Kurz vor seinem Staatsbesuch in Grossbritannien aus Anlass des 75- Jahrestags der Alliierten-Landung in der Normandie mischte sich US-Präsident Donald Trump nochmals in die Brexit-Debatte ein, indem er die Hardliner Boris Johnson und Nigel Farage lobte. Vor allem Johnson freue sich aber wohl bloss bedingt über den Support, sagt Felix Dane von der Konrad-Adenauer-Stiftung in London.
Felix Dane
Konrad-Adenauer-Stiftung London
SRF News: Was erwarten die Britinnen und Briten vom dreitägigen Staatsbesuch Donald Trumps?
Felix Dane: Es kommt sehr darauf an, wen man fragt, denn das Land ist wegen der Brexit-Frage zutiefst gespalten. Entsprechend hoffen die Brexiteers auf Signale der engen Zusammenarbeit mit den USA nach dem EU-Austritt. Die Remainers dagegen hoffen auf das Gegenteil: Dass durch Trumps Besuch veranschaulicht wird, wie wenig man mit dem US-Präsidenten anfangen könne und wie nah man Europa doch sei – und deshalb den Brexit absagen sollte.
Trump ist in Begleitung seiner Frau Melania am Montagvormittag in London eingetroffen. Zunächst werden sie im Buckingham Palace von Queen Elizabeth II. empfangen. Später legt das Präsidentenpaar einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten in der Westminster Abbey nieder. Danach besuchen die Gäste aus den USA Thronfolger Charles und dessen Frau Camilla zum Tee. Am Abend steht ein Staatsbankett im Buckingham-Palast auf dem Programm. Erst am Dienstag trifft Trump die abtretende Premierministerin Theresa May zu einem Austausch. Dann sind auch Demonstrationen von Trump-Gegnern in London angekündigt.
Stösst Trumps Unterstützung für die Brexit-Hardliner Boris Johnson und Nigel Farage auf Gegenliebe?
Nur bis zu einem gewissen Grad, denn wenn die Unterstützung von Trump zu stark wird, wirkt dies toxisch. Vor allem im Fall von Johnson, der sich um den Parteivorsitz der Tories bewirbt und in dieser Position die beiden Parteiflügel einen müsste. Sowohl Johnson wie Farage hoffen vor allem auf klare Zusagen Trumps zu einem raschen und umfassenden Handelsabkommen zwischen den USA und Grossbritannien. So könnten sie einem harten Brexit etwas Positives abringen und dies den Wählerinnen und Wählern auch so verkaufen.
Trump kann den Brexit nicht einfach als weissen Elefanten im Raum stehen lassen, ohne ein Wort dazu zu verlieren.
Trump mischt sich mit seinen Aussagen stark in die britische Innenpolitik ein. Das können nicht alle Briten gut finden...
Trumps Vorgehen ist fernab von dem, was protokollarisch in der internationalen Diplomatie üblich ist. Allerdings wird es im 21. Jahrhundert grundsätzlich immer schwieriger, die Abgrenzung der Nichteinmischung einzuhalten. Denn alles ist mit allem enger verbunden, was eine völlige Nichteinmischung in manchen Fällen praktisch unmöglich macht. Der Brexit ist nun mal das Thema der Stunde. Da kann Trump diesen nicht einfach als weissen Elefanten im Raum stehen lassen, ohne ein Wort dazu zu verlieren.
Im Unterhaus darf Trump nicht sprechen – darin waren sich Tories und Labour-Politiker einig. Wieso diese Einigkeit gegen Trump?
Die britischen Parlamentarier sind nah an der Bevölkerung und spüren die Polarisierung des Landes sehr stark. Sie befürchten, dass Trump noch mehr Öl ins Feuer giessen könnte, was in ihren Augen keine gute Idee wäre. Die Abgeordneten möchten den Brexit-Graben möglichst nicht noch weiter vertiefen.
Die Anwesenheit des US-Präsidenten zu den D-Day-Feierlichkeiten ist völlig unbestritten.
Spaltet Trumps Besuch Grossbritannien?
Nein. Der Grund der Spaltung im Land ist nicht Trump, sondern der Brexit. Sein Besuch vertieft lediglich den Graben zwischen dem Brexiteer- und dem Remainer-Lager. Ausserdem ist die Anwesenheit des US-Präsidenten aus Anlass des 75. Jahrestags der D-Day-Feierlichkeiten völlig unbestritten. Hierbei geht es um Geschichte, Verbündete, transatlantische Beziehungen und gemeinsame Erfolge, die man in der Vergangenheit erzielt hat. Trump stellt hier den Repräsentanten der USA dar und weniger die umstrittene Person Donald Trump.
Das Gespräch führte Anneliese Tenisch.
Grossbritannien und die USA pflegen traditionell sehr enge Beziehungen, vor allem bei der Sicherheit und beim Nachrichtendienst. Beim Treffen Trumps mit Theresa May wird die Frage, ob Grossbritannien den chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des 5G-Netzwerks beteiligen will, sicher zur Sprache kommen. Trump hatte angedeutet, in diesem Fall die Sicherheits-Zusammenarbeit mit London zu überdenken. Ein anderes Thema wird der Brexit sein. Denn ohne den Austritt aus der EU ist ein so umfassendes Handelsabkommen zwischen den USA und Grossbritannien, wie es sich in London einige wünschen, gar nicht möglich. (Felix Dane)
