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International Syrien-Konferenz: Assad macht Zugeständnis

Die Syrien-Friedenskonferenz hat ein erstes konkretes Ergebnis erzielt. Frauen und Kinder dürfen die umkämpften Quartiere der seit Monaten von Regierungstruppen belagerten Grossstadt Homs verlassen. Das könnte schon heute geschehen.

Einwohner von Homs besichtigen Schäden an Fassaden und Fahrzeugen
Legende: Frauen und Kinder in der belagerten und teilweise zerstörten Stadt Homs können das Kampfgebiet verlassen. Keystone

Erster Punkt auf der Tagesordnung am zweiten Tag der Syrien-Gespräche war ein möglicher Gefangenenaustausch zwischen den Rebellen und der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad. So weit kam es aber gar nicht.

Erstes Zugeständnis zu Homs

Doch am Abend konnte UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi immerhin verkünden, dass Frauen und Kinder in der Stadt Homs das Kampfgebiet verlassen dürfen. Dies habe ihm die Delegation des syrischen Präsidenten Assad versichert.

Der syrische Vize-Aussenminister Faisal Makdad sagte, es liege nun an den Rebellen, ob Frauen und Kinder Homs wirklich verlassen können.
Brahimi zeigte sich optimistisch, dass die ersten Zivilisten bereits am Montag die umkämpfte Stadt im Westen Syriens verlassen könnten.

Legende: Video Positives von der Syrien-Konferenz abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 26.01.2014.

Die Opposition und die Vereinten Nationen haben einen Korridor für Hilfslieferungen für die belagerte Stadt gefordert. Sie wird von den Rebellen gehalten, aber seit mehr als einem Jahr von den Regierungstruppen belagert. Seither kann die Stadt kaum noch von aussen versorgt werden.

Spielt die Regierung auf Zeit?

Aus Sicht der Opposition sind die schon am Samstag besprochenen Erleichterungen für die von Regimetruppen eingekesselten Menschen in der Altstadt von Homs sowie der Gefangenenaustausch nur Fragen, die vom wichtigsten Etappenziel der Verhandlungen ablenken sollen: der Bildung einer Übergangsregierung. Der syrische Informationsminister, Omran al-Soabi, betonte dagegen: «Wir müssen die humanitären Fragen erst umfassend behandeln.» Einige Beobachter sehen darin einen Versuch des Regimes, Zeit zu gewinnen.

Die Einsetzung einer Art Übergangsregierung wird von der Opposition verlangt und ist auch in der sogenannten «Genf-1»-Erklärung vorgesehen, die die Grundlage für die jetzige Konferenz bildet. Die Verhandlungen darüber dürften schwierig werden. «Wir lehnen das ab», sagte Informationsminister Omran Soabi. Übergangsregierungen seien etwas für auseinandergefallene Staaten. Syrien verfüge aber über intakte Institutionen.

Dagegen beharrt die Opposition wie die UNO und die westlichen Staaten auf der Bildung eines Gremiums, das das Land für eine Übergangsphase regieren soll. Hinter dem Streit steht die Kernfrage nach der künftigen Rolle von Machthaber Assad. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, die Regierung lehnt dies strikt ab.

Warten auf weitergehende Einigung

Sollten sich beide Seiten in den weiteren Verhandlungen auch noch auf einen Gefangenenaustausch einigen, dann wäre dies der erste zwischen den Konfliktparteien seit Beginn des Bürgerkrieges im Jahr 2011. Bisher hatte die Regierung nur politische Gefangene freigelassen, damit die Rebellen ausländische Geiseln gehen lassen, etwa aus dem Iran und dem Libanon. Diesmal sollen von den Rebellen verschleppte syrische Soldaten und Zivilisten freikommen, die dem Assad-Regime nahestehen.

Syriens Bürgerkrieg

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