- Das britische Unterhaus hat die Pläne für Neuwahlen von Premierminister Boris Johnson abgelehnt.
- Johnson wollte damit am 12. Dezember eine Mehrheit im Parlament wiedererlangen und so den Brexit-Streit lösen.
- Doch die britische Regierung will bereits am Dienstag einen weiteren Versuch für Neuwahlen unternehmen.
299 Abgeordnete votierten für die von Premierminister Boris Johnson gewünschte vorgezogene Wahl im Dezember. Damit verfehlte der Regierungschef klar die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Mindestens 434 Stimmen wären für eine solche Neuwahl erforderlich gewesen.
Plan B für Neuwahlen
Doch Johnson will es gleich noch einmal probieren, wie er nach Verkündung des Ergebnisses ankündigte. Noch am Montagabend will er einen Gesetzesentwurf vorlegen, der nur eine einfache Mehrheit benötigt.
«Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen», sagte Johnson. Er spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien. Die Liberaldemokraten und Schottlands Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnson vorgeschlagen hatte, zustimmen würden.
Am Dienstag solls weitergehen
Notwendig ist dafür ein richtiges Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Lesungen, das am Dienstag beginnen soll. Es scheint sehr fraglich, ob sich Liberaldemokraten und die SNP auf Johnsons Wunschtermin einlassen werden. Beide Parteien wollen den EU-Austritt eigentlich verhindern.
Zudem dürften sie weitere Bedingungen stellen, die sie dem Gesetzentwurf per Änderungsantrag anheften könnten. SNP-Fraktionschef Ian Blackford forderte am Montag, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Junge Briten gelten als sehr viel proeuropäischer als ihre Eltern und Grosseltern.
Wenige Stunden vor der Abstimmung über Neuwahlen am Montag hatte sich die Europäische Union auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung («Flextension») um bis zu drei Monate geeinigt. Damit folgten die bleibenden 27 EU-Staaten einer Empfehlung von EU-Ratschef Donald Tusk. Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.
Die Entscheidung für die «Flextension» fiel bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Der Einigung zufolge sind weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen ausgeschlossen.
