Es war nicht die Absicht der Taliban, das neue Strafgesetzbuch zu veröffentlichen. Der Inhalt wurde erst bekannt, als eine afghanische Menschenrechtsorganisation ein durchgesickertes Exemplar ins Internet stellte – und scharf kritisierte.
Schon das sei ein Verbrechen, sagt die afghanische Anwältin und Aktivistin Mahbooba Faiz, die in einer Anwaltskanzlei im irischen Cork arbeitet. «Das neue Strafgesetzbuch verbietet jede Kritik an den Taliban.»
Willkürliche Festnahme, Folter, Hinrichtung
Auch sie selbst könnte nach ihrer Taliban-Kritik willkürlich festgenommen, gefoltert oder hingerichtet werden, sagt Faiz. Doch die junge Frau flüchtete nach der Rückkehr der Taliban vor viereinhalb Jahren aus Afghanistan. Seitdem haben die Taliban die Rechte vor allem von Frauen und Mädchen in ihrem Heimatland immer weiter eingeschränkt.
Unter der alten Verfassung seien alle Menschen gleich gewesen, sagt Amnesty-Südasien-Experte Zaman Sultani. Die neuen Regeln könnten die Diskriminierung aufgrund von sozialem Status, Geschlecht oder Religion dagegen vertiefen.
Taliban führen Vier-Klassen-Gesellschaft ein
Die Gesellschaft wird neu in vier Klassen eingeteilt: Ganz oben stehen die Religionsgelehrten, darunter die Elite, die Mittelklasse und die Unterschicht.
«Es ist traurig, dass das Strafmass für dasselbe Vergehen neu vom sozialen Status abhängt», sagt Anwältin Mahbooba Faiz. Während der Religionsgelehrte nur eine Ermahnung erhalte, droht der Unterschicht Gefängnis und körperliche Strafe.
Das neue Strafgesetzbuch verbietet jede Kritik an den Taliban.
Auch die Diskriminierung religiöser Minderheiten wird im Strafgesetzbuch festgeschrieben. Als echte Muslime gelten demnach nur noch Anhänger und Anhängerinnen der sunnitisch-islamischen Rechtsschule der Hanafi, der auch die Taliban angehören. Alle anderen würden als Häretiker, als Abweichler, kriminalisiert, sagt Ibraheem Bahiss von der Nichtregierungsorganisation Crisis Group in Kabul. Selbst Hanafi-Gläubige, die ihre muslimische Glaubensrichtung wechselten, würden nach neuem Recht bestraft.
Taliban legalisieren Sklaverei
Noch schlimmer als bisher könnte es für Frauen kommen. Ein Ehemann dürfe seine Frau nach neuem Recht züchtigen, sagt Rechtsanwältin Faiz. Erst, wenn der Mann seiner Frau die Knochen breche oder sichtbare Blutergüsse an ihrem Körper hinterlasse, drohten ihm maximal 15 Tage Haft. Vorausgesetzt, die Ehefrau könne die Strafe nachweisen. Schwierig ist nur schon, zum Gericht zu kommen. Denn dazu bräuchte sie zwei männliche Begleiter, einer davon ist oft der Ehemann.
Ausserdem werde die Sklaverei wieder eingeführt, die in Afghanistan nach altem Recht seit Jahrzehnten verboten war, so Faiz weiter.
Internationale Gemeinschaft schweigt
Anwältin Faiz ist enttäuscht, dass die internationale Gemeinschaft bisher nicht reagiert hat. Und dass immer mehr Nachbarländer die Beziehungen zu den islamistischen Terroristen normalisierten.
Bisher hat zwar nur Russland die Taliban-Regierung anerkannt; aber Länder wie China, Saudi-Arabien und seit Kurzem auch Indien intensivieren die Kontakte.
Es sieht so aus, als habe sich die Welt an die Taliban gewöhnt – obwohl die Gotteskrieger internationale Regeln und Menschenrechtsstandards immer offensichtlicher missachten.
