- Die Regierung des Kosovo hat begonnen, serbischen Staatsbürgern bei der Einreise zusätzliche Dokumente auszustellen. Serbische Personaldokumente werden nicht mehr akzeptiert.
- Dies, weil im Norden des Kosovo lebende Serben zwei Grenzübergänge weiterhin blockieren.
- In der Nacht auf Sonntag hatte der Kosovo aufgrund von Spannungen zugesagt, die neue Regelung bis am 1. September aufzuschieben, falls die Blockaden entfernt würden.
- Mittlerweile berichtet der serbische Staatssender RTS, die Serben hätten begonnen, die Barrikaden zu entfernen.
Da am Montagmorgen weiterhin mit Schotter beladene Lastwagen und schwere Maschinen die Strassen zu den Grenzübergängen Brnjak und Jarinje im Norden des Kosovo blockieren, hat die Regierung am grössten Grenzübergang Merdare mit der Ausstellung der umstrittenen Dokumente begonnen. «Diese Entscheidung wird so lange umgesetzt, bis alle Barrikaden entfernt sind und der freie Personen- und Warenverkehr gewährleistet ist», sagte der kosovarische Innenminister Xhelal Svecla.
Hubschrauber der NATO-geführten Mission KFOR überflogen den Norden des Kosovo, der mehrheitlich von Serben bewohnt wird und direkt mit Serbien verbunden ist. Die Grenzübergänge Brnjak und Jarinje blieben geschlossen.
Der serbische Staatsender RTS berichtete am Mittag, die Serben hätten begonnen, die Barrikaden zu entfernen. Es blieb aber unklar, wie viele der Strassensperren entfernt wurden. Ein Reuters-Reporter sagte am Nachmittag, eine Brücke in der Nähe des Grenzübergangs Brnjak sei weiterhin blockiert. Die meisten Strassensperren waren aber um 13.30 Uhr offenbar beseitigt, der Grenzübergang war jedoch noch nicht wieder geöffnet.
Nach Spannungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo hatte Pristina am Sonntag zugesagt, die umstrittene Massnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Massnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Montag bei Twitter mit:
Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden. Die Regierung verurteile «die Blockade von Strassen im Norden des Kosovos» sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hiess es in einer Mitteilung.
Pristina machte Belgrad für «aggressive Handlungen» im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich. Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten ethnische Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend.
Umstrittene neue Einreiseregeln
Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden von diesem Montag an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen.
Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Massnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.
Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die Nato-Mission KFOR am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäss ihrem Mandat «bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein.»
Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. 2008 hatte es sich für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich.
