In Syrien sind IS-Kämpfer aus Gefängnissen geflohen. Unter ihnen sind keine Schweizer, sagt Top-Diplomatin Monika Schmutz Kirgöz. Sie erklärt: Vier Schweizer IS-Anhänger sitzen immer noch in syrischen Lagern.
SRF News: Bei den Kämpfen in Syrien sollen IS-Kämpfer aus kurdischen Gefängnissen geflohen sein. Was wissen Sie über die Schweizer IS-Anhänger?
Monika Schmutz Kirgöz: Unsere Informationen besagen, dass drei Schweizer Männer und eine Frau mit ihrem Kind weiterhin in den Lagern im Nordosten von Syrien inhaftiert sind. Sie sind nicht unter den Geflohenen. Wir wissen, wo sie sind und dass es ihnen den Umständen entsprechend geht. Die Bedingungen in diesen Lagern sind natürlich alles andere als gut.
Was ist die Perspektive für diese Schweizer? Eine Rückkehr ist ausgeschlossen?
Sie haben im Moment keine Perspektive. Eine Rückkehr in die Schweiz ist für uns aus Sicherheitsgründen nicht denkbar, das stützt sich auf einen Bundesratsbeschluss von 2019.
Wir verfolgen aber eine neue Entwicklung: Die Amerikaner haben angekündigt, zusammen mit der syrischen Übergangsregierung die Inhaftierten in irakische Hochsicherheitsgefängnisse zu transferieren. Wir beobachten genau, ob dies auch die Schweizer betreffen wird.
Besteht durch die Geflüchteten eine Gefahr für Europa?
Ja, es ist eine Gefahr für Europa. Das muss man nicht schönreden.
Ein weiterer Brennpunkt ist der Iran. Die USA haben Flugzeugträger in die Region verlegt. Braut sich dort ein Krieg zusammen?
Die USA zeigen dem Iran sehr deutlich: Wir sind da und können jederzeit losschlagen. Neu ist aber die Haltung der Golfstaaten. Sie haben klargemacht, dass sie für eine weitere Intervention im Iran nicht zur Verfügung stehen und Angriffe nicht über ihr Territorium erfolgen dürfen. Ich stehe täglich mit unserem Botschafter in Kontakt. Die Lage ist unberechenbar.
Wie fest sitzt das Regime nach dieser Gewaltwelle noch im Sattel?
Ich denke, immer noch relativ fest. Die Revolutionsgarden kontrollieren bis zu 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und stützen sich auf über eine Million Milizionäre im ganzen Land. Das ist ein gewaltiger Repressionsapparat. Analysten sagen auch, dass es im Moment keine glaubwürdige oder organisierte Opposition gibt, die einen Wechsel herbeiführen könnte.
Die Schweiz wurde zu Trumps «Board of Peace» eingeladen. Wann wird der Bundesrat entscheiden?
Ich bin sehr froh, dass unsere Mühlen langsam mahlen. Wir müssen das im Detail analysieren. Was mich erstaunt hat: In der Charta dieses Friedensrates kommen Gaza und der Nahe Osten gar nicht vor.
Der Bundesrat fällt bald eine Entscheidung.
Da gibt es Ungereimtheiten, bei denen man zurückfragen muss. Übrigens sind fast alle europäischen Länder in der gleichen Situation und zögern ebenfalls. Der Bundesrat fällt aber bald eine Entscheidung.
Das Gespräch führte David Karasek.