Syriens Präsident Achmed al-Sharaa wird heute in Berlin erwartet. Das Ziel Deutschlands ist es, syrische Straftäter nach Syrien auszuschaffen. Die Bundesregierung diskutiert auch über Rückführungen und freiwillige Rückkehr. Die Debatte wirft grundlegende Fragen zur Lage in Syrien auf. Nahostexpertin Bente Scheller ordnet ein.
Bente Scheller
Politikwissenschaftlerin und Nahostexpertin
SRF News: Deutschland will syrische Straftäter nach Syrien ausschaffen. Sollen auch syrische Flüchtlinge zur Rückkehr ermuntert werden?
Bente Scheller: Beides steht auf der Agenda der Bundesregierung. Aber ermuntern müsste man die meisten Syrerinnen und Syrer nicht. Viele wollen zurück. Nur sind die Bedingungen dafür noch nicht geeignet. Wohnraum ist flächendeckend zerstört, es fehlen Schulen und Spitäler. Es scheitert weniger am Willen als an den Bedingungen.
Erleichterte Besuchsregelungen wären ein ganz wichtiger Schlüssel, um freiwillige Rückkehr zu ermöglichen.
Achmed al-Sharaa ist ein ehemaliger Dschihadist. Er wurde nicht demokratisch gewählt. Ist Syrien derzeit überhaupt ein sicheres Rückkehrland?
Auch anderthalb Jahre nach dem Sturz des Assad-Regimes ist Syrien unsicher. Über 90 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, die Wirtschaft liegt am Boden. Zwar wurden die Sanktionen der USA aufgehoben, was wesentlich dafür ist, dass das Land wieder auf die Beine kommen kann. Innenpolitisch ist es schon eine Errungenschaft, dass das Land nicht in einen Bürgerkrieg abgeglitten ist. Dennoch kommt es immer wieder zu Gewalt, oft mit konfessionellem Hintergrund. In diesem Umbruch können wir uns auch nicht darauf verlassen, dass diese fragile Stabilität anhält.
Wer soll das Land wieder aufbauen, wenn nicht die Syrerinnen und Syrer selbst?
Viele wollen einen Beitrag leisten und ihre Fähigkeiten einbringen. Aber nach Syrien reisen kann man aus Deutschland nur, wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft oder einen gesicherten Aufenthaltsstatus hat. Erleichterte Besuchsregelungen wären ein wichtiger Schlüssel, um freiwillige Rückkehr zu ermöglichen. Nur so können Menschen ermessen, ob es für sie möglich ist, dort zu leben und damit auch zum Wiederaufbau beizutragen.
Kritiker fordern, vor Rückführungen müssten zuerst Strukturen in Syrien aufgebaut werden. Welche sind gemeint?
Eigentlich alles. Es gibt zwar Investitionszusagen, zum Beispiel aus den Golfstaaten, etwa für Infrastruktur wie Wohnraum oder Energie. Ebenso wichtig sind aber Strukturen zur Aufarbeitung des vergangenen Unrechts und zur Eindämmung von Gewalt. Menschenrechte, Frauenrechte und Minderheitenschutz sind zentral für gesellschaftlichen Frieden. Das ist den Golfstaaten deutlich weniger wichtig als Deutschland, und hier könnte die Bundesregierung stärker ansetzen.
Sehen Sie Anzeichen, dass Deutschland diesen Weg einschlägt?
Das Thema dürfte auf der Agenda stehen. Entscheidend wäre jedoch, nicht nur zu mahnen, sondern konkrete Anreize zu schaffen. Deutschland hat in der Vergangenheit eine führende Rolle bei Prozessen gegen Verbrechen des früheren Regimes gespielt. Viele syrische Anwältinnen und Anwälte leben in Deutschland und könnten solche Verfahren in Syrien vorantreiben. Deswegen wäre es gut, wenn Deutschland hier konsequent bliebe und das weiterhin so unterstützen würde.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
