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Staatliche Firmen unter Druck EU setzt Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft

  • Die EU hat weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus in Kraft gesetzt.
  • Mit den Strafmassnahmen soll der Machtapparat des autoritär regierenden Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko geschwächt werden.
  • Die Sanktionen richten sich deswegen vor allem gegen Staatsunternehmen und sehen eine Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt der EU vor.

EU-Staaten ist es demnach künftig verboten, aus Belarus Erdöl, Tabakprodukte oder Kaliumcarbonat zu importieren – das Salz wird zur Herstellung von Kunstdünger verwendet und ist das Hauptexportprodukt von Belarus.

Machthaber Lukaschenko droht mit Kriegsrecht

Lukaschenko drohte indes als Reaktion auf die Strafmassnahmen mit der Verhängung des Kriegsrechts. Dies könnte für die westliche Region Grodno gelten, die an das EU-Land Polen grenzt, sagte der 66-Jährige bei einem Besuch in dieser Region.

Wir müssen diesen Dreckskerlen auf der anderen Seite der Grenze zeigen, dass ihre Sanktionen ihre eigene Ohnmacht sind.
Autor: Alexander LukaschenkoMachthaber von Belarus

Mit Blick auf die neuen Sanktionen sagte Lukaschenko: «Wir haben uns darauf vorbereitet, wir wussten, was uns bedroht.» Und er drohte zugleich: «Wir müssen diesen Dreckskerlen auf der anderen Seite der Grenze zeigen, dass ihre Sanktionen ihre eigene Ohnmacht sind.» Bei einer Betriebsbesichtigung machte sich der Machthaber lustig über die Demokratie. «Diktatur ist doch nicht schlecht (...). Für die Produktion ist eine Diktatur notwendig», meinte er mit einem Lachen.

Reaktion auf Unterdrückung

Mit den Strafmassnahmen reagiert die EU auf die anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus (früher: Weissrussland). Darunter fällt auch die aus EU-Sicht illegale Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch.

Belarussische Behörden hatten eine von Athen nach Vilnius in Litauen fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um des Bloggers habhaft zu werden.

SRF 4 News, 24.06.2021, 16 Uhr ;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Frank  (Europäer)
    Ganze Diskussion und das Vorgehen gegen Lukaschenko hat keins Sinn. Denn Umsturz von Lukaschenko hat Putin angestiftet, nach dem Mike Pompeo billigeren Erdöl dem Weissrussland angeboten hat. Jetzt hat Putin alles in Lot dank der EU-Unterstützung. Ähnlich wie letzter Krieg in Berg-Karabach der von Putin und Erdogan angestiftet wurde, um USA aus Armenien und Aserbaidschan wegjagen. Ist auch gelungen.
  • Kommentar von Manu Meier  (Manuel Meier)
    Mir scheint, ein Bürgerkrieg ist das Ziel dieser Sanktionen. Lasst das Volk aushungern, bis es zu den Waffen greift.
    Denn treffen werden die Wirtschaftssanktionen nicht die Regierung. Naja, wir werden es sehen ob Sanktionen etwas nützen. Die letzten x mal haben Sanktionen das Gegenteil gebracht, als das, was man damit erreichen wollte. Es hat die Sanktionierten nur noch fester in den Sattel gedrückt und das Volk noch mehr leiden lassen.
  • Kommentar von Benoit Renevey  (blezwosie)
    Es ist ja traurig, dass diese Maßnahmen keine Konzequenzen für Luczenko haben werden. Nur die bielorussische Bevölkerung wird daran leiden. Es ist nicht wirklich fair, eine Bevölkerung als Geisel zu nehmen, obwohl diese Leute nichts dagegen machen können, dass es keine freie Wahlen in Belarus gibt.