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Russland und die OSZE Warum Cassis beim Besuch in Moskau die Hände gebunden sind

Seit Januar hat die Schweiz mit Bundesrat Ignazio Cassis den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Nachdem Cassis Anfang der Woche in Kiew zu Gast war, will der Schweizer Aussenminister nun am Freitag nach Russland reisen. Sein Besuch hat Seltenheitswert – kaum ein westliches Regierungsmitglied ist nach dem Kriegsausbruch nach Moskau gereist. Wie die diplomatische Charmeoffensive im Kreml ankommt, erklärt SRF-Russland-Korrespondent Calum MacKenzie.

Calum MacKenzie

Russland-Korrespondent

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Calum MacKenzie ist Russland-Korrespondent von Radio SRF. Er hat in Bern, Zürich und Moskau Osteuropa-Studien studiert.

Wie kommt die diplomatische Offensive von Cassis in Moskau an?

Moskau bleibt bei seiner Behauptung, die OSZE sei ein «Instrument des Westens» – Russland ist zwar Mitglied, bezeichnet aber die OSZE-Kritik an Moskau immer als «ungerecht» oder «russophob». Und weil die Schweiz die EU-Sanktionen übernommen hat, sagt der Kreml schon lange, die Schweiz habe «ihre Neutralität aufgegeben» und «sich der Nato unterworfen». Russland dürfte also eine harte Linie fahren.

Wie steht eigentlich Russland zur OSZE?

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Der Hauptsitz der OSZE in Wien.
Legende: Der Sitz der OSZE in der Wiener Hofburg (6.3.2025). APA / HELMUT FOHRINGER (Archiv)

Russlands Verhältnis zur OSZE ist uneindeutig und oft widersprüchlich, aber das ist gewollt. Die OSZE hat unter anderem den Auftrag, in Russland Wahlen zu beobachten. Und die OSZE hat vor dem grossen Angriffskrieg auch die Front in der Ostukraine überwacht, als die Ukraine die von Russland eingesetzten sogenannten Separatisten im Donbas unterstützte und Moskau seine Rolle dabei verschleiert hat.

Wenn es Kritik von der OSZE gab, hat Russland versucht, die Organisation zu delegitimieren. Aber wenn die OSZE etwas sagte, das Russland passte, hat Russland immer gerne darauf hingewiesen. Zudem hat die OSZE-Überwachung dazu beigetragen, dass der Konflikt in der Ostukraine eingefroren und sozusagen als «Bürgerkrieg» betrachtet wurde. Das kam Moskau entgegen.

Bis heute spricht Russland von einer «tiefen Krise» der OSZE, bleibt aber Mitglied und nutzt seine Mitgliedsrechte, etwa um das Budget der Organisation zu blockieren. Der Kreml spielt dieses doppelte Spiel gerne – Russland verletzt das Völkerrecht immer wieder, aber appelliert stets an die geltenden Gesetze, wenn es seiner Politik gerade passt.

Wie wird der Besuch von Cassis in den russischen Medien wahrgenommen?

In den Staatsmedien ist der Besuch kein grosses Thema. Eigentlich hätte man annehmen können, dass dieser stärker ausgeschlachtet wird. Russland betrachtet die Schweiz offiziell als «unfreundliches Land», und jetzt kommt Cassis nach Moskau und will die russische Seite anhören. Aber auch in den russischen Medien ist man sich bewusst, dass bei den Gesprächen wahrscheinlich nichts Konkretes herauskommen wird, was man als europäischen oder Schweizer Kniefall vor Moskau verkaufen könnte. Darum hängt man den Besuch nicht an die grosse Glocke.

OSZE-Vorsitzender Cassis zu Besuch in der ukrainischen Hauptstadt

Welche Themen stehen beim Cassis-Besuch in Moskau im Zentrum?

Der Ukraine-Krieg wird das Hauptthema sein. Aber Cassis sind die Hände gebunden. Die russischen Forderungen sind für die OSZE nicht hinnehmbar: Erst kürzlich hat der russische Aussenminister Sergei Lawrow gefordert, die Organisation müsse im Krieg die russische Linie übernehmen – also Moskau nicht länger kritisieren und stattdessen das «Kiewer Nazi-Regime» anprangern. Dialog ist grundsätzlich etwas Gutes, aber Russland will allem Anschein nach nicht reden, bis sein Kriegsziel – die Unterwerfung der Ukraine – erfüllt ist. Auf dieser Basis dürften die Schweiz und die OSZE nicht diskutieren wollen. Es wird sehr schwer sein, auf einen grünen Zweig zu kommen.

Ist Russland an einer Rolle der OSZE in einer möglichen Nachkriegszeit interessiert?

Das kommt darauf an, wie der Krieg endet. Jetzt, wo Russland noch weiterkämpfen will, ist die OSZE eigentlich nur ein Störfaktor. Sie bleibt bei gewissen Prinzipien, die mit Russlands Zielen nicht vereinbar sind. Moskau will die OSZE und die EU lieber aussen vor lassen und direkt mit den USA verhandeln, die für die russischen Forderungen viel empfänglicher sind. Aber wenn Russland eine Situation in der Ukraine erreicht, die dem Kreml passt, dann könnte die OSZE für Russland wieder nützlich werden. Bietet sich die OSZE an, um den neuen Status quo zu überwachen, könnte Russland dies nutzen, um diesen zu legitimieren.

Mehr Informationen zur Gründungsgeschichte der OSZE

SRF 4 News, 3.2.2026, 16:23 Uhr ; 

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