Seit dem Amtsantritt von Donald Trump hat sich der amerikanisch-iranische Konflikt erneut verschärft. Vor allem das Atomabkommen mit Teheran war dem US-Präsidenten seit jeher ein Dorn im Auge. Zwar bekräftigten die Inspektoren der UNO-Atombehörde IAEA ein ums andere Mal, dass sich der Iran an das Abkommen halte und sein Atomprogramm eingefroren habe.
Die Trump-Regierung wirft jedoch Teheran in erster Linie Dinge vor, die im Atomabkommen gar nicht vorkommen. Etwa sein immer noch laufendes Raketenprogramm und ein generell aggressives Verhalten im Nahen Osten, vor allem in Syrien, im Jemen und gegenüber Israel. Deshalb zog sich Washington einseitig aus dem Atomabkommen zurück und verhängte im Sommer ein ganzes Paket von Sanktionen. Ein weiteres, schmerzhafteres, das auch iranische Ölexporte verhindern soll, folgt im November.
Strangulieren – Iran nimmt die USA beim Wort
Es gehe darum, so US-Aussenminister Mike Pompeo vor Beginn des Prozesses vor dem UNO-Gerichtshof in Den Haag, die iranische Wirtschaft zu strangulieren, damit das Land keinen weiteren Schaden anrichten können im Nahen Osten und weltweit.
Genau auf diese Drohung beruft sich der Iran nun in den Anhörungen. Sein Rechtsvertreter Mohsen Mohebi sagt, die Sache sei eigentlich ganz simpel. Zumal die USA öffentlich erklärten, der iranischen Wirtschaft und damit dem iranischen Volk so schweren Schaden zuzufügen wie nur irgend möglich.
«Diese Politik ist nichts als nackte Wirtschaftsaggression gegen mein Land», erklärte Mohebi. Es gehe darum, sein Land wirtschaftlich zu ersticken. Nachdem seine Regierung alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft habe, ohne den geringsten Erfolg, sei ihr nur noch die Klage vor dem obersten UNO-Gericht geblieben.
Iran beruft sich auf Freundschaftsabkommen von 1955
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Iran nicht auf das Atomabkommen von 2015. Vielmehr auf ein betagtes Freundschaftsabkommen mit den USA von 1955. Es wurde also noch zu Zeiten geschlossen, als in Teheran der Schah herrschte und das Verhältnis zu den USA ungetrübt war.
Chancenlos ist dieses ungewöhnliche Vorgehen nicht. Denn das UNO-Gericht hat bereits vor bald zwei Jahrzehnten einmal geurteilt, das Freundschaftsabkommen sei grundsätzlich noch gültig, da es auch nach der iranischen Revolution nicht gekündigt wurde. Und das, obschon das Verhältnis zwischen Teheran und Washington seither ein völlig anderes ist, nämlich ein offen feindseliges.
USA werden Zuständigkeit des Gerichts bestreiten
Die Frage ist allerdings, ob das Abkommen auf diesen Fall anwendbar ist. Die USA bestreiten das. Ihr Rechtsvertreter wird zwar erst morgen in Den Haag angehört werden. Doch inzwischen ist klar, dass die Regierung Trump argumentieren wird, der UNO-Gerichtshof sei gar nicht zuständig. Ausserdem habe die heutige iranische Klage nichts zu tun mit dem damaligen Freundschaftsabkommen.
Es dürfte ein bis zwei Monate dauern, bis das Gericht eine einstweilige Verfügung erlässt. Sie könnte beinhalten, dass die Sanktionen sofort, allerdings nur befristet ausser Kraft gesetzt werden. Bis zu einem endgültigen Urteil könnten hingegen gar Jahre verstreichen. Falls die 15 UNO-Richter bereit sind, überhaupt ein Urteil in der Sache zu fällen.
Appell des Gerichtspräsidenten an die USA
Die USA respektieren grundsätzlich das oberste UNO-Gericht – im Unterschied etwa zum Internationalen Strafgerichtshof ICC, dem sie nicht angehören. Urteile des UNO-Gerichtshofs sind bindend. Es gibt aber keine Machtmittel, sie durchzusetzen. Und falls der UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet würde, könnten die USA jede Entscheidung mit ihrem Veto blockieren.
Gerichtspräsident Abdulqawi Ahmed Yusuf ruft jedoch die USA bereits vorsorglich, aber in verklausulierten Worten dazu auf, sich an allfällige Urteile zu halten. Nicht ohne Grund. Denn die USA sind, zwar nicht als einziges Land, dafür bekannt oder berüchtigt, Entscheidungen des obersten UNO-Gerichts nur sehr selektiv umzusetzen. In diesem Fall ist es wahrscheinlich, dass sie sich darum foutieren würden.
Der Iran würde jedoch, falls ihm die Haager Richter Recht geben, zumindest einen bedeutenden internationalen Propagandaerfolg einheimsen.
