Technologie gegen Abschiebung - Warum die iPhone-App «ICEBlock» die US-Regierung erzürnt

In den USA gibt eine App zu reden, die Immigranten vor Abschiebungsbeamten warnen soll. Die Regierung reagiert gereizt.

Angst vor Abschiebung grassiert: Vermummte tauchen plötzlich auf, zerren Menschen in Autos und verschwinden wieder. Klingt nach Kidnapping: Das passiert in den USA aktuell jeden Tag. Denn meist laufen so Einsätze der US-Einwanderungsbehörde «Immigration and Costums Enforcement» (ICE) ab. Diese Einsätze haben auch schon zu Protesten geführt, wie jenen in Los Angeles.

Meldungen von Agenten via App: Nun stürmt eine App die iPhone-Charts, die Sichtungen von ICE-Abschiebeagenten meldet. Die App mit dem Logo eines schmelzenden Eiswürfels hat ein simples Konzept: User sollen Bescheid geben, wenn sie ICE-Agenten sehen. Sobald eine solche Meldung eingegangen ist, informiert die App alle User innerhalb eines Radius von rund acht Kilometern über die Sichtung der Abschiebeagenten.

Entwickler verspricht Anonymität: «Die App schützt die Privatsphäre der Nutzer, indem sie keine persönlichen Daten speichert, sodass es unmöglich ist, die Berichte zu einzelnen Nutzern zurückzuverfolgen», heisst es auf der Website der App. Eine Android-Version sei nicht verfügbar, schreibt der Entwickler, weil er befürchte, auf dieser Plattform könnten die von der App benötigten Daten Nutzerinnen und Nutzer gefährden.

«ICEBlock» ist aktuell eine der beliebtesten kostenlosen Apps von Apple in den USA. Der amtierende ICE-Direktor Todd Lyons sagte gegenüber CNN, dass die kostenlose App das Risiko von Angriffen auf US-Agenten erhöhen könnte.

Keystone/JULIA DEMAREE NIKHINSON

US-Regierung ist sauer: Der US-Regierung ist die Berichterstattung über solche Themen ein Dorn im Auge. Bereits wegen «falschen» Berichten des Fernsehsenders CNN über iranische Atomanlagen drohte der US-Präsident Donald Trump mit rechtlichen Konsequenzen. Als ein Reporter Trump und Heimatschutzministerin Kristi Noem nun um einen Kommentar für einen Online-Artikel über die neue Warn-App «ICEBlock» gebeten hat, ging die Kritik weiter. Die Ministerin sagte, dass CNN dafür belangt werden sollte. Das Medium ermuntere aktiv Menschen dazu, sich der Strafverfolgung und entsprechenden Aktivitäten zu entziehen. Sie zeigte sich überzeugt, dass CNN damit «illegal» agiere. Auch US-Justizministerin Pam Bondi hat den Entwicklern der App rechtliche Konsequenzen angedroht.

US-Medien unter Beschuss

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung den Nachrichtensender CNN unter Beschuss nimmt: Erst vergangene Woche hatte Trump die Entlassung von Reportern von CNN und der «New York Times» gefordert, weil sie über Geheimdiensterkenntnisse zum Schlag gegen den Iran berichtet hatten.

CNN weist Vorwürfe von sich: Ein Sprecher von CNN, das zu Warner Bros. Discovery gehört, sagte in einer Stellungnahme: «Dies ist eine App, die für jeden iPhone-Nutzer, der sie herunterladen möchte, öffentlich zugänglich ist. Es ist nichts Illegales daran, über die Existenz dieser oder einer anderen App zu berichten, und eine solche Berichterstattung stellt auch keine Werbung oder sonstige Befürwortung der App durch CNN dar.» Vertreter von Apple haben sich bislang nicht zu «ICEBlock» geäussert.