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten teilgenommen, hiess es zur Begründung. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status.

Russland verteidigte am Montag die Ausweisung der Diplomaten erneut. «Die russische Seite hat deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigt, so etwas zu dulden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die russische Entscheidung zur Ausweisung des deutschen Diplomaten sei «in keiner Weise gerechtfertigt» gewesen. «Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmässigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.»

Zwei Jahre und acht Monate Straflager

Nawalny war vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstossen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen.

Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschliessend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen.

Tagesschau, 05.02.2021, 19:30 Uhr;

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    @perso70 intéressant Bitte liefern Sie nun noch die Beweise. Wenn diese Aufrüstungs Behauptungen stimmen,
    dann grenzt das Ganze an Agression und ist zu verurteilen. Ich beobachte seit langem, dass der NATO Sekretär
    Angst schürt um sein Amt zu rechtfertigen. Ist eine sehr gefährliche Tour für uns Alle
    1. Antwort von Jvan Milia  (Perso70)
      Hallo Herr König
      Googeln sie mal, die Infos wurden vom Sender CNN rausgegeben. Auch auf den Italienischen Medien finden sie die Nachricht. Ich gehe mal stark davon aus, dass CNN keine Fake News bringt.
      Ich gebe Ihnen recht, wir EU schauen zu, wie der Ostblock militarisiert wird und nun auch die Skandinavischen Länder.
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Wann begreifen wir Schweizer endlich, dass das Navanly Drama ein rein russisches Problem und dass Russland
    Die Lösung selber sucht und verantwortet, besonders weil die westlichen Geheimdienste besonders die US Strippenzieher sind. Deutschland weiss es längst und hat nun die Konsequenz gezogen. Nord. Stream 2 wird fertig gebaut gegen den Willen von USA. Navalny ist ein Hasardeur ohne das geringste Programm. Er wird manipuliert.
  • Kommentar von Jvan Milia  (Perso70)
    Während Europa sich mit russischen Problemen zwischen Nawalny und Putin abgibt, rüstet Amerika weiter in Europa auf. Präventiv versteht sich, 200 Soldaten und vier B1 Bomber in Norwegen. Und dann wundern wir uns, wenn die Russen sich gegenüber die EU und den USA so verhaltet.