Das Justizministerium solle die Wahlen für fehlerhaft erklären und öffentlich Untersuchungen gegen angebliche Wahlfälschungen ankündigen: Dies forderte der damalige Präsident Donald Trump Ende Dezember gleich neunmal vom damaligen Justizminister Jeffrey Rosen.
Druck übten aber unter anderem auch Trumps Stabschef und ein republikanischer Abgeordneter aus. Dabei verstiessen sie nicht nur gegen übliche Normen, sondern auch gegen gesetzliche Leitplanken, die verhindern sollen, dass die oberste Justizbehörde für persönliche und politische Zwecke missbraucht wird. Als klar wurde, dass Rosen und sein Stellvertreter standhaft blieben, plante Trump, die beiden zu entlassen.
Er wollte den Justizminister durch einen willfährigen Ministerialbeamten ersetzen, der seine Verschwörungstheorien zu einem angeblichen massiven Wahlbetrug unterstützte.
Erst am 3. Januar, als in einer dramatischen Sitzung im Oval Office fast die gesamte Führungsspitze des Justizministeriums damit drohte, unter Protest zu kündigen, liess der Präsident sein Vorhaben fallen. Selbst Pat Cipollone, Rechtsberater des Weissen Hauses, soll in der Sitzung gedroht haben, den Hut zu nehmen.
Aussagen von Direktbeteiligten
Über einige dieser Vorkommnisse hatten Medien in den letzten Wochen und Monaten bereits berichtet. Doch der Senatsreport geht tiefer, denn er stützt sich auf offizielle Dokumente, auf Interviews und den E-Mail-Verkehr von Direktbeteiligten. Und der Bericht macht einmal mehr deutlich: Trump schreckt nicht davor zurück, staatliche Institutionen zu missbrauchen und demokratische Grundprinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz aufs Spiel zu setzen.
Nur wenn es gelingt, ihm klarzumachen, dass ihm sein Vorgehen mehr schadet, als es nützt, lässt er davon ab. Die republikanische Kommissionsminderheit hat umgehend einen Gegenbericht veröffentlicht. In diesem wird das Verhalten Trumps schöngeredet mit dem Hinweis, letztlich habe Trump ja keine Straftaten begangen.
Gefolgsleute sollen gewählt werden
Das ist ebenso bedenklich, denn es offenbart, dass die Republikanerinnen und Republikaner im Kongress ihr politisches Überleben höher gewichten als den Schutz der demokratischen Rechtsordnung.
Zu gross ist in der Partei mittlerweile die Angst, vom Bannstrahl Trumps getroffen und von dessen Anhängerschaft fertig gemacht zu werden. Denn inzwischen glauben bereits mehr als Dreiviertel der republikanischen Wählerinnen und Wähler die Lüge vom gestohlenen Wahlsieg. Daran wird auch der Bericht nichts ändern.
Zwar ist es Trump vor knapp einem Jahr nicht gelungen, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Standhafte Republikanerinnen und Republikaner in den Wahlbehörden der Bundesstaaten und im Justizministerium haben dies verhindert. Dass Trump einige dieser Amtsträger nun aber bei den nächsten Wahlen abwählen und durch Gefolgsleute ersetzen lassen will, lässt die Alarmglocken schrillen.
