Start der Nahost-Reise - USA sagen Gaza Aufbauhilfe zu – Hamas soll nicht profitieren

• Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt haben die USA einen «erheblichen Beitrag» zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert.
• US-Aussenminister Antony Blinken betonte am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gleichzeitig, es müsse neben der Verbesserung der humanitären Lage sichergestellt werden, dass die dort herrschende Hamas nicht von der Wiederaufbauhilfe profitiere.

Blinken bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen willkürliche Raketenangriffe militanter Palästinenser auf seine Zivilbevölkerung. Er kündigte weitere US-Unterstützung für Israels Raketenabwehr «Iron Dome» (Eisenkuppel) an.

Der US-Aussenminister betonte, auch die Spannungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem müssten reduziert werden. Israelis und Palästinenser hätten gleichermassen das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Er sprach sich für eine Erneuerung der Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah aus.

«Wir müssen die Gelegenheiten für Palästinenser in Gaza und im Westjordanland ausweiten», sagte Blinken. «Solche Investitionen werden bei der Schaffung einer stabileren Umgebung für Palästinenser und Israelis helfen.»

Palästinenser bei israelischer Razzia in Ramallah getötet

Bei einer Razzia im Westjordanland ist in der Nacht zum Dienstag ein junger Palästinenser getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurde der Mann von israelischen Sicherheitskräften erschossen, während er in einem Fahrzeug unterwegs war.

Ein israelischer Sprecher sagte, bei der versuchten Festnahme von «Terroraktivisten» in Ramallah sei einer der Helfershelfer durch Schüsse einer Spezialeinheit der Polizei getötet worden.

Von palästinensischer Seite wurde den israelischen Einsatzkräften vorgeworfen, sie hätten den Mann schwer verletzt auf der Strasse liegen lassen. Der Vorfall geschah wenige Tage nach einer Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen.

Zur Iran-Frage sagte Blinken, man berate sich mit Blick auf die Verhandlungen in Wien und einer möglichen Rückkehr zum Atomabkommen mit Teheran eng mit Israel. Der Iran müsse daran gehindert werden, die Region zu destabilisieren. Netanjahu sagte dazu: «Wir hoffen, dass die USA nicht zu dem Atomabkommen mit dem Iran zurückkehren.» Ein solcher Schritt würde es Teheran erlauben, «mit internationaler Billigung über ein Arsenal von Atomwaffen zu verfügen», warnte er.