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Korrespondent Aldrovandi: «China schätzt Weissrussland als stabilen Partner»
Aus SRF 4 News aktuell vom 24.08.2020.
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Schulterschluss der Autokraten Lukaschenko und die starken Männer

Neben Putin stützt auch Xi Jinping das weissrussische Regime: Chinas Allianz mit Minsk hat wirtschaftliche Gründe.

Während am Sonntag erneut zehntausende Menschen in der weissrussischen Hauptstadt gegen den «letzten Diktator Europas» demonstrierten, markierte eben dieser Härte – und stieg mit einem Sturmgewehr in der Hand aus einem Helikopter.

Das Macho-Ritual erhält durch die Männerfreundschaft mit dem starken Mann in Moskau Nachdruck: Denn nach wie vor stützt Wladimir Putin – zumindest rhetorisch – das Regime in Minsk.

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Lukaschenko mit einer «deutlichen Botschaft»
Aus SRF News vom 24.08.2020.
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Doch der Kreml-Chef ist nicht allein: Auch auf den chinesischen Präsidenten kann Alexander Lukaschenko zählen. Zusammen mit Putin gehörte Xi Jinping zu den wenigen Staatsführern, die ihm zum vermeintlichen Wahlsieg gratulierten.

Auch aus Minsk gab es in der Vergangenheit warme Worte in Richtung Peking – und Taten: In internationalen Organisationen wie der UNO stimmt das Land stets wie China ab; und es stellt sich hinter Peking, wenn es Kritik an der Unterdrückung der Uiguren oder dem Umgang mit der Demokratiebewegung in Hongkong gibt.

Für die Regierung in Minsk geht es beim Schulterschluss mit China auch darum, die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von Moskau zu verringern.

Partnerschaft ohne politische Forderungen

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Partnerschaft ohne politische Forderungen
Legende: Uladsimir Makej vor der UNO-Vollversammlung in New York

Der weissrussische Aussenminister Uladsimir Makej erklärte in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung», warum Minsk die Nähe zu Peking sucht: «Wir hatten in der Vergangenheit Probleme durch die EU-Sanktionen. Und wir hatten auch Probleme mit unseren russischen Verbündeten. Beim Gas, beim Öl, beim Zucker. Und deshalb hat die Führung von Belarus entschieden, sich einen anderen strategischen Partner zu suchen. Einen, der keine politischen Bedingungen stellt.»

Doch was treibt das Riesenreich China an, sich hinter das kleine und isolierte Land an der Peripherie Europas zu stellen? Laut Martin Aldrovandi, SRF-Korrespondent in Schanghai, spielt dabei das Projekt einer neuen Seidenstrasse von China über Zentralasien nach Europa eine wichtige Rolle.

Kein Interesse an Regierungswechsel

Für China sei Weissrussland aufgrund seiner geografischen Lage ein Tor nach Europa: «Und das Land macht begeistert mit bei Chinas Belt-and-Road-Initiative.» Peking investiert denn auch massiv. Es hat Kredite an Weissrussland vergeben und unterstützt die dortige Infrastruktur – etwa mit einem riesigen Technologiepark ausserhalb von Minsk. «Dieser soll zu einem Hub für Innovation und Handel werden», so Aldrovandi.

Chinas Staatsmedien zitieren vor allem Lukaschenkos Regierung, wonach es sich um eine Einmischung aus dem Westen handeln würde.
Autor: Martin AldrovandiSRF-Korrespondent in China

In der Region wird Weissrussland, auch Belarus genannt, von China als Partner geschätzt. Auch deshalb werde es die aktuelle Situation im Land genau verfolgen, so Aldrovandi. «Ein Regierungswechsel oder auch schlechtere Beziehungen zu Europa dürften sich negativ auf Weissrusslands Rolle als Chinas ‹Tor zu Europa› auswirken.»

