Nach Diktatur und Bürgerkrieg - Syriens langer Weg zur Gerechtigkeit führt auch über Genf

Zehntausende Menschen liess das Assad-Regime in Syrien verschwinden. Hat die Gerechtigkeit eine Chance? Und was können UN-Organisationen in der Schweiz dazu beitragen?

Über ein Jahrzehnt lebte Radwan Abdellatif im Ungewissen über das Schicksal seines Bruders. Samer verschwand am 5. Mai 2012 in Palmyra. Sicherheitskräfte nahmen ihn mit, weil er an Protesten gegen den damaligen Machthaber Assad teilgenommen hatte.

Das Plakat (links), mit dem Samer Abdellatifs Familie nach ihm suchte.

SWI / Radwan Abdellatif

Die letzte Spur: Ein ehemaliger Insasse des Sednayah-Gefängnisses bei Damaskus gab Ende 2012 an, dass Samer ebenfalls dort inhaftiert gewesen sei. Sednayah war berüchtigt für Folter – und dafür, dass das Regime dort Gefangene verschwinden liess. Die syrischen Behörden haben Samers Verbleib nie bestätigt. 

Seit Assads Sturz 2024 ist Radwan Abdellatif dreimal aus seiner Exil-Heimat Japan nach Syrien gereist. Mit Tausenden anderen suchte er in den unterirdischen Zellen von Sednayah nach Spuren seines Bruders. 

Ein Mann sucht nach dem Sturz von Machthaber Assad im Dezember 2024 nach Spuren von Angehörigen im Gefängnis von Sednayah.

KEYSTONE / ANTONIO PEDRO SANTOS

Er fand nur nutzlose, halb verbrannte Gefängnisprotokolle. «Es war, als betrete man eine Grabstätte», erinnert er sich an das Gefängnis. Die Geschichte von Radwan Abdellatif und seinem Bruder Samer zeigt, wie wichtig die nationalen und internationalen Bemühungen sind, die Verbrechen des Assad-Regimes zu dokumentieren und strafrechtlich zu verfolgen.

Repression unter Assad

Die Verbrechen der Assad-Ära erstrecken sich über Jahrzehnte. Das System der Unterdrückung begann unter Hafez al-Assad nach dessen Machtergreifung 1970 und wurde unter seinem Sohn Bashar fortgesetzt. Dieser galt zunächst als Reformer, erwies sich aber als nicht weniger brutal. 

Mit einem riesigen Sicherheitsapparat unterdrückte das Regime jegliche abweichenden Meinungen. Auch die Proteste, die 2011 begannen und Freiheit, Würde und Aufklärung über das Schicksal der Vermissten forderten, wurden mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Dies ebnete den Weg für einen bewaffneten Aufstand, in den schliesslich mehrere ausländische Mächte auf beiden Seiten des Konflikts verwickelt wurden. 

Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass über 500’000 Syrerinnen und Syrer getötet und allein zwischen 2011 und 2024 etwa 150’000 spurlos verschwunden sind. 

Assads Sturz 2024, nach 13 Jahren Bürgerkrieg, ermöglichte den Zugang zu Staatsdokumenten und Tatorten, darunter Massengräber, und weckte die Hoffnung auf Aufklärung. 

Die neuen syrischen Machthaber verkünden, sie wollten Gerechtigkeit, Rechenschaft und Versöhnung. Sie haben Kommissionen und Ausschüsse dazu gegründet. Kritiker bemängeln, dass die Zivilgesellschaft nicht einbezogen wird. Und dass der Fokus einseitig auf den Menschenrechts­verletzungen des ehemaligen Regimes liegt. 

Zentrum der internationalen Bemühungen ist Genf. Dort haben unter anderem die UN-Organisationen IIIM (siehe Box) und IIMP (Unabhängige Institution für Vermisste Personen in Syrien) ihren Sitz.

Gräueltaten dokumentieren, Beweise sammeln 

Seit 2011 haben Menschen aus Syrien, internationale Ermittler, Journalistinnen und forensische Fachleute Zeugenaussagen, Fotos, Haftprotokolle und Satellitenbilder gesammelt. Die Daten dokumentieren willkürliche Verhaftungen, Folter, Verschwindenlassen und Massenmorde. 

Diese Beweise haben in Europa, insbesondere in Deutschland und Frankreich, bereits wegweisende Verfahren unter dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit ins Rollen gebracht.

Das Ausmass der Gewalt des Assad-Regimes belegen unter anderem die sogenannten Caesar-Akten: Zehntausende von Fotografien, die ein Militärfotograf – Deckname Caesar – zwischen 2011 und 2013 aus Syrien schmuggelte, zeigen abgemagerte, verstümmelte Leichen mit deutlichen Folterspuren in Haftanstalten und Militärkrankenhäusern.

Das jüngere Damaskus-Dossier dokumentiert unter anderem die Befehlsketten dahinter.

Die in Genf ansässige Organisation Internationaler, Unparteiischer und Unabhängiger Mechanismus (IIIM) hat über acht Jahre hinweg rund 62 Millionen hochauflösende Fotos zusammengetragen, die jetzt den Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen. 

Die IIMP soll das Schicksal und den Verbleib aller vermissten Personen in Syrien aufklären und deren Familien unterstützen – und zwar in Fällen von vor und nach 2024. 

Dazu gehören auch Hunderte Fälle von Kindern, die zwischen 2013 und 2018 durch Assads Sicherheitsapparat von ihren Familien getrennt wurden. Sowie jene von jesidischen Frauen, die von Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staates entführt wurden. 

Die andere Genfer Organisation, die IIIM, berät die syrischen Behörden in Justizfragen. «Im syrischen Strafrecht gibt es kein Konzept der Befehlsverantwortung», sagt IIIM-Chef Robert Petit gegenüber Swissinfo. Die aktuelle Verfassung regelt die Verfolgung von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht.

Petit betont, dass es vollständige Gerechtigkeit nach Gräueltaten, wie sie in Syrien begangen wurden, oft nicht gebe. Dass Familien wie jene von Samer Abdellatif möglicherweise nie wissen werden, was mit ihren Angehörigen passiert ist.

Doch Versöhnung allein kann die Wunden nicht heilen. Es braucht auch Rechenschaft. Die syrische Justiz und die Sicherheitsbehörden müssen vollständig umgestaltet werden. Und das mitten in einer wirtschaftlichen und institutionellen Krise. «Von Damaskus aus wird ganz klar Wert auf einen von Syrien geführten und verantworteten Prozess gelegt», sagt Robert Petit. 

Radwan Abdellatif hat schliesslich ein Dokument gefunden, demzufolge sein Bruder seit 2013 tot ist. «Wenn klar ist, wer meinen Bruder getötet hat, will ich natürlich, dass diese Person vor Gericht gestellt wird», sagt er.