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Spanien will Auslieferung EU-Parlament entzieht Puigdemont die Immunität

  • Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren katalanische Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben.
  • Neben Puigdemont wurde zwei weiteren katalanischen Abgeordneten die Immunität entzogen.
  • Puigdemont war Ende Oktober 2017 vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen.
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Aus dem Archiv: Schicksalswahl in Katalonien
Aus Tagesschau vom 12.02.2021.
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Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen. Wie im Plenum mitgeteilt wurde, stimmte jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten dafür.

Damit gab das Parlament einem Antrag Spaniens statt und machte den Weg für eine allfällige Auslieferung und die Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Separatisten frei, die sich in ihrem Heimatland Spanien für die Unabhängigkeit Kataloniens eingesetzt haben. Die drei waren 2019 trotz laufender Verfahren gegen sie in Spanien in das EU-Parlament gewählt worden.

Zu sehen Toni Comín, Carles Puigdemont und Clara Ponsatí:
Legende: Neben Puigdemont (mitte) haben auch seine Politkollegen Toni Comín und Clara Ponsatí ihre Immunität verloren. Reuters

Ponsatí schrieb nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses auf Twitter, dieses gebe ihr Hoffnung und Kraft für den nächsten Kampf. Das Parlament hatte zwar mit einer Mehrheit von jeweils etwa 400 Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität der drei Unabhängigkeitsbefürworter gestimmt, doch knapp 250 Abgeordnete stimmten dagegen, mehr als 40 enthielten sich. Bei zwei weiteren Abstimmungen im Parlament über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten fiel die Mehrheit am Dienstag deutlich grösser aus.

Flucht nach Referendum

Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen. Puigdemont war seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des katalanischen Kabinetts.

Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor. Belgien hatte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín im vergangenen Januar aber abgelehnt und den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten ausgesetzt. Ponsatí rückte erst nach dem Brexit in das Europaparlament nach, sie lebt in Schottland. Bisher wurden Auslieferungsanträge Spaniens in Deutschland, Belgien und Schottland abgewiesen.

Zu sehen Carles Puigdemont
Legende: Es droht eine lange Haft: Spanien will Puigdemont wegen Volksverhetzung den Prozess machen. Reuters

Radio SRF4 News, 9.3.2021, 11 Uhr;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Separatismus in der EU? Das ist ein "no go "und gilt es zu verhindern. Würde mich nicht wundern, wenn das EU Parlament auch Boris Jonson , post exit, auch die politische Immunität entziehen würde ;-)
    Nun wissen es auch die Kurden, von der EU ist nichts zu erwarten, im Gegenteil. Und antisemitisch dürfen selbstredend die Hamas weiterhin auf Unterstützung aus Europa rechnen.
    Perverser geht Politik fast nicht .
    1. Antwort von Peter Brudermann  (Peter Brudermann)
      Der Zentralismus der EU steht dem schweizerischen Staatswesen völlig entgegen. Das Modell der Kurden mit Rojava und dessen drei Kantonen wäre mustergültig für die Befriedung und die Teilhabe von verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Nicht in der Einheit liegt die Weiterentwicklung sondern in der Vielfalt mit friedlichem Zusammenleben. Die EU muss die Regionen stärken und Kompetenzen abgeben. Autokratische Systeme müssen dringend gebremst werden. Das System CH (Gremium Bundesrat) hat Zukunft.
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Wenn ich solche Entscheidungen lese, bekomme ich eine dermassen grosse Wut, dass ich fast zum EU Kritker -Gegner werde. Aber die Hoffnung ist da, dass es doch zumindest vernünftige Verantwortliche in der EI Verwaltung gibt und stoppen
  • Kommentar von Willi Fetzer  ((:-))
    Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren katalanische Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben. Was sind die Gründe , dass sich nun plötzlich das EU-Parlament gegen die Immunität ausspricht. Ist das halt einfach so am 7. März 2021, weil es Dienstag ist? Oder gibt's dafür wirkliche Gründe? Ich erwarte schon, dass hier SRF mehr Fleisch an den Knochen bringt und nicht einfach Reuters- oder andere Agentur-Meldungen kopiert und nachplappert !