Der Kampf um Hongkongs Zukunft hat sich von der Strasse an die Urne verlagert. Für die Demokratie-Befürworter wären die anstehenden Parlamentswahlen die letzte Gelegenheit gewesen, um die Zukunft der chinesischen Sonderverwaltungszone zu beeinflussen: Weg von Peking und hin zu mehr Autonomie.
Das hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam nun verhindert. Sie verschiebt die auf den 6. September angesetzten Wahlen um ein Jahr. Lam begründete den Schritt mit den steigenden Corona-Fallzahlen. Für das Demokratielager ist das ein vorgeschobener Grund.
Anfang Juli ist in Hongkong ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Viele Menschen fühlten sich überrumpelt. Die Chancen standen deshalb gut, dass das Demokratie-Lager seinen Erdrutschsieg bei den Bezirksratswahlen vom vergangenen November hätte wiederholen können.
Dass das Peking-treue Lager das Seilziehen um Hongkongs Zukunft gewinnt, hat sich bereits in den letzten Tagen abgezeichnet. Peking-treue Politiker machten sich medienwirksam stark für eine Verschiebung und bereiteten damit das Feld vor. Zudem wurden am Donnerstag mehrere aussichtsreiche oppositionelle Kandidaten schon einmal vorgängig von den Wahlen ausgeschlossen. Die Begründung: kritische Äusserungen gegen China. Zu den Disqualifizierten zählt auch der bekannte Aktivist Joshua Wong.
Peking wird sich nicht vom Westen umstimmen lassen
Die Opposition protestiert und gibt Durchhalteparolen durch. Sie wollen nicht aufgeben und hoffen, dass die Wahlverschiebung dem Westen die Augen öffnet und den Druck auf China erhöht. Das wird wenig bringen. Peking verbittet sich jegliche Einmischung von aussen. China hat noch nie nachgegeben, wenn es um Fragen der Souveränität und territorialen Integrität geht. Dafür ist es bereit, den Wirtschaftsstandort Hongkong aufs Spiel zu setzen. Und letztlich weiss die Regierung nur zu gut, dass der Westen auf China als zweitstärkste Volkswirtschaft der Welt angewiesen ist.
Die Wahlverschiebung ist für Hongkongs Demokratie-Bewegung ein harter Schlag. Ein Jahr ist lang. Das gibt Hongkongs Regierung Zeit, ihre Macht zu sichern, Hongkong noch näher an China zu rücken und damit Tatsachen zu schaffen, die sich auch bei einem Wahlsieg des Pro-Demokratie-Lagers in einem Jahr nicht mehr so leicht rückgängig machen lassen.
