- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland aufgefordert, Oppositionsführer Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
- Wie das Gericht mitteilt, gab es damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Massnahmen statt.
Diese sind laut EGMR verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gewährt. Die Art und das Ausmass der Gefahr für Nawalnys Leben sei in der Entscheidung berücksichtigt worden, heisst es.
Freilassung «unwahrscheinlich»
Russland reagierte prompt: Der Vize-Vorsitzende des Duma-Rechtsausschusses, Michail Emeljanow, hält es der Agentur Interfax zufolge für unwahrscheinlich, dass sein Land der Forderung nachkommen werde. Er verwies auf die neue Verfassung, die nationale Interessen Russlands über internationales Recht stellt.
Der Kremlkritiker war vor mehr als zwei Wochen in einem heftig kritisierten Prozess zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten ausgehen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet.
Nawalny reicht neue Beschwerde ein
Der Gerichtshof teilte mit, dass Nawalny im Januar eine weitere Beschwerde gegen Russland eingereicht hatte. Zeitgleich habe er um seine Freilassung als einstweilige Massnahme gebeten. Ob die neue Beschwerde Nawalnys vom Gericht zugelassen wird, ist noch offen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Strassburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für den Schutz der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.
Nawalny bedankte sich unterdessen für den Beistand seiner Anhänger. «Ich möchte sagen, dass es mir gut geht, denn ich habe das Wichtigste, was ein Mensch in meiner Situation braucht: eure Unterstützung», heisst es auf dem Instagram-Account des 44-Jährigen. «Glaubt mir, ich spüre sie.»
