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Akt der Vereidigung für Amy Coney Barrett
Aus News-Clip vom 27.10.2020.
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Supreme Court US-Senat bestätigt Trumps Richterkandidatin

  • Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein.
  • Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump am Montagabend.
  • Die Konservativen haben im Supreme Court somit neu eine Mehrheit von 6:3 Stimmen.
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Aus dem Archiv: Anhörungen von Amy Coney Barrett im Senat
Aus Tagesschau vom 13.10.2020.
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Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen. Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze.

Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen. Die Richterinnen und Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen – unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik.

Nur eine «Abweichlerin»

Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmauszählung, die beim Supreme Court landen könnten.

Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende auf Seiten der Republikaner nur Senatorin Susan Collins an.

Als Abtreibungsgegnerin bekannt

Die Katholikin Barrett ist hoch angesehen im christlich-konservativen Lager, einer Kernwählergruppe Trumps. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sie sich zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sie nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Barrett selbst ist als Abtreibungsgegnerin bekannt.

Amy Coney Barrett wird im Beisein von Donald Trump vereidigt.
Legende: Amy Coney Barrett legte ihren Eid im Beisein von Donald Trump ab. Keystone

Empört waren die Demokraten vor allem auch deswegen, weil die Republikaner im Senat Anfang 2016 Obamas Kandidaten für das Oberste Gericht sogar eine Anhörung verweigert hatten. Sie hatten darauf verwiesen, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren müsse. Nun nahmen sie bei Barrett wieder Abstand von dieser Position.

Eid bereits abgelegt

Gerade einmal eine Stunde nach der Abstimmung im Senat legte Barrett auf der Südwiese des Weissen Hauses den Eid auf die Verfassung ab. Danach liess sie sich mit Trump auf dem Balkon der Präsidentenresidenz fotografieren. Am Dienstag wird sie mit der Vereidigung durch den Vorsitzenden Richter John Roberts zum vollwertigen Mitglied am Supreme Court. Barrett betonte in einer kurzen Ansprache, ihre politischen Ansichten und privaten Überzeugungen würden keine Rolle bei den Entscheidungen im Supreme Court spielen.

SRF 4 News, 27.10.2020, 01:30 Uhr;

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111 Kommentare

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  • Kommentar von Max Wyss  (Pdfguru)
    Nun ja, diese Dame hat drei Aufgaben:

    • Dafür sorgen, dass die GOP die Wahl stehlen können

    • Dafür sorgen, dass die Abtreibungsgesetzgebung auf polnischem Niveau ist

    • Dafür sorgen, dass die Affordable Care Act abgeschafft wird, und verhindern, dass ähnliche Modelle überhaupt aufkommen können.

    Der erste Punkt ist der Grund, warum ihre Wahl so schnell durchgemurkst worden ist.
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    1. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      "Wahl stehlen": Jetzt beginnt also das demokratische Lager auch schon mit solchen "Verschwörungsfloskeln".
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    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Lustig, was diese Frau so für Aufgaben hat. Für den ersten Punkt braucht es sie nicht, da es seit einiger Zeit eine konservative Mehrheit im SC gibt … man müsste sie deswegen also nicht wählen.
      Der zweite Spiegelpunkt scheint mir nicht ganz in der Kompetenz des SC zu liegen, oder hat er nun auch gestaltende legislative Kraft? Wohl kaum!
      Er kann allenfalls auf Wade vs Roe eingehen, aber das hätte er auch ohne Barrett schon längst gekonnt. Sehr realitätsnah sind die drei Punkte daher nicht!
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    3. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @Mmueller: Das hat gar nichts mit Verschwörungstheorien zu tun. Der Entscheid zu Wisconsin betreffend Briefstimmen zeigt das deutlich.

      Voraussetzung: Briefstimmen mit Datum des Poststempels des Wahltags sind gültig.

      Kavanaugh (mit drei weiteren "konservativen" Richtern) will aber sämtliche gültigen Stimmen, welche nach 20Uhr am Wahltag eintreffen, fortschmeissen, denn "sie könnten das Resultat umkehren"

      Für Kazan (mit den übrigen Richtern) sind sämtliche gültigen Stimmen zu zählen
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    4. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Ja, aber das hat ja im Endeffekt nichts mit "Wahl stehlen" zu tun. Sondern nur mit unterschiedlicher Auffassung, ab welchem konkreten Zeitpunkt "endgültiger Urnenschluss" für die Briefwahl ist.

      Unterschiedl. Ansichten, sowas solls geben in der Politik.
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  • Kommentar von Detlef Brügge  (Useful)
    @FrMu
    Natürlich nicht, aber das Urteil von 2000 ist dem Supreme Court heute noch peinlich. Er hätte sich in die teilstaatliche Auszählung gar nicht einmischen dürfen u. es wird in der jur. Literatur quasi als Rechtsbeugung bewertet u. nie wieder als Präzedenzurteil genutzt.
    By the way: Biden 52% vs Trump 44% in der aktuellen Umfrage. Das Urteil bleibt in der jur. Mottenkiste, weil es gar nicht gebraucht wird.
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    1. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Bleibt zu hoffen, dass Sie recht behalten.
      Trumps Anwälten wird es egal sein, ob das Urteil dem SC peinlich ist oder nicht. Wenn es wirklich bis zum SC kommt, was ich befürchte, werden die Trump Anwälte das 2000-er Urteil als Präzedenzfall anführen.
      Ich war 2000 zu der ganzen Zeit über beruflich in Florida und es war peinlich, was damals abging. Einige äusserten damals die Vermutung, dass das Zählchaos auch damit zusammen hing, dass Jeb Bush, der Bruder von George, Florida's Gouverneur war.
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    2. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @dopp.ex: Der genannte Zusammenhang hatte mit Sicherheit einen grossen Einfluss.

      Ich kann bestätigen, dass die ganze Geschichte recht peinlich wurde (wir waren privat in Florida, genau am Wahltag)
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    3. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @M.Wyss
      Schön und was hat der SC am Wahltag entschieden? NIchts, auch am nächsten und übernächsten Tag, nichts! Gewählt wurde am 8. November 2000, vor dem SC fiel am 12. Dezember 2000. Faktisch stützte der SC das Resultat des 8. Nov mit dem Verweis aus das Gesetz der grossen Zahl. Der Streit drehte sich um die Gültigkeit von für ungültig erklärten Stimmen. Da das Team Gore nur in einem einzigen Wahlkreis nachzählen lassen wollte, in dem das Verhältnis pro Gore war, scheiterte man juristisch!
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  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Lassen wir der neuen Richterin Zeit zu zeigen, in welche Richtung ihre Entscheide gehen. Es ist halt so, dass alle Gesetze Ermessensspielrraum haben & interpretiert werden müssen. Das ist derJob der RichterInnen. Da ist eben Raum vorhanden, um sich von persönlichen Einstellungen leiten zu lassen. Richter sind Menschen, keine Maschinen. Deshalb spielen ihre persönl. Meinungen eine Rolle. Aber man sollte ja eigentlich nur RichterIn werden, wenn man seine pers. Meinung reflektieren kann.
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