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Scholz gibt kein grünes Licht für Lieferung von schweren Waffen
Aus Tagesschau vom 20.04.2022.
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Schwere Waffen für Kiew Olaf Scholz, der Deutschlandfunk und die Atombombe

Im politischen Berlin gibt es viele Rituale. Eines davon beginnt jeden Morgen um 7:15 Uhr. Im Deutschlandfunk wird eine Politikerin, ein Politiker befragt – oder besser gesagt, er oder sie darf Auskunft geben. Es ist so etwas wie das mediale Verdienstkreuz am Bande. Das wird genutzt für Befreiungsschläge oder Reuebekundungen. Ohne Kaffee kann man in Berlin in den Tag, ohne Zigarette auch. Ohne Deutschlandfunk nicht.

Scholz' diffuse Medienkonferenz

Am Mittwochmorgen war Sigmar Gabriel am Telefon. Der ehemalige Aussenminister und SPD-Parteichef musste die diffuse Medienkonferenz von Kanzler Scholz erklären. Dieser weigerte sich am Dienstag erneut, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Begründung aber hat niemand so richtig verstanden – es war ein Desaster für Scholz.

Also musste Gabriel ran – der Mann, der wegen seiner früheren Russland-Nähe in der Kritik steht und sich über Ostern mit dem ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, heftige Twitter-Gefechte geliefert hatte.

Gabriel äussert sich im Radio: Er argumentiert, auch die USA oder Grossbritannien würden keine Panzer liefern, wie man es jetzt von Deutschland fordert. Der Grund: Die beiden Länder hätten Angst, «dass sie mit der Lieferung dieser Waffen selbst eintreten in den Krieg und auf der anderen Seite, bei Putin, damit rechnen müssen, dass er versucht, den Einsatz solcher Panzer mit taktischen Nuklearwaffen abzuwehren».

Taktische Nuklearwaffen?

Die Angst vor einem Atomkrieg besteht schon länger, es sind Spekulationen, Gerüchte, Vermutungen. Doch jetzt sagt es einer, der mit Scholz in Kontakt steht. Der Informationen aus erster Hand hat. Nun steht die Frage im Raum, wie es Robin Alexander von der «Welt» formuliert, ob Putin Scholz einen Atomkrieg angedroht habe.

Eine solche Drohung als «Ungeheuerlichkeit» zu bezeichnen, griffe zu kurz. Es ist schlicht unvorstellbar: ein Atomkrieg mitten in Europa? Da können Professorinnen und Professoren noch lange sagen, völkerrechtlich gesehen wäre die Lieferung von Panzern kein «Eintritt in den Krieg». Präsident Putin wird sein Handeln kaum an akademischen Einschätzungen ausrichten.

Die Debatte, die Argumente von Sigmar Gabriel zeigen aber, in welchem Spannungsfeld der Kanzler agieren muss. Kann er Panzer liefern, wenn nicht ganz ausgeschlossen ist, dass Putin mit Atomwaffen reagieren würde? Wo ist die Grenze zwischen der Solidarität zur Ukraine und dem Schutz des eigenen Landes, der westlichen Welt?

Der Atomkrieg – oder zumindest der dritte Weltkrieg – ist auch Argument auf der Gegenseite. Der Grünen-Aussenpolitiker Anton Hofreiter sagt, wenn man der Ukraine jetzt mit Panzern nicht helfe, provoziere man «den dritten Weltkrieg».

Abstimmung soll für Klärung sorgen

Inhaltliche Klärung wird wohl der Bundestag liefern. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion soll die Frage der schweren Waffen, der Panzer, jetzt im Parlament diskutiert werden. Und schliesslich in eine Abstimmung münden. Das ist gleichzusetzen mit einem Misstrauensvotum gegenüber Scholz. Und hat die Kraft, die Ampel-Koalition zu beschädigen oder sogar zu zerreissen.

Es wird für alle Abgeordneten, für alle Ministerinnen und Minister, die schwerste Frage der letzten Jahrzehnte. Bis es so weit ist, wird im Deutschlandfunk noch viel darüber gesprochen. Jeden Morgen um 7:15 Uhr.

Stefan Reinhart

Stefan Reinhart

Ehemaliger Deutschland-Korrespondent

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Stefan Reinhart ist ehemaliger TV-Korrespondent in Berlin. Er ist zudem Teamleiter der Auslandredaktion im SRF-Newsroom und Chef vom Dienst.

SRF 4 News, 20.04.2022, 12:30 Uhr

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