Die Regierungen der USA und Russlands wollen Regierung und Opposition in Syrien zu direkten Friedensgesprächen in Genf drängen. Ziel sei die baldige Bildung einer Übergangsregierung.
«Assad soll das Richtige tun»
Das teilten US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Moskau mit. Lawrow sagte, direkte Verhandlungen müssten «baldmöglichst» beginnen.
Kerry sagte nach rund vierstündigen Gesprächen mit Staatschef Wladimir Putin allerdings nicht, was bezüglich der Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad vereinbart wurde. Moskau und Washington seien sich aber einig, dass Assad «das Richtige tun soll», um die Friedensgespräche zum Erfolg zu führen.
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Putin will für eine Friedensregelung für Syrien noch enger mit den USA zusammenarbeiten. Dass es überhaupt zu den Genfer Friedensgesprächen zwischen Regime und syrischer Opposition gekommen sei, sei zum grossen Teil Verdienst von US-Präsident Barack Obama, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.
Die Gespräche in Genf unter Vermittlung der Vereinten Nationen waren zuvor ohne Ergebnis vorläufig zu Ende gegangen. Regierung und Opposition verhandelten dort bislang nicht an einem Tisch miteinander. Die Verhandlungen sollen nach einer Pause möglichst ab dem 9. April fortgesetzt werden und sich auf den angestrebten politischen Übergangsprozess konzentrieren, erklärte der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura.
«Keine Dramen»
Bei den separaten Treffen mit den Konfliktparteien sei die Atmosphäre positiv gewesen, sagte er. Es habe «keine Dramen» gegeben und niemand sei empört aufgestanden und gegangen. Eine der Hauptstreitpunkte war dem Vernehmen das politische Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Die Regierungsdelegation lehnte strikt jede Diskussion über Assad ab. Sie bekräftigte, dass es ungeachtet der Genfer Gespräche am 13. April in Syrien Parlamentswahlen geben werde. Erst danach sollte es ihrer Ansicht nach in Genf weitere Treffen geben. Die Opposition spricht den Parlamentswahlen hingegen jegliche Legitimität ab.
Staatliche Einheit Syriens soll erhalten bleiben
Zum Abschluss der knapp zweiwöchigen Etappe indirekter Gesprächen von Vertretern der syrischen Regierung sowie der Opposition fasste der UNO-Vermittler den erreichten Stand und mögliche weitere Themen in einem 12-Punkte-Papier zusammen. Darin wird unter anderem betont, dass die staatliche Einheit Syriens erhalten bleiben muss und kein Landesteil abgespalten werden darf.
Die syrischen Kurden, die nicht an den Genfer Gesprächen beteiligt sind, hatten zuvor die von ihnen kontrollierten Gebiete im Norden zu einer autonomen Region erklärt.
De Mistura verwies in dem 12-Punkte-Papier erneut darauf, dass die Grundlage der Syrien-Gespräche die im Dezember vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete Resolution 2254 sei. Sie sieht die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus innerhalb von sechs Monaten vor. Binnen 18 Monaten soll es freie Wahlen und eine neue Verfassung geben.
11. April als möglicher Stichtag
Er hoffe, dass alle Beteiligten ernsthaft darüber beraten und sich dann wieder in Genf einfinden werden, sagte de Mistura. Bis alle Delegationen wieder am dortigen UNO-Sitz versammelt seien, könne es auch etwas länger, etwa bis zum 11. April, dauern.
Dem Krieg Syrien sind bislang weit mehr als 250'000 Menschen zum Opfer gefallen. Mehr als 4,5 Millionen Syrer flohen ins Ausland, Hunderttausende von ihnen nach Europa.
