- Angesichts neuer Massenproteste in Weissrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko hat der Staatsapparat erstmals Unterstützungskundgebungen für den Präsidenten organisiert.
- Seit der Präsidentenwahl gibt es landesweit Proteste empörter Bürger, die nicht an einen Wahlsieg Lukaschenkos glauben. Die Kundgebung soll nun ein anderes Bild vermitteln.
- Angesichts der Massenproteste hat inzwischen Russland seinem Nachbarland Beistand im Ernstfall zugesichert.
Lukaschenkos Gegner, die im ganzen Land demonstrieren, fragen seit Tagen, wo diese 80 Prozent seien und warum niemand für Lukaschenko auf die Strasse gehe.
Die Opposition erwartete Zehntausende Menschen allein im Zentrum der Hauptstadt. Auch in anderen Städten waren den achten Tag in Folge neue Aktionen geplant.
Fallschirmjäger zur Unterstützung
Am Samstagabend ordnete Lukaschenko die Verlegung von Fallschirmjägern nach Grodno im Westen des Landes an. In der Region sei die Lage gespannt, sagte er bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des Generalstabs
Lukaschenko wies zudem das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie den Geheimdienst KGB an, keine «ungesetzlichen Aktionen» im Land zuzulassen. Konkret planten seine Gegner eine Menschenkette vom EU-Land Litauen durch Weissrussland in die Ukraine. Diese Solidaritätsaktion für die Proteste müsse verhindert werden.
Mit einer Schweigeminute haben Tausende Menschen in Minsk an einen Demonstranten erinnert, der bei den Protesten ums Leben gekommen war. Viele legten am Samstag in der Hauptstadt Blumen nieder und entzündeten Kerzen.
Nach Darstellung der Behörden soll in der Hand eines 34-Jährigen ein Sprengsatz explodiert sein, den er auf Sicherheitskräfte habe werfen wollen. Viele Menschen glauben diese Version nicht.
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen Staatschef Lukaschenko sind bislang zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei in der Stadt Gomel hatte am Mittwoch den Tod eines 25-jährigen Mannes bestätigt, der am Sonntag festgenommen worden war.
Angesichts der Massenproteste hat Russland seinem Nachbarland Beistand im Ernstfall zugesichert. Das teilte der Kreml am Sonntag nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit Lukaschenko mit. Beide hatten bereits am Samstag miteinander telefoniert. Russland habe seine Bereitschaft bekräftigt, «die erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme zu leisten», heisst es in der Mitteilung.
Darin wird auf einen Vertrag beider Länder verwiesen, in dem auch die «kollektive Sicherheit» geregelt sei. Am Samstag hatte Lukaschenko bereits von militärischer Hilfe aus Moskau für sein Land gesprochen. Staatsmedien waren danach aber wieder zurückgerudert. In einer Mitteilung des Kremls zu dem Telefonat war keine Rede von irgendeiner Hilfe in der jetzigen Situation.
Der weissrussische Analyst Artjom Schraibman hält eine russische Militärintervention zur Unterstützung Lukaschenkos für äusserst unwahrscheinlich. «Russland rettet keine stürzenden Regimes mit Streitkräften», teilte er mit.
Möglich sei, dass ein Präsident herausgeholt werde aus dem Land. «Aber ein Regime retten, das keine Basis an Unterstützern mehr hat – Nein.» Schraibman meinte auch, Russland sei schon jetzt wegen des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen belegt und habe kein Interesse an einer weiteren Eskalation auf internationaler Bühne.
Russland rettet keine stürzenden Regimes mit Streitkräften.
Ähnlich sieht das die Oppositionelle Maria Kalesnikava. «Ich glaube nicht, dass Putin eingreift, es wäre auch ein dummer Schritt», sagte sie der «Bild am Sonntag». «Die Unterstützung in Weissrussland ist gross, wir wollen in einem freien und europäischen Land leben.»
EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Misshandlung von Demonstranten lehnt die Oppositionelle indes ab. Die Betreffenden müssten «nach weissrussischem Recht» bestraft werden, sagte die Oppositionelle der Zeitung. «Die Bestrafung muss hier stattfinden.»
