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Strafe für die AfD Illegale Spenden: AfD soll Busse zahlen

  • Die Partei AFD soll in Deutschland eine Busse von einer halben Million Euro bezahlen.
  • Grund sind rechtswidrige Spenden – auch aus der Schweiz.
  • Es geht hauptsächlich um illegale Spenden für den Wahlkampf der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel im Jahr 2017.
  • Für den Wahlkampf sollen über 130'000 Euro von Schweizer Konten überwiesen worden sein.
Video
Aus dem Archiv: Alice Weidel unter Druck
Aus Rundschau vom 12.12.2018.
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Laut Deutschem Parteiengesetz ist es verboten, Spenden anzunehmen, die im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen – und bei denen nicht klar ist, von wem sie stammen.

Deshalb soll die AfD den dreifachen Betrag, fast 400'000 Euro, Strafe zahlen. Der Rest der Strafe ergibt sich aus Kosten für eine Veranstaltung, die eine Schweizer Werbeagentur bezahlte. Dies stuft die Bundestagsverwaltung nun ebenfalls als rechtswidrig erlangte Spende ein.

SRF 4 News, 20.11.20; 07:00 Uhr;

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Saam  (Biennoise)
    "Der Rest der Strafe ergibt sich aus Kosten für eine Veranstaltung, die eine Schweizer Werbeagentur bezahlte." Meines wissens geht es dabei um die GOAL AG, die in der Schweiz eng mit der SVP arbeitet. SRF - falls ich mich täuschen sollte - danke für die Korrektur.
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    1. Antwort von Ihr Kommentar (SRF)
      @Susanne Saam Guten Tag Frau Saam, mehr dazu lesen Sie auch hier: https://www.srf.ch/news/international/illegale-partei-spenden-afd-muss-400-000-euro-busse-bezahlen Liebe Grüsse, SRF News
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Egal wo man hinschaut, Deutschland, Österreich, Polen, England .,.., vorwiegend sind es Mitglieder von rechtspopulistischen Parteien, welche in Skandale verstrickt sind. Für den neuesten Skandal der AfD, wird es auch noch etwas setzen! Schade um die sachlichen und "vernünftigen" Politiker, die es auch in solchen Parteien hat!
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    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Da sucht man wirklich Nadeln in Heuhaufen!
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    2. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Kirchhoff: Jede(r) sachliche und vernünftige PolitikerIn würde nie und nimmer einer AfD beitreten. Eher müssten sie, wenn sie ehrlich sein wollen, diese Partei meiden wie der Teufel das Weihwasser. Alle wissen welchen Hintergrund sie da unterstützen und wer es tut, tut es bewusst.
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    3. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Die AfD hat sich sei Lucke, erheblich gewandelt, und viele sachliche und vernünftige Leute haben diese Partei bereits verlassen. Wer jetzt allerdings noch beabsichtigt in diesem chaotischen Haufen von Rechtspopulisten und Querdenkern zu bleiben, ist da wohl auch richtig.;-))
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  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Diese Busse ist viel zu gering. Auch sollten die Geldgeber in der Schweiz massive Bussen erhalten. Zusätzlich mein Wunsch, sämtliche deutsche SpenderInnen, die in er Schweiz leben, auszuweisen und DoppelbürgernInnen den CH Pass auf Lebzeiten aberkennen. Ich kann und will diese Gesinnung hier in unserem Land nicht akzeptieren. Dieses Gedankengut darf nicht von hier aus bewirtschaftet werden. - Ich bitte srf die Hintermänner der Werbeagentur und deren Verbindungen etc. nochmals zu erwähnen. Danke
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