Lukaschenko vor Arbeitern in einer Fabrik, 17. August
Legende: Zur besten Sendezeit berichtete Chinas staatliches Fernsehen zuletzt über die überschaubare Pro-Lukaschenko-Kundgebung – die Massenproteste gegen ihn blendete es aus. Reuters

Dazu kommt: Eine Demokratiebewegung – wenn auch über 6000 Kilometer von Peking entfernt – dürfte China aus innenpolitischen Gründen kaum unterstützen. In den Staatsmedien wird aber durchaus über die Vorgänge in Minsk berichtet, so Aldrovandi: «Sie zitieren vor allem Lukaschenkos Regierung, wonach es sich um eine Einmischung aus dem Westen handeln würde. Auch wird berichtet, dass die Regierung die Oberhand behalte.»

Insgesamt würden die Vorgänge in Minsk aber zurückhaltend dargestellt. Kritischere Stimmen sind derweil in den sozialen Medien in China zu finden. So würde etwa die Frage aufgeworfen, wie Lukaschenko bei den Wahlen 80 Prozent der Stimmen holen konnte – jetzt aber Massendemonstrationen gegen ihn stattfänden. Auch seien Menschen erstaunt darüber, dass solche Kundgebungen trotz Corona möglich seien.

SRF 4 News, 24.08.2020, 8:15 Uhr;

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Starke Männer? Ja, im Sinn von Gewaltausübung und Diskrimierung von Untertanen sicher, aber sonst.....
    1. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Ihre Moralpredigten interessieren diese Typen aber ungemein wenig. Mit Kritik gewinnt man nicht gegen Diktatoren sondern mit entschlossenem Handeln, auch wenn man dabei selber nicht immer eine weisse Weste behält, dies gehört nun mal zum Berufsrisiko eines Landes dazu.
    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Gubser: Ich gehe davon aus, dass Ihnen nicht entgangen ist, dass ich schon verschiedene Kommentare in dieser Sache geschrieben habe, in denen ich genau von konkretem Handeln sprach, nämlich,dass die Demokratiebewegung gewaltlos dran bleiben möge und nicht locker lasse,bis Lukaschenko seinen „Thron“ räumen muss. Dann hängte ich noch die Hoffnung an, dass die Polizei sich zur Demokratiebewegung gesellen möge und auf die Seite der Unterdrückten rücken möge. Lukaschenko verdient keinen Schutz.
  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Klar stellt sich neben dem Kreml-Chef nun auch noch der chinesische Herrscher hinter den Minsker Diktator: Gleich und gleich gesellt sich gern. Ob die EU aber zulässt, dass Minsk als „Brücke“ nach Europa dienen darf, oder diese Pläne mit strikterem Grenzregime vereitelt, ist noch nicht ausgemacht. So könnten noch manche Blütenträume der Diktatoren zerplatzen.
    1. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Uh ja die EU hat China ja schon vielfach bewiesen dass man sich besser nicht mit ihr anlegt.
      Sorry dies war nur schnell ein Traum wie es eigentlich sein sollte aber die EU ist Weltpolitisch und militärisch die eher grösste Lachnummer die es in den letzten 30 Jahren gegeben hat.
    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Mastplast. Die EU ist kein souveräner Staat, sondern eine Union von jetzt 27 Mitglieder, ein, höchstens, Staatenbund, welche nicht vergleichbar mit den USA, Russland oder gar China ist.
  • Kommentar von Fritz Meier  (FriMe)
    Das Narrativ der Diktatoren in der RF, Belarus und Peking, wonach sich der Westen "einmische", ist nichts Neues und gehört sozusagen zum ersten Akt. Der zweite Akt beginnt dann meistens mit verdeckten Operationen/Teilbesetzungen. Der dritte Akt, sozusagen der Abschluss, ist dem Westen einen Fait accompli zu präsentieren. Das alles ist nur möglich, weil die EU keine echte BY, UA, RF, Moldowa, Georgien u. China Strategie besitzt. Die stärkste VW der Welt verhält sich wie ein geschubstes Kind.