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Matteo Renzi will neue Partei gründen
Aus Tagesschau vom 17.09.2019.
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Sozialdemokraten vor Spaltung Matteo Renzi tritt aus dem Partito Democratico aus

  • Der ehemalige Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, tritt aus dem sozialdemokratischen Partito Democratico aus.
  • Er will eine neue politische Bewegung gründen und mit dieser erstmals bei den nächsten Parlamentswahlen antreten.
  • Medienberichten zufolge will Renzi die aktuelle Regierung von Ministerpräsident Conte weiter unterstützen.

«Es besteht in Italien ein riesiger Raum für eine andere Politik. Für eine lebendige Politik aus Leidenschaft und aktiver Beteiligung. Für mich gibt es einen neuen Weg zu gehen», schrieb Renzi, der die Sozialdemokraten von 2013 bis 2018 geführt hatte, auf Facebook.

Die politische Strategie seiner neuen Partei will Renzi im Oktober beim sogenannten Leopolda-Kongress in Florenz vorstellen, einer jährlich im Herbst stattfindenden Ideenwerkstatt für ein neues Italien. «Wir werden Ideen und Träume für das Italien von morgen vorstellen», schrieb der 44-Jährige.

Bei Parlamentswahlen antreten

Medienberichten zufolge sicherte Renzi Ministerpräsident Giuseppe Conte in einem Telefonat zu, er und seine Anhänger würden weiterhin die neue Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung unterstützen.

Im Interview mit der römischen Tageszeitung «La Repubblica» erklärte Renzi, seine Partei werde bei den nächsten Parlamentswahlen erstmals antreten. Er hoffe, dass diese erst am Ende der Legislaturperiode 2023 stattfinden würden.

Sein Ziel sei es, die rechte Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini zu bekämpfen. Die Fraktion aus seinen Anhängern werde im Parlament bereits diese Woche entstehen. Rund 30 Parlamentarier seien bereit, sich ihm anzuschliessen.

Fehlende Zukunftsvision

Renzi betonte, er habe keine Probleme mit PD-Chef Nicola Zingaretti. Die Demokratische Partei bestehe allerdings aus mehreren Flügeln und habe keine Zukunftsvision.

Zingaretti reagierte kritisch auf Renzis Pläne zum Parteiaustritt. «Renzis Beschluss tut uns leid. Das ist ein Fehler, doch jetzt denken wir weiter an die Zukunft der Italiener, an Beschäftigung, Umwelt, Unternehmensförderung, Bildung und Investitionen», kommentierte Zingaretti auf Twitter.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Es mögen beide Egomanen sein, aber mit Renzi ist Italien sicher sehr viel besser gedient als mit dem Menschenverachter Salvini.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Man mag halten von Renzi was man will, aus meiner Sicht ist er Arrogant und Selbstverliebt, doch die Tatsache bleibt er hatte aufgeräumt und das war Nötig. Das er durch diese Aufräum arbeit vielen auf den Fuss getreten ist, ist klar. Da bekamen Blinde Autofahrer keine Rente mehr. Staatsangestellte die nicht arbeiteten, aber für sie Abgestempelt wurde, wurde gekündigt, auch den Chefs weil sie wegschauten. Italiener die in der CH lebten wurden die Privilegien gestrichen.
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Matteo Renzi agierte immer wirtschaftsliberal . nicht sozialdemokratisch. Das ist heute auch ein bisschen das Problem für den Wahler. Alle Parteien agieren ähnlich - Hauptsache wirtschaftsliberal. Der Rest kommt von selbst. Die dadurch erwünschte Zuwanderung beispielsweise, die Menschen weit fahren lässt für die Arbeit und zu Wanderarbeitern macht. Die sozialen Lasten werden dabei nicht von der Wirtschaft, sondern von der öffentlichen Hand bezahlt.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Falsch, was sie hier schreiben. Beispiel. Renzi kürzte die Zuschüsse für die Missione Cattolica in der CH, das war richtig und Social. Wieso sollen Italiener die viel weniger verdienen in Italien, die Italiener die in der CH Subventionieren, das sie billiger in Italien Urlaub machen konnten. Meine Mutter konnte 14 Tage HP in Rimini Urlaub machen für sagenhafte 350 Franken und das für 2 Wochen. der Rest wurde von der Mission bezahlt, die ihrerseits das Geld vom Italienischen Staat bekam.
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    2. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Mag ja sein, D. Röthenmund. Aber Renzi hatte im August versucht eine Technokratenregierung zu installieren, um keine Neuwahlen in Kauf nehmen zu müssen. Auch hat er sich in vergangenen Jahren mehr Macht zugeschanzt - weg vom Parlament - hin zur Regierung. Er will Bürgerrechte eintauschen gegen EU-Hilfen. Durch Privatisierungen konnte er den Staatshaushalt einigermassen aufrecht erhalten. Das alles sind Dinge, die nicht typisch sind für Sozialdemokraten. Er tendiert m.E. Richtung Neoliberalismus.
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