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Legende: Video Scharlatan oder Mann mit einem Plan? abspielen. Laufzeit 01:38 Minuten.
Aus SRF News vom 23.07.2019.
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Seine Agenda, seine Baustellen Queen ernennt Johnson zum Premierminister

Johnsons Agenda

Heute Mittwoch, ca. 16.30 Uhr: Königin Elizabeth II. wird Boris Johnson, den neuen Chef der Konservativen Partei, im Buckingham-Palast empfangen und zum Premier ernennen.

Heute Mittwoch, ca. 17.30 Uhr: Der Brexit-Hardliner wird vor dem Regierungssitz in der Downing Street eine Rede halten. Der 55-Jährige machte bereits deutlich, dass er an seinen umstrittenen Brexit-Plänen festhält.

Mittwoch und Donnerstag: Der Tory-Politiker wird wohl grosse Teile des Kabinetts umbilden. Erste EU-freundliche Minister und Staatssekretäre haben bereits das Handtuch geworfen.

Freitag: Am 26. Juli beginnt die Sommerpause des Parlaments – diese dauert bis am 3. September.

Johnsons Grossbaustellen

Brexit: Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen – und scheut auch vor einem No Deal nicht zurück. Er kritisiert das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen als «Instrument der Einkerkerung» Grossbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Er pocht daher darauf, mit Brüssel neu zu verhandeln – was dort strikt abgelehnt wird. Nur Änderungen an der begleitenden politischen Erklärung seien möglich, hiess es auch nach Johnsons Wahl.

Krise mit Iran: Johnson tritt sein Amt mitten in einer Krise mit dem Iran an. Nach mehreren Vorfällen in der Strasse von Hormus setzte Teheran dort zuletzt einen britischen Öltanker fest – aus Sicht Londons eine «feindliche Handlung». Grossbritannien regte eine europäische Seeschutzmission an, um Schiffe in der Meerenge zu schützen. Grosse Mengen Öl werden durch dieses Nadelöhr verschifft.

Ruhigere Zeiten für May

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Theresa May wird heute gegen Mittag zum letzten Mal als Premierministerin bei der Fragestunde des Parlaments auftreten. Anschliessend hält sie eine kurze Abschiedsrede vor der Downing Street, bevor sie bei der 93 Jahre alten Queen im Palast ihren Rücktritt einreicht. Im Streit um den Brexit war May drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen im Parlament durchgefallen – dann gab sie schliesslich auf.

Legende: Video Boris Johnson wird britischer Premierminister abspielen. Laufzeit 08:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.07.2019.
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19 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Da wird Johnson lange warten müssen bis er eine europäische Schutzmission für die iranische Meerenge zusammen kriegt und das nur wegen eines britischen Schiffes. Man müsste ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein, diese Krisensituation noch mehr anzuheizen und das noch im Falle Großbritanniens als Schoßhund der USA. Johnson könnte ja die von Trump bereits angebotene Hilfe der USA suchen, aber das scheint den Briten wohl zu gefährlich zu sein.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Besser wäre es gewesen, wenn man Johnson zum Hofnarren ihrer Majestät im Buckingham Palast ernannt hätte. Es erhebt sich für mich die Frage, ob Ihre Majestät eigentlich jeden Ignoranten, sei er nur von der Partei vorgeschickt, zum Regierungschef ernennen muss? Bejahendenfalls könnte man auf ein solches Brimborium wirklich verzichten. Demokratisch legitimiert können eigentlich nur solche Regierungschefs sein, die als Person direkt vom Volk oder vom Parlament die Mehrheit bekommen haben.
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  • Kommentar von Werner Gerber  (Emmentaler1)
    hätte ihre majestät die queen als staatsoberhaupt, und institution, des königreichs, politischen einfluss, ich glaube, siw würde boris ablehnen
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