- Die US-Regierung ist im Streit um das iranische Atomabkommen bereit, sich mit Vertretern des Irans und der übrigen sechs Vertragsstaaten zu treffen.
- Die USA würden eine Einladung des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell annehmen, um gemeinsam nach einer diplomatischen Lösung zu suchen, erklärte Ned Price, der Sprecher des Aussenministeriums in Washington.
- Das Atomabkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China geschlossen worden.
Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump stiegen die USA 2018 einseitig aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Seit dem Machtwechsel im Weissen Haus gibt es Hoffnung, dass die USA unter Führung von Präsident Joe Biden zu dem Abkommen zurückkehren könnten.
Auch die EU warnte Iran
Deutschland, Grossbritannien, Frankreich hatten mit den USA Iran davor gewarnt, den Zugang der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu seinen Anlagen zu beschränken.
Dies wäre eine «gefährliche Entscheidung», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der vier Staaten, die nach Beratungen der Ressortchefs veröffentlicht wurde.
Die Minister riefen Teheran eindringlich dazu auf, «die Konsequenzen einer so schwerwiegenden Massnahme abzuwägen, insbesondere jetzt, da sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen.»
Iran beschränkt Zugang von Atominspektoren
Iran hatte die IAEA zu Wochenbeginn darüber informiert, dass er sich an einen zentralen Teil des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe nicht mehr halten werde.
Damit würde den Inspektoren der unbegrenzte Zugang zu Atomanlagen verwehrt. So bliebe von dem Abkommen de facto aber nichts mehr übrig.
Die USA äusserten erneut Bereitschaft zu Gesprächen mit Iran über eine Rückkehr beider Seiten zu den Vereinbarungen des Atomabkommens: Wenn Teheran seinen Verpflichtungen darin wieder uneingeschränkt nachkomme, würden die USA gleichziehen. Die USA seien bereit, mit Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen.
EU erfreut über das US-Comeback
Die europäischen Aussenminister erklärten, sie begrüssten die «Absicht der USA, zur Diplomatie mit Iran zurückzukehren.» Der deutsche Aussenminister Heiko Maas sagte in Berlin: «Es ist unser gemeinsames Ziel, dem Nuklearabkommen mit Iran wieder zur vollen Geltung zu verhelfen. Wir arbeiten dafür, dass es dazu bald praktische Schritte gibt.»
Iran hat allerdings betont, erst nach einem ersten Schritt der USA zu dem Abkommen zurückkehren zu wollen. Konkret fordert die Führung in Teheran, dass die Amerikaner vorab alle Sanktionen gegen das Land zurücknehmen sollen. US-Präsident Joe Biden wiederum machte aber klar, dass er dazu nicht bereit ist.
Es ist unser gemeinsames Ziel, dem Nuklearabkommen mit Iran wieder zur vollen Geltung zu verhelfen.
Die Trump-Regierung hatte nach dem Ausstieg aus dem Abkommen drastische Sanktionen gegen Teheran verhängt, die zur schlimmsten Wirtschaftskrise in der jüngeren iranischen Geschichte beitrugen.
