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Streit um Atomabkommen USA wollen Einladung zu Atomgesprächen mit Iran annehmen

  • Die US-Regierung ist im Streit um das iranische Atomabkommen bereit, sich mit Vertretern des Irans und der übrigen sechs Vertragsstaaten zu treffen.
  • Die USA würden eine Einladung des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell annehmen, um gemeinsam nach einer diplomatischen Lösung zu suchen, erklärte Ned Price, der Sprecher des Aussenministeriums in Washington.
  • Das Atomabkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China geschlossen worden.
Video
Aus dem Archiv: Der Iran und die USA setzen Säbelrasseln fort
Aus 10 vor 10 vom 08.07.2019.
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Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump stiegen die USA 2018 einseitig aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Seit dem Machtwechsel im Weissen Haus gibt es Hoffnung, dass die USA unter Führung von Präsident Joe Biden zu dem Abkommen zurückkehren könnten.

Auch die EU warnte Iran

Deutschland, Grossbritannien, Frankreich hatten mit den USA Iran davor gewarnt, den Zugang der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu seinen Anlagen zu beschränken.

Dies wäre eine «gefährliche Entscheidung», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der vier Staaten, die nach Beratungen der Ressortchefs veröffentlicht wurde.

US-Aussenminister Antony Blinken
Legende: Die Aussenminister der drei europäischen Länder waren in Paris zusammengekommen, um sich über das weitere Vorgehen mit Blick auf Iran abzustimmen. US-Aussenminister Antony Blinken wurde per Video zugeschaltet. Reuters

Die Minister riefen Teheran eindringlich dazu auf, «die Konsequenzen einer so schwerwiegenden Massnahme abzuwägen, insbesondere jetzt, da sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen.»

Iran beschränkt Zugang von Atominspektoren

Iran hatte die IAEA zu Wochenbeginn darüber informiert, dass er sich an einen zentralen Teil des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe nicht mehr halten werde.

Damit würde den Inspektoren der unbegrenzte Zugang zu Atomanlagen verwehrt. So bliebe von dem Abkommen de facto aber nichts mehr übrig.

Anlage in Natanz rund 250 km südlich der iranischen Hauptstadt
Legende: In einer Anlage in Natanz rund 250 km südlich der iranischen Hauptstadt Teheran soll gemäss IAEA-Berichten Uran angereichert werden. Reuters/Archiv

Die USA äusserten erneut Bereitschaft zu Gesprächen mit Iran über eine Rückkehr beider Seiten zu den Vereinbarungen des Atomabkommens: Wenn Teheran seinen Verpflichtungen darin wieder uneingeschränkt nachkomme, würden die USA gleichziehen. Die USA seien bereit, mit Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen.

EU erfreut über das US-Comeback

Die europäischen Aussenminister erklärten, sie begrüssten die «Absicht der USA, zur Diplomatie mit Iran zurückzukehren.» Der deutsche Aussenminister Heiko Maas sagte in Berlin: «Es ist unser gemeinsames Ziel, dem Nuklearabkommen mit Iran wieder zur vollen Geltung zu verhelfen. Wir arbeiten dafür, dass es dazu bald praktische Schritte gibt.»

Heiko Maas sagte in Berlin
Legende: Neben dem deutschen Aussenminister Heiko Maas berieten auch die Aussenministerien von Frankreich und Grossbritannien mit den USA über das Entgegenkommen gegenüber Iran. Reuters/Archiv

Iran hat allerdings betont, erst nach einem ersten Schritt der USA zu dem Abkommen zurückkehren zu wollen. Konkret fordert die Führung in Teheran, dass die Amerikaner vorab alle Sanktionen gegen das Land zurücknehmen sollen. US-Präsident Joe Biden wiederum machte aber klar, dass er dazu nicht bereit ist.

Es ist unser gemeinsames Ziel, dem Nuklearabkommen mit Iran wieder zur vollen Geltung zu verhelfen.
Autor: Heiko MaasDeutscher Bundesminister des Auswärtigen Amts

Die Trump-Regierung hatte nach dem Ausstieg aus dem Abkommen drastische Sanktionen gegen Teheran verhängt, die zur schlimmsten Wirtschaftskrise in der jüngeren iranischen Geschichte beitrugen.

SRF 4 News, Nachrichten vom 19.02.2021, 02.00 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Es ist immer das gleiche Dilemma: Vertrag hin , Vertrag her---aus welchem Grund muß
    ein entsprechender "Vertragspartner" sich daran auch halten ? Kein Grund ?
    Dann könnte es eben eine z.B.
    Iranische ( atomare ) Aufrüstung
    geben .
    Ein Vertrag ist eben so viel
    wert , wie man ihn eben einhalten muß , aus diesem oder jenem Grund .( So wird eben
    vielerorts gedacht ! ).
    Gefährlich nur , wenn es sich um
    atomare Rüstung handelt !
  • Kommentar von Tom Maier  (MaTo)
    nun müssen die Verhandlungen wieder von Null beginnen, super! Iran mit Repressionen in die Knie zu zwingen hat nichts gebracht, die Rhetorik von Israel / SA ging ins Leere, die Mullas sind immer noch da, die Nukleargefahr ist grösser denn je und Iran mischelt in diversen regionalen Konflikten mit. Klar kann nun wieder von vorn angefangen werden, aber kurzfristig wirds nichts bringen, langfristig schon gar nicht, solange nicht die ganze Region befriedet ist.
    1. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Mit dem Atomabkommen hätte Iran in 10 Jahren funktionierende Nuklearsprengköpfe.
    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @gubser. Und dann? Pakistan, Israel und viele andere haben ebenfalls Atomwaffen und sind nich bereit, diese abzubauen!
    3. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Sehr guter Entscheid von den USA. Gespräche statt Sanktionen, die meist
      Nur das Volk treffen. Der Iran würde niemals aufgeben, solange sein Erzfeind Israel atomar aufrüsten kann.
    4. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Mit dem Atomabkommen gab es Kontrollen (bis 2025 festgelegt), die gemäss der IAEA und den anderen Vertragspartnern auch funktionierten. Nur aus Israel gab es andere Aussagen.
      Als DT den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen entschied änderte sich auch das Verhalten Irans.
      Ohne Atomabkommen kann Iran erst Recht Nuklearewaffen herstellen.
      Gut wäre es, Iran würde sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Dazu müssten sich aber viele Politiker im Iran und dem Rest der Welt ändern.
    5. Antwort von Martin Vischer  (Martin Vischer)
      Ihre Vergleiche und Gleichsetzungen zeugen von Unkenntnis:
      @Koch
      In einer Geheimdienstaktion hat Israel tonnenweise Dokumente erbeutet und den Amerikanern ind den Europäern teilweise zur Verfügung gestellt, die beweisen, dass der Iran munter weitergebastelt hat.
      @Korchhoff
      Aber Pakistan und Israel drohen anderen nicht mit der Auslöschung.
      @Wüstner
      Erzfeind gilt klingt wie gegenseitig. Iran will aber Israel auslöschen. Israel will bloss in Ruhe gelassen werden.
    6. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      @Vischer
      Beziehen Sie sich auf die Aktion vom Januar 2018 des israelischen Geheimdienstes, so nach eigenen Angaben eine halbe Tonne an Unterlagen aus einem Lagerhaus stahlen?
      Diese Unterlagen hatten gemäss den ausgewählten Journalisten und Analysten, denen sie gezeigt wurden ein Durchschnittsalter von 15 Jahren. Sie stammten also aus der Zeit der Verhandlungen und vor dem Inkrafttreten des Abkommens.