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Strafe für die AfD Illegale Spenden: AfD soll Busse zahlen

  • Die Partei AFD soll in Deutschland eine Busse von einer halben Million Euro bezahlen.
  • Grund sind rechtswidrige Spenden – auch aus der Schweiz.
  • Es geht hauptsächlich um illegale Spenden für den Wahlkampf der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel im Jahr 2017.
  • Für den Wahlkampf sollen über 130'000 Euro von Schweizer Konten überwiesen worden sein.

Video
Aus dem Archiv: Alice Weidel unter Druck
Aus Rundschau vom 12.12.2018.
abspielen. Laufzeit 11 Minuten 23 Sekunden.

Laut Deutschem Parteiengesetz ist es verboten, Spenden anzunehmen, die im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen – und bei denen nicht klar ist, von wem sie stammen.

Deshalb soll die AfD den dreifachen Betrag, fast 400'000 Euro, Strafe zahlen. Der Rest der Strafe ergibt sich aus Kosten für eine Veranstaltung, die eine Schweizer Werbeagentur bezahlte. Dies stuft die Bundestagsverwaltung nun ebenfalls als rechtswidrig erlangte Spende ein.

SRF 4 News, 20.11.20; 07:00 Uhr;

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