- Die EU hat weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus in Kraft gesetzt.
- Mit den Strafmassnahmen soll der Machtapparat des autoritär regierenden Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko geschwächt werden.
- Die Sanktionen richten sich deswegen vor allem gegen Staatsunternehmen und sehen eine Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt der EU vor.
EU-Staaten ist es demnach künftig verboten, aus Belarus Erdöl, Tabakprodukte oder Kaliumcarbonat zu importieren – das Salz wird zur Herstellung von Kunstdünger verwendet und ist das Hauptexportprodukt von Belarus.
Machthaber Lukaschenko droht mit Kriegsrecht
Lukaschenko drohte indes als Reaktion auf die Strafmassnahmen mit der Verhängung des Kriegsrechts. Dies könnte für die westliche Region Grodno gelten, die an das EU-Land Polen grenzt, sagte der 66-Jährige bei einem Besuch in dieser Region.
Wir müssen diesen Dreckskerlen auf der anderen Seite der Grenze zeigen, dass ihre Sanktionen ihre eigene Ohnmacht sind.
Mit Blick auf die neuen Sanktionen sagte Lukaschenko: «Wir haben uns darauf vorbereitet, wir wussten, was uns bedroht.» Und er drohte zugleich: «Wir müssen diesen Dreckskerlen auf der anderen Seite der Grenze zeigen, dass ihre Sanktionen ihre eigene Ohnmacht sind.» Bei einer Betriebsbesichtigung machte sich der Machthaber lustig über die Demokratie. «Diktatur ist doch nicht schlecht (...). Für die Produktion ist eine Diktatur notwendig», meinte er mit einem Lachen.
Reaktion auf Unterdrückung
Mit den Strafmassnahmen reagiert die EU auf die anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus (früher: Weissrussland). Darunter fällt auch die aus EU-Sicht illegale Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch.
Belarussische Behörden hatten eine von Athen nach Vilnius in Litauen fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um des Bloggers habhaft zu werden.
