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Demonstrationen gegen türkische Invasion in Nordsyrien
Aus Tagesschau vom 12.10.2019.
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Türkische Offensive in Syrien Nationalräte für Sanktionen

  • Wegen der türkischen Invasion in Syrien bestellte Bern den Botschafter Ankaras ein.
  • Bereits am Freitag musste Ilhan Saygili dem Aussendepartement Red und Antwort stehen, berichtet die «NZZ am Sonntag».
  • Aus dem Nationalrat kommt die Forderung, wirtschaftlichen Druck auf Ankara anzuwenden.

Kritische Stimmen aus dem Nationalrat

Bei dem Termin mit dem Vertreter der Türkei kam es, einem EDA-Sprecher zufolge, zu einem Austausch zwischen der Schweizer Diplomatin, die für Europa und Zentralasien zuständig ist, und Botschafter Saygili. Bei dieser Gelegenheit habe das Aussendepartement der Türkei seine Haltung zur Militäroperation in Syrien erneut klar gemacht.

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Nato sucht Gespräch mit Türkei
aus Rendez-vous vom 11.10.2019. Bild: Keystone
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Einigen Nationalrätinnen und Nationalräten verschiedener Parteien genüge dieses Vorgehen in Bundesbern allerdings «bei weitem» nicht, schreibt die Zeitung weiter. Diese Parlamentarier fordern darüber hinaus wirtschaftliche Massnahmen gegen die Türkei.

Freihandelsabkommen vorerst auf Eis legen

Im Vordergrund stehe, dem Bericht zufolge, das erst in diesem Sommer vom Nationalrat verabschiedete Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei: «Es wäre ein Fehler, wenn der Bundesrat dieses Abkommen ratifizieren würde», sagt der grüne Aussenpolitiker Balthasar Glättli der Zeitung.

SP-Nationalrat Carlo Sommaruga erklärt: «Die Schweiz muss nun wirtschaftlichen Druck aufbauen.» Der türkische Staatschef Erdogan verstehe die diplomatische Sprache nicht: es brauche andere Massnahmen.

In eine ähnliche Kerbe schlägt SVP-Nationalrat Andreas Aebi: «Die Sistierung könnte ein Mittel von vielen sein, um Druck auf die Türkei auszuüben.» Allerdings sollten zuerst die diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden.

«Darunter würde die Bevölkerung leiden»

Widerspruch kommt von der FDP. Der Freisinnige Hans-Peter Portmann will nichts von Sanktionen wissen: «Darunter würde bloss die Bevölkerung leiden», sagt er. «Das Freihandelsabkommen hilft uns, im Dialog mit der Regierung zu bleiben und auch Menschenrechtsfragen anzusprechen.»

Ähnlich argumentiert CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Sie hält es nicht für zielführend, mit Sanktionen zu drohen: «Vielmehr sollte die Schweiz deeskalierend wirken und den Konfliktparteien ihre guten Dienste als Vermittlerin anbieten», gibt sie in der «NZZ am Sonntag» zu Bedenken.

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